Medienmitteilungen

«Diese Verträge bringen der Schweiz wirtschaftliche Sicherheit und politischen Handlungsspielraum. Wer jetzt zaudert, riskiert Stillstand. Die GLP sagt mit Überzeugung ja und fordert die anderen Parteien auf, endlich Verantwortung zu übernehmen», so GLP-Präsident Jürg Grossen.

Die GLP begrüsst es, dass der Bundesrat unseren Bankenplatz stabilisieren will und dazu mehrere Massnahmen auf den Weg bringt. Denn es ist für die Schweizer Volkswirtschaft zentral, dass unsere Finanzinstitute für Krisen gewappnet sind. Doch es muss mit Augenmass vorgegangen

Die GLP fordert den Bundesrat auf, über die aktuellen Vorschläge hinauszugehen und das Tempo zu erhöhen, damit Menschen, die bereits hier leben, möglichst unkompliziert arbeiten können, und unnötige Hürden rasch abgebaut werden.

Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert.

Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsgeschichte! Mit den Bilateralen III fügt die Schweiz dieser ein neues Kapitel hinzu. Die darin erstmals verankerte Schutzklausel bietet der Schweiz das notwendige Instrumentarium, um auf allfällige starke Anstiege der Einwanderung zu reagieren. «Die Klausel

Das Stromabkommen mit der EU erhöht die Versorgungssicherheit in der Schweiz und senkt die Kosten für die Netzsicherheit. Ferner erhalten unsere Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit, neu auf einen Lieferanten aus dem freien Markt zu setzen. Aus diesen zentralen Gründen

Julie Cantalou verlässt das GLP-Generalsekretariat per Ende August auf eigenen Wunsch. Die Grünliberalen bedauern diesen Schritt sehr. Wir wünschen Julie Cantalou für die Zukunft alles Gute. Die Parteileitung hat Martina Bühler zur Nachfolgerin als Co-Generalsekretärin bestimmt.

Die GLP lehnt die geplante Revision ab. Die geplante Verschärfung wäre rechtskonform nur durch eine (referendumspflichtige) Gesetzesrevision zu erreichen.

Wir fordern den Bundesrat auf, sowohl in der Botschaft zum Entlastungspaket als auch hinsichtlich der Budgetberatung 2026 auf Effizienzgewinne, statt einseitigen Leistungsabbau zu setzen. Wir ermutigen ihn, umfassende Reformen aufzugleisen und die Schweiz so finanzpolitisch stabil aufzustellen für die kommenden

Die Sicherheit unseres Landes ist die Aufgabe des Gesamtbundesrats. Sie soll in sämtlichen Departementen oberste Priorität haben. Die GLP-Delegierten haben dazu heute eine To-Do-Liste für unsere Landesregierung verabschiedet.

«Der Bundesrat hält Kurs», sagt Fraktionspräsidentin Corina Gredig zum Entscheid der Landesregierung, auf ein obligatorisches Referendum zu den Bilateralen III zu verzichten. Auch Parteichef Jürg Grossen begrüsst die heutigen Entscheide. «Die Aufteilung auf mehrere Bundesbeschlüsse gibt dem Parlament und unserer

Wir begrüssen die Absicht, mit dem Raumkonzept Schweiz 2050 ein aktualisiertes, gesamtschweizerisches Leitbild für eine nachhaltige Raumentwicklung zu schaffen. Angesichts wachsender Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust, demografische Entwicklungen, Ressourcenknappheit und Digitalisierung ist eine langfristige und kohärente Strategie angezeigt. Diese soll sowohl

Die Sicherheit unseres Landes ist die Aufgabe des Gesamtbundesrats. Sie soll in sämtlichen Departementen oberste Priorität haben. Die GLP-Delegierten haben dazu heute eine To-Do-Liste für unsere Landesregierung verabschiedet.

Die hohen Strafzölle für Schweizer Produkte von 31 Prozent zeigen, wie wertvoll verlässliche Partnerschaften sind. «US-Präsident Donald Trump liefert uns damit 31 neue Gründe, um die Bilateralen III mit der EU rasch abzuschliessen. Der freie Zugang zum EU-Binnenmarkt ist wichtiger

Neue Züchtungstechnologien können zu resistenteren Nutzpflanzen und zur Reduktion von Pestiziden führen. Die Grünliberalen befürworten es, dass die Landesregierung auf diese neuen Möglichkeiten setzen will. «Das stärkt auch die Innovation und Forschung in der Schweiz», betont Nationalrätin Katja Christ.

Die GLP steht voll und ganz hinter der Energiestrategie 2050 und ist überzeugt, dass es künftig möglich ist, für die Schweiz eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung basierend auf erneuerbaren Energien sicherzustellen.

Die GLP freut sich, dass mit dem heutigen Entscheid der nationalrätlichen Wirtschaftskommission ein weiterer Schritt zur Einführung der Individualbesteuerung genommen wurde: Die zuständige Kommission des Nationalrats hat sich für einen Kompromiss ausgesprochen, welchen auch die Grünliberalen ausdrücklich mittragen. «Damit kann

Die GLP spricht sich klar für die Einführung eines eigenständigen Foltertatbestandes im Schweizer Strafrecht aus. Nachfolgend finden Sie unsere Einschätzungen und Überlegungen zur Vernehmlassungsvorlage.

Die GLP unterstützt den vorliegenden Gesetzesentwurf zum Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen wie dem Hakenkreuz oder dem Hitlergruss. Nachfolgend finden Sie unsere Einschätzungen und Überlegungen zur Vernehmlassungsvorlage.

Die GLP stellt mit Genugtuung fest, dass sich sämtliche Parteien gegen die schädliche Kündigungsinitiative der SVP stellen und sich zum bilateralen Weg bekennen. «Nur die Ablehnung dieser gefährlichen Initiative und ein klares Ja zu den Bilateralen III sichert unseren Wohlstand

Die GLP anerkennt den Anspruch der Mitte auf einen Sitz im Bundesrat und betont die Wahlfreiheit der Fraktionsmitglieder. Sie gibt keine Empfehlung ab. Martin Pfister steht ihren politischen Positionen näher als Markus Ritter.

Für die Grünliberalen ist der Anspruch auf einen Bundesratssitz der Mitte unbestritten. Die GLP wird die Gespräche kommende Woche weiterführen. «Tendenziell steht Martin Pfister unseren Zielen näher», sagt Fraktionschefin Corina Gredig.

Der Bundesrat lehnt die Tierversuchsverbotsinitiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Die GLP unterstützt diese Position grundsätzlich. Ein rigoroses Verbot von Tierversuchen wäre schädlich für die Forschung und die Gesundheitsversorgung. Doch der Wunsch nach einer Reduktion von Tierversuchen bleibt berechtigt.

Die GLP begrüsst es, dass der Bundesrat heute die Minimalvergütung für Solarstrom und die Rabatte für lokale Elektrizitätsgemeinschaften erhöht hat, wie das die Grünliberalen mit ihrem Appell gefordert haben. «Es geht in die richtige Richtung! Der Bundesrat macht aber nur

Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Bundesrat eine Auslegeordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt hat. Die Schweiz braucht aber rasch klare und innovationsfreundliche KI-Regeln. Nur so kann einerseits gegenüber der Bevölkerung Vertrauen geschaffen und andererseits der Wirtschaft Rechtssicherheit

Einmal mehr schneidet die Staatsrechnung weit besser als budgetiert. Nach wie vor gilt es zwar, umsichtig zu Haushalten, doch Sparen mit Augenmass ist angebracht. «Vor allem aber muss dabei die Finanz- und nicht die Parteipolitik im Fokus stehen», sagt GLP-Fraktionschefin

Nationalrätin Barbara Schaffner übergab heute zusammen mit weiteren GLP-Mitgliedern und -Sympathisanten den Appell «Faire Preise für Solarstrom» der Bundeskanzlei. Darin fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner faire Konditionen für die Einspeisung und die lokale Nutzung von Sonnenstrom.

Die Bevölkerung hat der aktuellen Schweizer Umweltpolitik mit dem Nein zur Umweltverantwortungs-Initiative ihr Vertrauen ausgesprochen. «Dieses dürfen wir nicht enttäuschen und müssen weiter ambitioniert bleiben», sagt Parteipräsident Jürg Grossen. «Das ist ein Auftrag ans Parlament, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen»,

Die Grünliberalen empfehlen ein Nein zur Volksinitiative über die Umweltverantwortung. Sie sprechen sich klar gegen die schädliche Vorlage aus, die ein besseres Leben verspricht, die in Tat und Wahrheit aber unseren Alltag auf den Kopf stellen würde. Die GLP lehnt

Zur Förderung der Erwerbstätigkeit, gegen den Arbeitskräftemangel und für den Zusammenhalt aller Generationen: In einer Allianz aus Wirtschaft, der Politik und Verbänden lancieren die Grünliberalen die Initiative für eine paritätische Familienzeit. Dies haben die GLP-Delegierten heute in Thun BE beschlossen.

Sanija Ameti hat sich entschieden, die GLP zu verlassen, wie sie die Partei informiert hat. Die Grünliberalen nehmen das zur Kenntnis.

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, am Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bäuerliche Bodenrecht (BGBB) teilnehmen zu können.

Die GLP fordert, den Kantonen mehr Spielraum zu geben, um die Notaufnahmen zu entlasten.

Die GLP freut sich über den Beitritt des 62-jährigen Nationalrats Matthias Jauslin. Er hat seinen Wechsel am Donnerstagmorgen bekanntgegeben. Jauslin wird Teil der GLP-Fraktion. «Wir teilen dieselben Haltungen und Werte», heisst ihn Fraktionspräsidentin Corina Gredig willkommen.

Heute ist ein historischer Tag! Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU abgeschlossen. Damit bekommt die Schweiz die Chance, den bilateralen Weg aus der Sackgasse zu führen. Diese müssen wir packen. Die GLP dankt dem Bundesrat und der Schweizer

Der PUK-Bericht zur Rolle des Bundes bei der CS-Krise stellt den Behörden ein mehr oder weniger zufriedenstellendes Zeugnis aus. Die Kommission sieht dennoch Handlungsbedarf, macht Empfehlungen und reicht Vorstösse ein. Die GLP unterstützt diese. Doch: «Schlechte Geschäftsführung lässt sich nicht

Die GLP unterstützt den Umsetzungsvorschlag und lehnt die Minderheitsanträge für Nichteintreten sowie für die Streichung der Bestimmung zur Sonntagsarbeit (Art. 28e) ab.

Die GLP setzt sich für eine wirksame, effiziente und nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln ein. Wir begrüssen grundsätzlich die Bemühungen um die Modernisierung des Pflanzenschutzes, wie zuletzt durch die Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung im Frühjahr 2024, insbesondere hinsichtlich der Annäherung an EU-Zulassungsverfahren.

Die beiden Atomkraftwerke in Beznau gehen in wenigen Jahren vom Netz, wie ihre Betreiberin soeben bekanntgegeben hat. Die GLP begrüsst das Ende der zu den weltweit ältesten AKW gehörenden Werke. «Dank dem Dreamteam Solar und Wasserkraft brauchen wir keine neuen

Die Grünliberalen beglückwünschen die Mitglieder des Präsidiums des Nationalrats zu ihrer heutigen Wahl. Ganz besonders freuen wir uns, dass im Nationalrat neben der Präsidentin Maja Riniker und dem 1. Vizepräsidenten Pierre-André Page mit Katja Christ erstmals eine Grünliberale in ein

Die GLP Schweiz gratuliert ihrer Nationalrätin Melanie Mettler zur Wahl in den Gemeinderat. Mit dem Einzug unseres Fraktionsmitglieds in die Stadtregierung erhält Bern eine allseits beliebte und lösungsorientierte Konsenspolitikerin.

Das Volk hat heute klargestellt: Wir wollen umweltfreundliche Lösungen für die Mobilität. Für die GLP zeigt sich mit dem Nein zum Autobahnausbau deutlich, dass sich die Politik stärker an den Bedürfnissen der Allgemeinheit zu orientieren und den Kampf gegen die

Die Basler Bürgerinnen und Bürger haben Esther Keller heute in ihrem Amt bestätigt. Die Bau- und Verkehrsdirektorin kann sich somit weiterhin für einen nachhaltigen Stadtkanton einsetzen. GLP-Präsident Jürg Grossen gratuliert ihr im Namen der gesamten Partei herzlich dazu.

Wir Grünliberalen begrüssen die Übernahme der Rechtsgrundlagen des EU-Migrations- und Asylpakts und die entsprechenden Gesetzesanpassungen, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen werden.

Die GLP setzt sich dafür ein, dass die Schweiz weiterhin eine humanitäre und verlässliche Aussenpolitik verfolgt, um als stabile Partnerin für Frieden und Sicherheit international anerkannt zu bleiben.

Die GLP begrüsst die Vorlage zur klareren Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit.

Die GLP erkennt die wichtige und notwendige Einordnungs- und Kontrollfunktion der Medien in unserer direkten, föderalen und mehrsprachigen Demokratie an.

Die GLP begrüsst diese Vorlage als Kompromiss, der sich auf die völkerrechtlichen Grundsätze der UNO-Charta stützt.

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Rüschlikon (ZH) hat die GLP die Parolen der beiden Mietrechtsvorlagen vom 24. November gefasst: Sie sagt Nein zur Verschärfung der Untermieterregelungen. Gleichzeitig sprechen sich die Delegierten aber für die Beschleunigung der Kündigung wegen Eigenbedarf aus.

Die GLP begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen. Sie findet es jedoch bedauerlich, dass die Anpassung an die neue EU-Richtlinie (CSDDD), die verbindliche Sorg-faltspflichten und Sanktionen vorsieht, noch aussteht.

Mit dem revidierten Gesetz gibt es für homosexuelle Paare immer noch deutlich mehr Auflagen als für heterosexuelle Paare.

Wir begrüssen es sehr, dass der Bundesrat nun auch die Thematik eines beschleunigten Ausbaus des Übertragungsnetzes angeht.

Die Grünliberalen nehmen mit Bedauern die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative zur Kenntnis. Angesichts des besorgniserregenden Zustands der Biodiversität hätte diese Initiative dazu beigetragen, den Schutz unserer Ökosysteme zu verstärken. «Die Ablehnung dieser Initiative ist eine verpasste Chance, unser Naturerbe zu sichern,

Die GLP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Eine verpasste Chance, die zweite Säule nach mehr als 20 Jahren Reformstau endlich zu modernisieren und Systemfehler zu beseitigen.

Die GLP begrüsst grundsätzlich die Bemühungen des Bundesrats, den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen und finanzpolitischen Handlungsspielraum zu schaffen. Sparen nach dem Motto «Die Vergangenheit weiter subventionieren, statt in die Zukunft zu investieren» wird die GLP nicht unterstützen. Sie

Die GLP erachtet es als nicht zielführend, 4 Milliarden zugunsten der Armee zu sprechen, dabei aber den Sparhammer bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit anzusetzen. Das trägt weder zur Sicherheit im Ausland noch in der Schweiz bei.

Die GLP-Fraktion hat Katja Christ für die Wahl zur 2. Vizepräsidentin des Nationalrats nominiert. Die Grünliberalen präsentieren dem Nationalrat mit der Basler Anwältin eine hervorragende Kandidatin. Die GLP gratuliert ihr herzlich.

Ein weiterer Verbleib des Mitglieds Sanija Ameti bei den Grünliberalen schadet aus Sicht der Parteiführung dem Ansehen der Grünliberalen. Um weiteren Schaden abzuwenden, beantragt die GLP Schweiz, umgehend ein Parteiausschlussverfahren an die Hand zu nehmen.

Die Grünliberalen sind erfreut darüber, dass die Expertengruppe unter der Führung von Serge Gaillard eine breite Palette an Sparvorschlägen macht. Den Fokus dabei auf die Ausgabenminderung zu legen ist richtig. «Jetzt müssen wir diese Vorschläge umsetzen und nicht weiter heilige

Heute hat die Studienkommission Sicherheitspolitik ihren Bericht zur Sicherheit der Schweiz mit mehreren Empfehlungen vorgelegt. Die GLP unterstützt diese im Grundsatz. «Wir begrüssen die Resultate dieser Studienkommission», sagt Nationalrat Patrick Hässig.

Die Stimmbevölkerung hat vor knapp drei Jahren die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» angenommen. Angesichts des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels in der Pflege, der nicht ausschliesslich, aber auch auf die ungenügenden Arbeitsbedingungen in der Pflege zurückzuführen ist, ist die

Die Landesregierung missachtet unsere Volksentscheide! Der Bundesrat hat das Umwelt- und Energiedepartement (Uvek) damit beauftragt, bis Ende Jahr den AKW-Neustart zu planen. «Die Grünliberalen wehren sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen und rufen den Bundesrat dazu auf, den vom Volk

Nach dem Ja der Grünliberalen zur Biodiversitätsinitiative stellen sich die GLP-Delegierten an ihrer heutigen DV gegen den Autobahnausbau und entscheiden sich für die Einheitliche Gesundheitsfinanzierung (EFAS).

Die Delegierten der Grünliberalen haben an ihrer heutigen Online-Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» beschlossen. Der Entscheid zur Unterstützung der Initiative fiel mit 86 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen.

Die Grünliberalen unterstützen den Entscheid des Bundesrats, dass sich die Schweiz an zwei Programmen im Rahmen der PESCO, der Permanent Structured Cooperation, beteiligt. Es handelt sich um die Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation». «Damit erhöhen wir die Sicherheit

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat sich bei ihren Beratungen von gestern Montag und heute Dienstag für die Einführung einer Individualbesteuerung ausgesprochen. Dabei setzte sich der Gegenvorschlag knapp durch. So kann in der Herbstsession endlich eine zentrale Forderung der GLP

Wie ihr wisst, ist unsere allseits geschätzte Parteimitbegründerin und Freundin Verena Diener leider Ende Juni verstorben. Wir alle trauern um Verena. Sie war eine Umweltschützerin der ersten Stunde – und blieb es bis zu ihrer letzten.   Die Beerdigung ging

Es ist richtig, dass der Bundesrat den Volkswillen respektiert und sich für eine rasche Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente ausspricht. «Die Grünliberalen begrüssen aber insbesondere, dass der Bundesrat darauf verzichtet, den Arbeitsmarkt und die Erwerbstätigen zusätzlich zu belasten»,

Die GLP ist entrüstet: Eine Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) lehnt den Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 ab. Damit kann die Armee nicht mehr planen. Für die Grünliberalen stehen die Parlamentsmitglieder in der

Es ist richtig, dass untersucht wird, wie sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um Milliarden verschätzen konnte. Nur so lässt sich das Vertrauen ins BSV und in den Bund wieder herstellen, sind sich die Grünliberalen sicher.

Die GLP spricht sich klar gegen eine Vorlage aus, welche die Finanzierung der 13. AHV-Rente in erster Linie über eine Erhöhung der Lohnbeiträge löst.

Eine wichtige politische Stimme ist verstummt: Verena Diener ist am vergangenen Freitag verstorben. Die GLP ist tief betroffen vom Verlust ihres Gründungsmitglieds und ihrer über die Parteigrenzen hinweg geschätzten, lieben Kollegin. Sie war für zahlreiche Menschen ein Vorbild und eine

Die Grünliberalen setzen sich für eine institutionelle, familienergänzende Kinderbetreuung ein.

Das Stromgesetz ist ein zentraler und ganz konkreter Schritt für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz. «Die Grünliberalen haben das Stromgesetz im Parlament stark mitgeprägt. Das klare Ja der Bevölkerung ist eine wichtige Bestätigung für unsere Energiepolitik», so Parteipräsident Jürg Grossen. Das

Es braucht überzeugende finanziellen Anreize zur Erstellung und zum langfristigen Betrieb von Anlagen zur erneuerbaren Stromproduktion.

Die Grünliberale Partei unterstützt den Vorschlag des Bundesrates zur LSVA.

Ökologische und ökonomische Produktion stärken, Fehlanreize senken.

Am 22. September 2024 findet die Volksabstimmung über die BVG-Reform statt. Die Reform schliesst Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen. Davon profitieren insbesondere auch viele Frauen. Zudem schafft sie mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen und verbessert die Arbeitsmarktchancen

Die Grünliberale Partei begrüsst die Vorlage und plädiert für eine möglichst rasche Inkraftsetzung.

«Das Stromgesetz ist eine enorme Chance, um gleichzeitig Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu stärken», unterstreicht Parteipräsident Jürg Grossen. An der Delegiertenversammlung in Biel haben sich die Grünliberalen einstimmig für das Gesetz ausgesprochen. Abgelehnt werden die Prämien-Entlastungs-Initiative, die Kostenbremse-Initiative sowie die Volksinitiative

Das CS-Debakel hat dem Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz massiv geschadet. «Strengere Regeln für Führungskräfte sind unabdingbar. Millionensaläre ohne persönliche Verantwortung beim Scheitern sind unanständig», so Ständerätin Tiana Moser. Die Grünliberalen unterstützen eine Verbesserung der Too-big-to-fail-Regulierung, künftige Bankenrettungen durch den

Die Grünliberale Partei unterstützt die zeitgemässe Angleichung der Hinterlassenenrenten im Sinne einer pluralistischen Gesellschaft.

Wir Grünliberalen befürworten eine Pflanzenschutzmittelverordnung, welche das Schutzniveau hoch hält und die Biodiversität sichert.

Pascal Tischhauser, der stellvertretende Politik-Chef von «Blick», wird per 1. Juli neuer Co-Generalsekretär und Leiter Kommunikation der Grünliberalen Schweiz. «Mit Pascal Tischhauser haben wir einen äusserst versierten Kommunikationsprofi und Polit-Kenner für die Grünliberalen gewinnen können. Ich bin überzeugt, dass wir

Die vorgeschlagene Eventualverpflichtung kreiert massive Fehlanreize und nimmt die Kantone und Gebäudeeigentümer:innen aus der Pflicht. Die Grünliberalen lehnen den Gesetzesentwurf aus diesen Gründen ab.

Die Schweizer Stimmbevölkerung ist vom Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge überzeugt und spricht sich für einen Ausbau der Renten aus. Die Grünliberalen nehmen diesen Auftrag ernst und setzen sich deshalb für die Annahme der BVG-Reform ein, die dem Anliegen wirksam und

Die Parteipräsidenten der SVP, FDP, Mitte und der GLP werden die gleichlautenden Motionen von Melanie Mettler (NR/GLP) und Beat Rieder (SR/Mitte) «AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen» im Falle der Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV weiterhin unterstützen.

Die Grünliberale Partei fordert eine kanalunabhängige und wirksame Medienförderung.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung verabschiedet. Diese Reform ist überfällig. Die Fehlanreize im heutigen Steuersystem müssen beseitigt werden, damit sich Erwerbsarbeit für beide Eheleute lohnt. Die Individualbesteuerung ist ein wichtiger Beitrag zur Linderung des Arbeits-

Der vorgeschlagene Zahlungsrahmen geht zu wenig auf die biodiversitätsschädigenden Subventionen ein. Zudem sollte das Verursacherprinzip Eingang in die Massnahmen finden.

Wir Grünliberalen fordern eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Service-Public-Auftrag und dessen Finanzierungsmodell und lehnen so die Teilrevision der RTVV ab.

«Angesichts der vielen Krisen und Herausforderungen auf der Welt sind stabile und verlässliche Beziehungen mit Europa für die Schweiz zentral», sagt Fraktionspräsidentin Corina Gredig. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der EU ist eine gute Grundlage für formelle Verhandlungen, die nun

Die Zusammensetzung des Bundesrats muss den Kräfteverhältnissen der politischen Lager Rechnung tragen. Mittelfristig muss das politische Zentrum in der Landesregierung gestärkt werden. Basierend auf der aktuellen Ausgangslage haben die Grünliberalen entschieden, das Bundesratsticket der SP zu respektieren. Für das Amt

Die Grünliberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Corina Gredig zur neuen Fraktionspräsidentin gewählt. Die GLP dankt Tiana Moser für ihren herausragenden Einsatz während 12 Jahren als Fraktionspräsidentin und wünscht der neuen Fraktionspräsidentin Corina Gredig einen guten Start.

Wir befürworten die ausdrückliche Verankerung der gewaltfreien Erziehung im Zivilgesetzbuch.

«Der Wahlsonntag war geprägt von Licht und Schatten. Nun wollen wir die Herausforderungen der Zukunft mit Mut zur Lösung anpacken, am 19. November mit Tiana Moser wieder in den Ständerat einziehen und 2027 wieder viele Sitze zurückerobern», betonte Parteipräsident Jürg

Ahmet Kut wird das Co-Generalsekretariat Anfang 2024 abgeben. «Die bald sieben Jahre im Dienst der Grünliberalen Schweiz waren ein grosses Privileg, äusserst spannend und lehrreich. Jetzt ist der Moment gekommen, um den Stab weiterzugeben», sagt Kut. Parteipräsident Jürg Grossen meint:

Vizekanzler Viktor Rossi stellt sich als Kandidat für das institutionell wichtige Amt des Stabschefs des Bundesrates zur Wahl. «Ich stehe für Kontinuität an der Spitze der Bundeskanzlei und möchte die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben», sagt Rossi. Die GLP-Fraktion hat

Es braucht eine mittel- und langfristige Sicherstellung für Unterhalt, Betrieb und Erweiterungsprojekte.

Für uns Grünliberalen ist die Gesetzesvorlage ein Denkanstoss in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Es fehlt der Wille für grosse Würfe. Der jetzige Revisionsentwurf muss grundlegend verbessert werden.

Wir Grünliberalen verfolgen eine nachhaltige und wachstumsorientierte Finanzpolitik. Unseren Nachkommen sollen keine Schuldenberge hinterlassen werden. Wir befürworten deshalb eine wirksame Schuldenbremse.

«Der Angriff der Hamas hat uns schockiert und entsetzt. Es ist eine Zäsur», hält Parteipräsident Jürg Grossen fest. Das menschliche Leid ist unermesslich. Die israelische Bevölkerung hat unsere vollste Solidarität. Angesichts der Entwicklungen muss man klar festhalten: «Bei der Hamas

Die Grünliberalen unterstützen das Forschungsförderinstrument SWEETER ausdrücklich. Das Programm baut auf dem bewährten Forschungsförderinstrument SWEET auf und stellt eine wichtige Massnahme dar zur Förderung von Technologien in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbaren und Energiespeichern. Zudem stärken die Mittel den Forschungs- und

Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation, Fortschritt und Wohlstand in unserem Land. Die finanziellen Mittel für den ETH-Bereich müssen hierfür aufgestockt werden. Zudem sind die Mittel für den BFI-Bereich ohne Vorbehalt, d.h. nicht als Obergrenze, sondern

Die Parteien SP, Die Mitte, GRÜNE, Grünliberale und EVP einigen sich auf einen gemeinsamen Kodex zum Gebrauch von Künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen. Der Kodex stärkt die Transparenz und verhindert die Nutzung von auditiven oder visuellen KI-Erzeugnissen für Negativ-Kampagnen.

Die Grünliberalen begrüssen die thematische Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028. Wir fordern aber folgende Verbesserungen: Eine Erhöhung des Anteils des Kredits für das Klimafinanzziel, die Stärkung von präventiven Massnahmen zu Förderung und Erhaltung des Friedens. sowie die Erhöhung des Gesamtvolumens

Die Grünliberale Partei begrüsst die Arbeiten der Rechtskommission und den Vorschlag, eine eigenständige Strafnorm für das Stalking in das Gesetz aufzunehmen. Dieser Schritt ist angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen und der Reichweite von Kommunikationsplattformen überfällig. Ebenfalls begrüssen wir, dass Stalking als

Die Medien nehmen als vierte Gewalt mit ihrer politischen Einordnung eine wichtige, ja notwendige Kontrollfunktion in der politischen Debatte ein. Durch Social Media wird aber ihre Finanzierung immer schwieriger. Deshalb braucht es dringend eine Reform. Durch die vorgeschlagene Einführung des

Wir erachten den Verzicht auf eine ordentliche Vernehmlassung als rechtswidrig, da keine der Ausnahmemöglichkeiten, welche das Vernehmlassungsgesetz auflistet, gegeben sind. Der vorliegende Entwurf der Jagdverordnung JSV widerspricht dazu inhaltlich diametral dem Willen von Stimmbevölkerung und Parlament. Die Stimmbevölkerung hat sich

Der Bundesrat hat heute die Eckwerte zur Einführung der Individualbesteuerung verabschiedet. Die Grünliberalen begrüssen, dass es vorwärts geht, der Bundesrat an der Reform festhält und das Steuersystem den heutigen Lebensrealitäten und volkswirtschaftlichen Erfordernissen anpasst. Die Vorlage wurde im Vergleich zum

Die Automobilsteuer leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Schweizer Strassenverkehrsinfrastruktur. Die Steuer von 4 Prozent auf den Import von Automobilen generiert jährlich rund CHF 350 Millionen. Um marktwirtschaftliche Anreize für die Elektroautomobilität zu schaffen, führte der Bundesrat 1997 eine

Die Grünliberalen wollen die Schweiz vorwärtsbringen und haben deshalb folgende Schwerpunkte für die eidgenössischen Wahlen festgelegt: Klimaschutz & Energie, Europa und Moderne Gesellschaft. «Wir brauchen mehr denn je Mut zur Lösung. Gerade in Krisenzeiten sind innovative Ansätze gefragt. », betont

Das Parlament hat im März eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet. Die berufliche Vorsorge wird damit umfassend modernisiert. Die Vorlage ermöglicht viel mehr Personen den Zugang zur zweiten Säule. Dazu stärkt sie die Generationengerechtigkeit. Insbesondere Junge, Frauen, Teilzeitbeschäftigte und

Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS in diesem Frühjahr hat die Schweiz erschüttert und einen enormen Vertrauensverlust in den Schweizer Bankensektor und die FINMA ausgelöst. Die «Too big to fail» Regulierung hat sich als untauglich erwiesen. Das Managementversagen

Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes setzt die Schweiz das Pariser Klimaabkommen endlich auf Gesetzesebene um. Die Grünliberalen sind hocherfreut, dass die Schweiz eine Vorwärtsstrategie einschlägt und die Herausforderungen des Klimawandels und der Energieversorgung zielgerichtet angeht. Die Bevölkerung hat die Vorteile

Die Grünliberalen begrüssen eine Anpassung der Berechnungsgrundlage für die IV-Renten. Der vorliegende Umsetzungsvorschlag entspricht aber nicht dem Auftrag der Motion. Wir fordern das BSV auf, den Auftrag der Motion zu erfüllen und bis 2025 eine neue Bemessungsgrundlage gemäss Lösungsvorschlag Riemer-Kafka/Schwegler

Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen ist. Das Wahlsystem verschärft diese Situation, indem kleinere Parteien

Der Zivilschutz nimmt eine wichtige Aufgabe wahr, darum begrüssen wir in Katastrophenfällen den Einbezug des Zivildienstes, um so den Bestand zu sichern. Aber der Reformbedarf bleibt: Der Einbezug von Frauen, und die Dienstdauer müssen überprüft werden.

Die Grünliberalen fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zum Untergang der Credit Suisse geführt haben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufsichtsbehörden sind zu stärken und die Gesetze so anzupassen, dass derartige Krisen künftig verhindert werden.

«Der Klimawandel gefährdet unser kostbarstes Gut, unsere Lebensgrundlagen. Gleichzeitig ist die Versorgungssicherheit in Frage gestellt und wir mussten uns diesen Winter auf eine Strommangellage vorbereiten. Wir können Klimaschutz und Versorgungssicherheit Hand in Hand bewältigen: Mit der grünliberalen 4E-Strategie (Energieeffizienz, Erneuerbare,

Ein liberaler Arbeitsmarkt, der den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft Rechnung trägt. Der volle Zugang zum europäischen Binnenmarkt und nachhaltiger Freihandel mit der ganzen Welt. Dazu ein Staat, der einen freien und fairen Wettbewerb ermöglicht und die notwendige Infrastruktur, Bildung und

Die Belastungen durch Pestizide und Nährstoffüberschüsse bedroht unsere Biodiversität und unsere Produktionsgrundlagen, insbesondere aber auch unser Trink- und Grundwasser. Mit der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Pestizideinsatz verringern» wurde ein Massnahmenpaket beschlos-sen, um u.a. die Risiken, die von Pestiziden

Die UBS übernimmt in Absprache mit Bundesrat, Nationalbank und der Finma sowie entsprechenden Garantien die Credit Suisse. Der Vertrauensverlust war zuletzt so gross, dass eine Blitzrettung notwendig wurde. Aus aktueller Perspektive ist das die am wenigsten schlechte Lösung und dringend

Die Grünliberalen haben von Anfang an zwei Ziele für die BVG-Reform formuliert: Die Herstellung von Gerechtigkeit unter den Generationen und bessere Renten für Teilzeitarbeitende. Davon sind insbesondere Frauen betroffen. Dank dem enormen Einsatz der Grünliberalen erfüllt die heute vom Parlament

Die Schweiz ist zunehmend mit einem Fachkräftemangel und einer sinkenden Erwerbsquote konfrontiert. Unter diesen Umständen ist es nichtzielführend, dass die Schweiz nach wie vor ein veraltetes Steuersystem mit negativen Erwerbsanreizen aufweist. Das führt dazu, dass das Arbeitskräftepotential in der Schweiz

Die Grünliberalen fordern, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von Waffen in Länder bewilligt, die sich gegen eine Verletzung des Völkerrechts wehren.

Die Grünliberalen setzen sich seit Jahren für mehr Markt und mehr Ökologie in der Landwirtschaft ein. Die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) von Bundesrat und Parlament verspricht beides und löst nichts davon ein. Die Verzögerungstaktik verhindert die dringend nötige Transformation hin

Es gibt einen seit Jahren stetig wachsender Handlungsbedarf beim unzeitgemässen Arbeitsgesetz. Der gesetzliche Rahmen entspricht vielerorts nicht mehr nicht mehr der gelebten – und gebilligten – Realität. Die Grünliberalen fordern daher mehr Rechtssicherheit für Arbeitgebende und dass Arbeitnehmende selbstbestimmter und

Die Grünliberalen teilen die Auffassung, dass ein Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung des Gütertransportes besteht. Es besteht sogar dringender Handlungsbedarf, denn der Anteil des Schienengüterverkehrs am gesamten Güterverkehr nimmt seit Jahren ab. Der Güterverkehr ist von existentieller Bedeutung für die Versorgung des

Zusammengefasst begrüssen die Grünliberalen mehrheitlich die vorgeschlagenen Änderungen in der Jagdverordnung, sofern die erwähnten Regulierungsgründe nach messbaren und genauen Kriterien definiert werden. Die Grünliberalen sind jedoch enttäuscht, dass die Revision der Jagdverordnung nicht auch dazu genutzt wurden, den Herdenschutz und

Die Änderungsvorschläge zum Zweitwohnungsgesetz widersprechen dem Verfassungsauftrag. Zudem schafft es einen Fehlanreiz zum energieintensiven Neubau statt einer nachhaltigeren Sanierung.

Die Grünliberalen bedauern, dass die Europäische Kommission die Schweiz infolge des einseitigen Abbruchs der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen bei Horizon Europe und den damit verbundenen Programmen und Initiativen (Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programme) als Drittstaat eingestuft hat. Die

Die Grünliberalen erachten die Möglichkeit für einen staatlich anerkannten elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) als wichtiges Element in der digitalen Transformation. Wir sind deshalb erfreut, dass der Bund die Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine E-ID nach der Ablehnung durch die Stimmbevölkerung

Die Grünliberalen nehmen generell eine offene Haltung zum Ausbau der erneuerbaren Energien ein – auch ausserhalb von Bauzonen. Ein wichtiges Kriterium ist uns dabei, dass solche Anlagen wieder zurückgebaut werden können, ohne bleibende Schäden zu hinterlassen. In diesem Sinne ist

Die Grünliberalen begrüssen diese Sammelvorlage, die verschiedene Schritte in die richtige Richtung beinhaltet. Hervorheben möchten wir insbesondere die quartalweise Differenzierung der HKNs.

Die Grünliberalen begrüssen es, dass das vorliegende Massnahmenpaket präventiv in die Vernehmlassung geschickt wird und damit auch technische Fragen geklärt werden können, die allenfalls einer Umsetzung dieser Massnahmen entgegenstehen oder die Erwartungen bezüglich Sparpotenzial nicht erfüllen.

Die Grünliberalen wollen einen Bundesrat, der endlich den Reformstau überwindet. “Der Bundesrat muss jetzt die Weichen für die Zukunft der Schweiz stellen. Mehr gestalten und weniger verwalten, das ist mehr denn je gefragt”, betont Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Für die Grünliberalen ist das Funktionieren des Bundesrates als Kollegialregierung entscheidend. Nur so werden Reformen gelingen und im Parlament und vor dem Volk bestand haben. “Wir wollen einen Bundesrat, der endlich den Reformstau überwindet und Lösungen für die Herausforderungen unserer

Für die Grünliberalen sind in der BVG-Reform zwei Punkte zentral: Verbesserungen für Personen mit mehreren oder kleinen Pensen, insbesondere Frauen, und die Wiederherstellung der Generationengerechtigkeit. Die ersten Beschlüsse des Ständerates sind positiv zu bewerten, die Richtung stimmt.

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Erwerbsersatzgesetzes wird sichergestellt, dass der Entschädigungsanspruch im Rahmen des Mutterschaftsurlaubs auch dann fortbesteht, wenn eine Parlamentarierin ihr politisches Mandat wahrnimmt und an Ratssitzungen teilnimmt. Die Vorlage ist aus verschiedenen Überlegungen zu begrüssen.

Den Grünliberalen ist eine sichere und zuverlässige Stromversorgung ein grosses Anliegen. Ungeplante Stromausfälle aber auch rollierende Abschaltungen sind mit allen Mitteln zu verhindern. Dazu ist die WResV eine taugliche Massnahme. Aus Sicht der Grünliberalen gehören aber zu einem Massnahmenpaket zwingend

Wir bedanken uns für die Vorlage und den erläuternden Bericht zur Anpassung des Verzugszinssatzes des Bundes an die Marktzinsen. Die Kommission bringt zwei Varianten zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 16.470 in die Vernehmlassung. Die Grünliberalen lehnen sowohl den Vorstoss als

Die Grünliberalen erachten die Möglichkeit für einen staatlich anerkannten elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) als wichtiges Element in der digitalen Transformation. Wir sind deshalb erfreut, dass der Bund die Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine E-ID nach der Ablehnung durch die Stimmbevölkerung

Der jüngst kommunizierte Anstieg der Krankenkassenprämien legt den unmittelbaren und seit Jahren bekannten Handlungsbedarf dar. Massnahmen, die zu Kosteneinsparnissen führen, werden deshalb grundsätzlich unterstützt. Bei der Preisbildung von Nachfolgepräparaten (sog. Generika und Biosimilars) besteht ein wichtiger Hebel, um Kosteneinsparungen wahrnehmen

Globalement le parti Vert’libéral salue la volonté de mieux coordonner la qualité de la maturité gymnasiale entre les cantons. Ceci dit, nous regrettons la tendance à la multiplication des disciplines enseignées, entraînant un enseignement plus superficiel (conduisant souvent à faire

Das Gebot der Stunde: Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Beides geht Hand in Hand. Die Technologie dafür ist vorhanden, man muss sie nur nutzen. Die Grünliberalen zeigen wie.

Diesen Samstag, 24. September, hat die Grünliberale Partei Schweiz in Bern eine internationale Sektion mit dem Namen GLP International gegründet. An der hybriden Gründungsversammlung (digital und physisch) nahmen rund 40 Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten aus aller Welt sowie aus diversen

Die Grünliberalen sind erfreut über das doppelte Ja zur AHV-Reform und zur Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer. Jetzt gilt es, das Vertrauen der Bevölkerung ins Dreisäulensystem und unsere Reformfähigkeit zu nutzen, um eine mehrheitsfähige Reform der beruflichen Vorsorge zu erarbeiten. Das

Hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen haben nach geltendem Schweizer Recht keine Möglichkeit, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren. Für die Gläubiger wiederum bestehen nur eingeschränkte Möglichkeiten, von künftigem Schuldnereinkommen zu profitieren. Das Parlament hat daher u.a. mittels einer Motion von GLP-Nationalrat Beat

Die internationale Krisenlage und die verpasste Energiewende führen zu einer Preissteigerung der Energiepreise und damit zu einer Belastung der privaten Haushalte, der öffentlichen Hand und der Unternehmungen in der Schweiz. Es ist deshalb richtig, die verschlafene Transformation hin zu einer

Die Grünliberalen sind allgemein mit der Höhe des Bundesbeitrags sowie dem Inhalt der Vorlage einverstanden. Wir begrüssen grundsätzlich die Vorlage für den Verpflichtungskredit für die 4. Generation der Agglomerationsprogramme. Die geförderten Projekte tragen zu einer besseren Vernetzung bei, erhöhen die

Die Grünliberalen engagieren sich für eine moderne Armee: agil, gut ausgebildet und mit modernster Technik ausgerüstet. Dies bedingt selbstverständlich ausreichende Kapazitäten für die Sicherung des Luftraums und an die Bedrohungslage angepasste Bodentruppen.

Wir setzen uns in unserer Politik konsequent für eine liberale Wirtschaftsordnung ein. Protektionistische Ansätze lehnen wir grundsätzlich ab, da sie unser Erfolgsmodell beeinträchtigen. Der Vorentwurf für das neue Investitionsprüfgesetz zielt darauf ab, die Schweiz vor potenziell schädlichen Direktinvestitionen aus dem

Die Grünliberalen betrachten die nachrichtendienstliche Arbeit und eine zweck- und verhältnismässige Überwachung als notwendig, befürchten allerdings aufgrund der vorgeschlagenen Verschärfung einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte und Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Als zusätzlich beunruhigend erachten wir das Zusammenspiel

Die Grünliberale Partei erachtet die Förderung der familienexternen Kinderbetreuung als effektive und naheliegende Massnahme, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, die Erwerbstätigkeitsquote in der Schweiz nachhaltig zu erhöhen, die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben und die Chancengleichheit von

«Seit Jahrzehnten ist die Altersvorsorge im Reformstau. Das ist angesichts des demographischen Wandels nicht nachhaltig. Es schadet dem Vertrauen der Bevölkerung ins Dreisäulensystem und seiner Reformierbarkeit. Die AHV 21-Reform ist eine erste Bewegung in die richtige Richtung», warb Vizepräsidentin Melanie

Die vorgesehene Revision der Gewässerschutzverordnung konkretisiert, unter welchen Gegebenheiten die Zulassung eines Pestizids überprüft werden soll, bis wann fehlerhafte Befüll- und Waschplätze von Verwendern von Pflanzenschutzmitteln (PSM) saniert werden müssen und bis wann die Ausscheidung und der Vollzug der Gewässerschutzzonen

Die Grünliberalen haben sich im Vorfeld der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative für einen wirksamen und wirtschaftsverträglichen indirekten Gegenvorschlag eingesetzt. Der Entwurf des Rechtskommission des Nationalrates hätte diese Vorgabe erfüllt. Gegen den Widerstand der Grünliberalen hat sich im Parlament leider der Entwurf

Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist zu befürchten, dass der Strombedarf der Schweiz weiter steigen wird, womöglich sogar massiv. Immer dort, wo Gas und Öl ersetzt werden müssen (Hausheizungen, Kraftfahrzeuge), ist Strom das kurzfristig verfügbare Mittel. Auch die von

Die Grünliberalen stellen mit Erstaunen und Unverständnis fest, dass die politischen Parteiengemäss Adressatenliste des BLW nicht zur Stellungnahme eingeladen und ebenso wenig über die Anhörung informiert wurden. Es geht vorliegend um eine wichtige materielle Frage, zu der eine ordentliche Vernehmlassung

Es ist ein Armutszeugnis, dass das Parlament bisher nicht in der Lage war, eine mehrheitsfähige Reform des BVG zu erarbeiten. Die Grünliberalen nehmen den heutigen Rückweisungsbeschluss des Ständerats mit Enttäuschung zur Kenntnis. Die Reform der Altersvorsorge ist eine der grössten

Die Grünliberalen begrüssen die Vernehmlassungsvorlage. Diese schafft eine Grundlage, damit der Bund bei Bedarf die Versorgung mit sicherem Blut und sicheren labilen Blutprodukten mit Finanzhilfen fördern kann. Ebenso ist zu begrüssen, dass die Unentgeltlichkeit der Blutspende im Gesetz verankert werden

Was lange währt, wird endlich gut. Bald sieben Jahre nach Einreichen soll die parlamentarische Initiative von GLP alt Nationalrätin Margrit Kessler endlich umgesetzt und ein Urlaub für hinterbliebene Elternteile eingeführt werden. Die Grünliberalen sind darüber erfreut und unterstützen die Vorlage.

Die Grünliberalen wollen die Energiewende vorantreiben – zugunsten des Klimas und einer Erhöhung der Energieversorgungssicherheit. Doch allzu oft bleiben vielversprechende Projekte in der Planungsund Bewilligungsphase stecken. Sie begrüssen die Vorlage deshalb. Eine aktivere Rolle des Bundes bei der Planung und

Im Bericht des Bundesrates zur aktuellen Revision wird festgehalten, dass die Revision im Wesentlichen auf die Anpassung der Verordnungen an die 5G-Technologie abziele. Ein grosser Teil der vorgeschlagenen Änderungen sprengen jedoch diesen Rahmen. Sie auferlegen den betroffenen Anbieterinnen erhebliche neue

Die Grünliberalen sind erfreut über die deutliche Annahme der Frontex-Vorlage und den Verbleib der Schweiz in Schengen/Dublin. «Jetzt gilt es, dieses europapolitische Ja in eine konstruktive Europapolitik umzumünzen», betonte Parteipräsident Jürg Grossen. Auch das Ja zum wichtigen Transplantationsgesetz erfreut die

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat aufgrund der Anfrage der Alpiq um finanzielle Hilfe vom Dezember 2021, der raschen Preissteigerungen auf dem Energiemarkt und der unsicheren geopolitischen Lage reagiert und sich Gedanken zu allen Aspekten der Absicherung der Energieversorgung macht.

Die Grünliberalen stehen für eine Sozialordnung ein, die ein würdevolles Leben in allen Lebenssituationen ermöglicht. Sozialpolitik wird den Menschen dann gerecht, wenn sie auf ihr Potential ausgerichtet ist. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Sozialhilfe Wege in ein eigenständiges Leben

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt.

Die Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027 überzeugt nicht allen Punkten. Ausbauten sind aufs Nötige zu beschränken und es braucht eine Zukunftsvision, die eine Förderung der neuen Technologien umfasst.

Die Grünliberalen stehen für eine Modernisierung des BVG ein und verfolgen dabei zwei Hauptanliegen: die Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentenbeziehenden reduzieren sowie die Vorsorge von Teilzeitbeschäftigten und Arbeitnehmenden mit kleinen Einkommen verbessern, was namentlich viele Frauen betrifft. Die heutigen Anträge

Die Grünliberalen begrüssen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative als wichtige Grundlage zur Erreichung des Netto-Null-Ziels der Schweiz. «Es ist gelungen, den grössten gemeinsamen Nenner aller konstruktiven politischen Kräfte zu finden, ohne die Zielsetzungen und den Absenkpfad für Treibhausgase zu verwässern»,

Die Grünliberalen unterstützen die Vorlage. Die Besteuerung von international tätigen Unternehmen ist seit einigen Jahren Gegenstand intensiver Debatten, so namentlich bei der OECD und den G20-Staaten. Ein wichtiges Grundanliegen ist es dabei, die Steuerregeln so anzupassen, dass die Steuern vermehrt

Die Stärkung des Schutzes vor Cyberrisiken ist für die Grünliberalen ein zentrales Thema. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass eine Meldepflicht für Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen eingeführt werden soll.

Die Hinterlassenenrente nach AHV/IV wird ihrem Namen nicht mehr gerecht. Sie entspricht nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten und behandelt Frauen und Männer ohne Grund unterschiedlich. Die SGK-N hat einer parlamentarischen Initiative (1) von Nationalrätin Corina Gredig zugestimmt, die diese Ungleichbehandlung

Die Grünliberalen haben Grund zum Feiern: Mit der Gründung der Kantonalpartei Uri und deren Aufnahme in die nationale Partei sind die Grünliberalen seit heute in allen 26 Kantonen präsent. Sorgen bereitet den Grünliberalen allerdings die geopolitische Situation: «Der Angriffskrieg in

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat rasch eine neue Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung schickt mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen der Schweiz zu senken. Die Grünliberalen bevorzugen zwar ambitioniertere Ziele und haben diese in der Strategie «CoolDown2040» formuliert. Eine

Die Grünliberalen setzen sich für Transparenz bei der Politikfinanzierung ein und haben daher den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative im Parlament unterstützt und bei den Beratungen gestaltend mitgewirkt. Die Wahl- und Stimmberechtigten haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, woher die

Die Grünliberalen unterstützen eine Anpassung der Internetgeschwindigkeit auf 80 Mbit/s, sofern die Prinzipien der Subsidiarität und der Technologieneutralität bei der Umsetzung sichergestellt sind. Wichtig ist, dass durch die Grundversorgungskonzession nicht bestehende Investitionen konkurrenziert werden.

Die Mehrheit des Nationalrats hat heute der Legalisierung der Eizellenspende zugestimmt. Die Grünliberalen sind hocherfreut über das klare Abstimmungsresultat. Die Schweiz kann somit einerseits Schritt halten mit den medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und andererseits dem Fortpflanzungstourismus entgegenwirken. Den Anstoss zu

Die Grünliberalen stehen zur liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. In der Wettbewerbspolitik kommt ihm aber eine zentrale Aufgabe zu. Die Grünliberalen unterstützen deshalb

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine anwenden will. Ziel muss sein, den Geflüchteten unbürokratisch Schutz zu gewähren und dies völkerrechtskonform und möglichst kongruent mit der EU-Richtlinie.

 

Les Vert’libéraux sont consternés et extrêmement inquiets de la situation en Ukraine. L’attaque russe contre l’Ukraine a de lourdes conséquences pour la démocratie et la sécurité en Ukraine, et pour toute l’Europe. La présidente du groupe, Tiana Moser, déclare :

Die Grünliberalen sind schockiert und höchst besorgt über die Situation in der Ukraine. Der russische Angriff auf die Ukraine hat weitreichende Folgen für die Demokratie und Sicherheit in der Ukraine, aber auch für ganz Europa. “Wir verurteilen den durch nichts

Die Grünliberalen begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen. Tempo 30 auf Strassen im Siedlungsbereich ist wirksam: Es bringt mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und weniger Lärm. Ausserdem sind die Grünliberalen einverstanden mit der Einführung eines speziellen Symbols für Mitfahrgelegenheiten/Carpooling.

Die Grünliberalen fordern mit Nachdruck einen Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat heute die Eckwerte beraten und sich für ein Modell mit Elterntarif für Haushalte mit Kindern ausgesprochen, wie das bereits die WAK-S getan

Die Grünliberalen erachten die Vorlage, welche die Ausweitung der vorgeschriebenen Bewilligungspflicht auf den Erwerb von strategischen Infrastrukturen im Energiebereich vorsieht, nicht nur als unnötig, sondern als potenziell schädlich und lehnen sie deshalb ab. Die Ergebnisse der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) bestärken uns

Die Grünliberalen haben sich in der UREK-N an der Ausarbeitung der parlamentarischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» aktiv beteiligt und begrüssen die von der Kommission beantragte Teilrevision des Umweltschutzgesetzes. Mit diesem Gesetzentwurf kann der Grundstein für eine neue Wirtschaft gelegt

Innovation ist für die Grünliberalen ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz. Zur Sicherung und Weiterentwicklung ihres Wohlstands ist die Schweiz auf Rahmenbedingungen angewiesen, welche den Entwicklungsgeist, Kreativität und Unternehmertum fördern. Die Grünliberalen setzen sich in der parlamentarischen Beratung konsequent für diese

Die Grünliberalen sind erfreut über die Ablehnung der radikalen Tierversuchsverbotsinitiative. Jetzt gilt es mehr Anreize für die 3R-Forschung zu setzen, wofür sich die Grünliberalen mit der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Katja Christ einsetzen. Auch das deutliche Ja zum Tabakwerbeverbot begrüssen

Die Grünliberalen begrüssen die Änderung des AIG, mit welchem Drittstaatenangehörigen, welche in der Schweiz einen Hochschulabschluss in einem Bereich mit ausgewiesenem Fachkräftemangel erworben haben, der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Mit der Vorlage wird die Motion 17.3067 umgesetzt,

Die Grünliberalen unterstützen die Revisionen und Präzisierungen der Verordnungen. Die Anpassungen schaffen Klarheit und Vereinfachungen für die Betroffenen. Insbesondere die Anpassungen der Raumplanungsverordnung (RPV) führen zu weniger administrativem Aufwand beim Bau von Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzonen. Wir weisen darauf hin,

«Mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen hat der Bundesrat die Schweiz in eine europapolitische Blockade geführt, ohne für dieses zentrale Dossier einen Plan B vorzulegen. Die Regierung beweist damit Führungsschwäche und nimmt ihre Verantwortung gegenüber Wirtschaft und

Die Grünliberalen begrüssen die Änderung der LiqV zur Stärkung der Robustheit und Abwicklungsfähigkeit von systemrelevanten Banken im Krisenfall. Dagegen ist die Anrechenbarkeit von kantonalen Staatsgarantien für die Erfüllung der Liquiditätsanforderungen zwar sachlogisch und nachvollziehbar, wir weisen aber auf die wettbewerbsverzerrende

Die Grünliberalen stehen für eine Modernisierung des BVG ein und verfolgen dabei zwei Hauptanliegen: die Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentenbeziehenden reduzieren sowie die Vorsorge von Teilzeitbeschäftigten und Arbeitnehmenden mit kleinen Einkommen verbessern, was namentlich viele Frauen betrifft. Die heute vom

Der Bundesrat präsentiert im Rahmen der Vernehmlassung zwei Varianten für den Abbau des durch die Corona-Unterstützungsmassnahmen entstandenen Fehlbetrages im Amortisationskonto, d.h. der Kontrollstatistik für die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben. Dieser Fehlbetrag wird per Ende 2022 voraussichtlich rund 25 Milliarden Franken

Die Annahme des Covid-19-Gesetzes nehmen die Grünliberalen mit Erleichterung zur Kenntnis – es ist ein klares Ja aus Vernunft. Die Grünliberalen sind der festen Überzeugung, dass das Gesetz nach wie vor als Grundlage für die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung notwendig ist.

Die Grünliberalen haben zwei Hauptanliegen bei den aktuellen Reformvorlagen AHV und BVG: die Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentenbeziehenden dämpfen sowie die Vorsorge von Frauen verbessern. Die Mehrheit der SGK-N hat das im Sommer präsentierte BVG Kompromisskonzept Mettler abgelehnt. Damit riskiert

Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, Minderjährigenheiraten so weit wie möglich zu verhindern und die betroffenen Personen wirksam zu unterstützen. Sie begrüssen daher die Vorlage des Bunderates als Schritt in die richtige Richtung. Zentral ist, dass es künftig mit Erreichen

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung haben sich die Grünliberalen klar für das Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Wie bereits beim ersten Referendum sind die Grünliberalen der festen Überzeugung, dass das Gesetz nach wie vor notwendig ist als Grundlage für die Massnahmen im Zusammenhang der

Die Grünliberalen begrüssen die Integrationsagenda Schweiz (IAS) von Bund und Kantonen, die ein anreizorientiertes Finanzierungssystem für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen vorsieht. Der Fokus auf die Berufsbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der damit einhergehenden raschen Integration in der

Die Grünliberalen lehnen es ab, die steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflege- und Unfallversicherung zu erhöhen.

Die Grünliberalen sind hocherfreut und auch ein wenig stolz über die deutliche Annahme der «Ehe für alle». Sie hatten im Jahr 2013 die «Ehe für alle» mit einer parlamentarischen Initiative angestossen und seither eng durch die beiden Ratskammern begleitet. Nach

Für die Grünliberalen ist klar: Das Arbeitsgesetz ist nicht mehr zeitgemäss und muss den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst werden. Im Kern geht es darum nicht mehr, sondern selbstbestimmter und damit auch flexibler arbeiten zu können. Mit Blick auf die

Das Bauen ausserhalb der Bauzone bedarf einer gesetzlichen Neuregelung, um den Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet insbesondere ausserhalb von historisch gewachsenen Streusiedlungsgebieten konsequent weiterzuverfolgen. Die Landschaftsinitiative versucht diesen Grundsatz ebenfalls zu stärken, was wir begrüssen. Aus Sicht der

An der Delegiertenversammlung in Rüschlikon (ZH) haben die Grünliberalen eine einstimmige Ja-Parole zur «Ehe für alle» beschlossen «Die Ehe für alle ist eine der zentralsten Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik», sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy, Initiantin der parlamentarischen Initiative Ehe

Die Grünliberalen stehen für einen starken aber schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf Eigenverantwortung basiert und seine Dienstleistungen wie ein modernes Unternehmen organisiert. Der Staat soll das Unternehmertum mit guten Rahmenbedingungen unterstützen und nicht durch Bürokratie

Die Grünliberalen begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung des sicherheitspolitischen Berichtes. Positiv ist das umfassendere Sicherheitsverständnis. Begrüsst wird insbesondere die klare Berücksichtigung des Klimawandels als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz, wobei dieser Aspekt weiterhin zu kurz kommt und auch in den

Die Belastungen von Boden, Luft und Gewässer mit Pestiziden und Nährstoffüberschüssen sind gross. Die parlamentarische Initiative 19.475 genügt nicht, um die massiven Herausforderungen ausreichend anzugehen. Trotzdem begrüssen die Grünliberalen das vorliegende Massnahmenpaket auf Verordnungsstufe als einen positiven Schritt. Die Massnahmen

Die Grünliberalen unterstützen Revisionen und Präzisierungen zu den Verordnungen. Die Anpassungen schaffen Klarheit und Vereinfachungen für die Betroffenen. Insbesondere die Anpassungen der HKSV führen zu weniger administrativem Aufwand beim Bau von Photovoltaikanlagen. Der Ausbau von Solaranlagen ist essenziell für das

Der heute vom Bundesrat präsentierte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative weist in die richtige Richtung. Er ist aber zu wenig ambitioniert. Die Grünliberalen haben bereits im Rahmen der Vernehmlassung einen griffigeren Gegenvorschlag vorgeschlagen. (1) Der neuste IPCC-Bericht hat den dringenden Handlungsbedarf nochmals

Die Grünliberalen haben sich im Vorfeld der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative für einen wirksamen und wirtschaftsverträglichen indirekten Gegenvorschlag eingesetzt. Der Entwurf des Rechtskommission des Nationalrates hätte diese Vorgabe erfüllt. Gegen den Widerstand der Grünliberalen hat sich im Parlament leider der Entwurf

Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt. Die Grünliberalen begrüssen den indirekten

Die Schweiz hat eine lange Tradition als Gaststaat von internationalen Organisationen und Konferenzen. Die Grünliberalen stehen klar hinter der Gaststaatpolitik, die ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik ist. Sie trägt dazu bei, die Schweiz attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen und

Die Grünliberalen stehen zu einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee und unterstützen, dass die Mittel zum Schutz des Luftraums durch ein Gesamtsystem der bodengestützten Luftverteidigung und neue Kampfflugzeuge erneuert werden. Sie nehmen den heutigen Typenentscheid des Bundesrates zum Kampfjet zur

Dass die als zweite Säule bekannte berufliche Vorsorge (BVG) sanierungsbedürftig ist, ist unbestritten. Durch den langjährigen Reformstau sind die veralteten Rahmenbedingungen des BVG weit entfernt von den heutigen Erwerbsbiografien, dem Zinsumfeld und der Lebenserwartung. Die Grünliberalen fordern, dass die Umverteilung

Die Grünliberalen begrüssen, dass das Inverkehrbringen und die Verwendung oxo-abbaubarer Kunststoffe verboten werden sollen. Beim Zerfall oxo-abbaubarer Kunststoffe entstehenden Mikropartikel, die weder chemisch noch biologisch weiter abgebaut werden. Solche Kunststoffe tragen daher zur Verschmutzung der Umwelt mit Mikroplastik bei. Weiter

Die Grünliberalen nehmen die Ablehnung des CO2-Gesetzes mit grossem Bedauern zur Kenntnis. So verliert die Schweiz wertvolle Zeit beim Klimaschutz. Nun braucht es rasch ein neues Gesetz, welches den Gründen für die Ablehnung Rechnung trägt. Die Notwendigkeit des Erreichens der

Nachdem der Bundesrat das Europadossier jahrelang konzept- und führungslos vor sich hinschob, hat er heute den grossen Scherbenhaufen produziert. Er nimmt den Zerfall der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union mutwillig in Kauf. Derselbe Bundesrat notabene, der das gleiche Rahmenabkommen im

Die Grünliberalen wollen ein Mobility-Pricing im Sinne einer verursachergerechten Bepreisung von distanz-, zeit- und ggf. leistungs- und streckenabhängigen Mobilitätsdienstleistungen. Ein solches Mobility Pricing ist baldmöglichst einzuführen. Der Gesetzesentwurf, wie er nun vorliegt, erscheint aber vor allem als Bremsklotz. Daher fordern

Für die Grünliberalen ist klar, dass das Sexualstrafrecht dringend revidiert werden muss. Es enthält Werthaltungen und Moralvorstellungen, die sich in den letzten Jahren stark gewandelt haben und nicht auf der Höhe der Zeit sind. Die Grünliberalen erwarten eine Revision, die

Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz hat Julie Cantalou und Ahmet Kut als neue Co-Generalsekretär/-in gewählt. Die Politikwissenschaftlerin und der Anwalt übernehmen die Geschäftsführung per 1. August. «Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Doppelspitze auf dem Generalsekretariat stark aufgestellt in

Kein anderes OECD-Land hat so viele bedrohte Tierarten wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine moderne Jagdverordnung, welche den Schutz dieser verstärkt. Die vorgeschlagene Änderung der Jagdverordnung zielt jedoch einseitig auf die Regulierung potenziell schadenstiftender Wölfe und bietet keine

Das Sicherheitsfunksystem Polycom ermöglicht die Kommunikation zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz in allen Lagen. Damit die Einsatzbereitschaft von Polycom auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes sichergestellt werden kann, soll die Stromautonomie des Systems

An der digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen eine klare Ja-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Dadurch werden Wirtschaft und Gewerbe gestärkt und faire Anreize gesetzt, indem ein Grossteil der Abgaben auf CO2-Ausstossan die

Der Bundesrat eiert seit Jahren konzept- und führungslos herum. Als Tiefpunkt präsentierte er der EU nun offenbar Maximalforderungen. Dieses Vorgehen lässt auf ein mutwilliges Scheitern des Rahmenabkommens schliessen – oder auf einen völlig verzerrten Blick auf die Realität. Obwohl unsere

Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung der Vorlage. Die Militärjustiz soll demnach in weniger Fällen als heute für Straftaten von Zivilpersonen zuständig sein. Die Vorlage geht allerdings viel zu wenig weit. Die Militärjustiz sollte nur noch im Bereich der Disziplinarstrafordnung zuständig

Die Grünliberalen sehen in der Digitalisierung grosse Chancen. Sie führt zu Innovation und verbessert die Effizienz. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Zusammenarbeit beim E-Government über Stufen hinweg verbessert und das Angebot elektronischer Dienstleistungen

Der Bundesrat hat mit der Botschaft zur Agrarpolitik 22+ eine recht fortschrittliche und glaubwürdige Agrarpolitik skizziert. Statt diese Reform für eine ökonomischere und ökologischere Landwirtschaft anzugehen, hat sie der Nationalrat heute auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Einzige Ausnahme ist der

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien. «Das Abkommen ist ein wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt und setzt Anreize für mehr Nachhaltigkeit. Es wird wegweisend für zukünftige Handelsabkommen sein», so Nationalrat Roland Fischer. Das Nein zur E-ID-Vorlage

Die Grünliberalen sehen in der Digitalisierung grosse Chancen. Sie führt zu Innovation und verbessert die Effizienz. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass eine Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz geschaffen werden soll. Diese ist überfällig und so rasch wie

Die Grünliberalen unterstützen eine Verlängerung des Moratoriums für klassische Formen der Gentechnologie, bei denen artfremde DNA in das Erbgut von Pflanzen eingeführt wird. Neue Methoden des Genome Editing wie CRISPR/Cas, sollen hingegen nicht mehr einem Moratorium unterstellt werden, sondern ein

Gemäss Vorentwurf soll ein neuer Artikel 8a UWG geschaffen werden, wonach unlauter handelt, wer als Betreiber einer Online-Plattform zur Buchung von Beherbergungsdienstleistungen allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, welche die Preissetzung von Beherbergungsbetrieben durch Preisbindungsklauseln, namentlich durch Preisparitätsklauseln, einschränken. Eine solche Bestimmung

Der Landwirtschaft kommt bei der nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion sowie bei der Erhaltung von Boden- und Umweltqualität, Biodiversität und Landschaft eine zentrale Rolle zu. Insbesondere der Einsatz von Pestiziden und Dünger muss gegenüber heute deutlich reduziert werden. Biologische Produktion, neue Anbaumethoden und

Michael Köpfli begründet die Abgabe des Generalsekretariats Ende August familiär und mit dem Wunsch nach einer beruflichen Weiterentwicklung. «Die Grünliberalen sind personell und inhaltlich hervorragend aufgestellt, sie werden sich dauerhaft als die progressive Kraft in der Schweizer Politik etablieren», ist

Die Grünliberale begrüssen, dass strukturelle Qualitätskriterien bereits auf der Stufe der Zulassung zur Abrechnung mit der OKP für alle ambulanten Leistungserbringer eingeführt werden. Unverständlich ist jedoch, dass die Bestimmungen nur für neue Zulassungsgesuche gelten sollen, nicht aber für bereits erteilte

Wir setzen uns für eine nachhaltige Produktion ein, auch beim Palmöl. Es braucht strenge Zertifizierungssysteme, deren Einhaltung überwacht und die laufend weiterentwickelt werden.

Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass die Strategie nachhaltige Entwicklung (SNE) eine wichtige Voraussetzung ist, damit die Schweiz nachhaltiger wird. Wir sind allerdings auch der Meinung, der vorliegende Strategievorschlag sei ungenügend, um bis 2030 namhafte Fortschritte Richtung Nachhaltigkeit der schweizerischen

Die Grünliberalen sprechen sich gegen ein Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei Sport- und Kulturvereinen aus. es wird stattdessen erwartet, dass laufend geprüft wird, wie der administrative und finanzielle Aufwand bei der Mehrwertsteuer für alle Steuerpflichtigen

An der digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen ihren Parteipräsidenten Jürg Grossen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Das Vizepräsidium wurde mit Melanie Mettler (Nationalrätin BE) und Michel Matter (Nationalrat GE) neu bestellt und die Geschäftsleitung breiter aufgestellt. Zudem fassten

Die Grünliberalen begrüssen Bestrebungen, das Schweizer Patentrecht zu optimieren und für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Die Bedeutung technischer Innovation für die schweizerische Volkswirtschaft kann kaum überschätzt werden. Soweit das Patentgesetz einen Beitrag dazu leistet, dass die

Die Grünliberalen setzen sich für eine rasche und umfassende Digitalisierung der Schweiz ein. Dazu gehört auch ein einfacher und effizienter digitaler Behördenverkehr. Ein wichtiger Baustein sind dabei Personenidentifikatoren. Die Grünliberalen haben sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die AHV-Nummer

Die heute vom Bundesrat präsentierte Klimastrategie weist in die richtige Richtung. Sie ist aber zu wenig ambitioniert. Die Schweiz muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle übernehmen. Für das Klima und als Chance für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Die Klimastrategie

Die Grünliberalen begrüssen die Bildung einer Teilstreitkraft (wie Heer oder Luftwaffe), die für den Cyberraum verantwortlich ist. Demgegenüber erachten sie einzelne Elemente der Vorlage als nicht gelungen. So werden insbesondere die Gründung einer neuen militärischen Luftfahrtbehörde und die Erweiterung der

Die Grünliberalen begrüssen die Teilrevision der Rundschreiben mit dem Ziel, durch die Offenlegung von klimabedingten finanziellen Risiken von Banken und Versicherungen die Transparenz zu fördern und damit einen Beitrag zur Stärkung des Gläubiger-, Anleger- und Versichertenschutzes und zur Reduktion der

Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Das vorliegende CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Das heute eingereichte Referendum ist rückwärtsgerichtet. Die Öl- und Benzinlobby ist technologisch und politisch im letzten Jahrtausend stehengeblieben. Die ökologische Wende ist möglich, die

Die Grünliberalen unterstützen die Änderungen und Präzisierungen der Verordnungen. Diese schaffen Klarheit und bringen Vereinfachungen für die Betroffenen. Insbesondere die Anpassungen der NIV und VPeA führen zu mehr Flexibilität durch weniger administrativen Aufwand beim Bau von Photovoltaikanlagen. Der Ausbau von

Die vielen Todesfälle und die Belastung der Spitäler sind nach wie vor dramatisch. Die Schweiz darf dies keinesfalls so hinnehmen. Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat die Massnahmen schweizweit verlängern will. Eine Lockerung zum jetzigen Zeitpunkt wäre unterverständlich. Im Gegenteil:

Die Grünliberalen setzen sich für ein modernes, effizientes und digitales Zollwesen ein. Alle Verfahren und Prozesse sind so auszugestalten, dass sie für die betroffenen Personen möglichst einfach und unkompliziert sind und ohne Medienunterbrüche durchgeführt werden können. Das verbessert die Effizienz

Die vielen Todesfälle und die Belastung der Spitäler sind nach wie vor dramatisch. Die Schweiz darf dies keinesfalls so hinnehmen. Die Grünliberalen unterstützen die heute kommunizierten Massnahmen des Bundesrats zur Eindämmung der Corona Pandemie. Sie waren überfällig. Wenn sich die

Die Analyse zeigt gut auf, dass das Verkehrswachstum in der Schweiz in der Vergangenheit überproportional stark war. Richtigerweise wird der Angebotsausbau als eine wesentliche Ursache identifiziert. Der zweite Haupt-grund, die massive direkte und indirekte Subventionierung des Verkehrs und die damit

Der konventionelle, intensiv betriebene Anbau von Zuckerrüben in der Schweiz ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch nicht sinnvoll: Der Pestizideinsatz ist sehr hoch, die Bodenschädigungen ebenfalls (Erosion, Verdichtung der Böden). Wenn die Produktion von Zuckerrüben in der Schweiz staatlich

Die Einführung einer Helmpflicht für langsame E-Bikes lehnen wir ab und setzen stattdessen auf Aufklärungskampagnen mit klaren Zielvorgaben. Unsere Stellungnahme können sie den ausgefüllten Fragebögen entnehmen.

Das Parlament muss seinen Auftrag als Gesetzgeber und Aufsichtsorgan auch in einer Krise wahrnehmen. Nur so konnten in den vergangenen Wochen die dringenden wirtschaftlichen Massnahmen beschlossen werden. Die Grünliberalen anerkennen gleichzeitig, dass bei der Eindämmung der Pandemie primär die Exekutive

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat das Anliegen der Gletscher-Initiative aufnimmt und grosse Teile des Initiativtexts in einen direkten Gegenentwurf aufnehmen will. Die Grünliberalen präsentieren hiermit ihren eigenen Gegenentwurf – aufbauend auf der grünliberalen Strategie «Cool Down 2040», der Gletscher-Initiative,

Die Grünliberalen bedauern das Nein zur Konzernverantwortungsinitiative. «Ausschlaggebend für das Nein zur Initiative waren wahrscheinlich Bedenken betreffend Rechtsunsicherheit für KMU», sagt Vizefraktionspräsident Beat Flach. Die Grünliberalen werden sich weiter für Reformen einsetzen, damit die Schweiz die internationalen Entwicklungen zum Schutz

Für die Grünliberalen sind faire gesetzliche und vertragliche Regulierungen wichtig, die die Rechte und Pflichten von Haus- oder Wohnungseigentümer/innen auf der einen und Handwerker/innen sowie General- oder Totalunternehmen auf der anderen Seite widerspiegeln. Faire und gerechte Regelungen heisst, dass sich

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Dafür braucht es ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Das Ziel muss sein, dass die Schweizer Landwirtschaft

Die Grünliberalen unterstützen die Einführung von gut begründeten Zielvorgaben für die Kostenentwicklung (ohne Rationierung), die Förderung von Netzwerken zur koordinierten Versorgung, die Einführung von fairen Referenztarifen in der Spitallandschaft und die einheitliche elektronische Rechnungsübermittlung für mehr digitale Transparenz. Die Grünliberalen

Im Jahr 2013 haben die Grünliberalen die Forderung Ehe für alle im Nationalrat eingereicht. Nach über 6 Jahren hat sich der Nationalrat diesen Sommer endlich dafür ausgesprochen. Erfreulicherweise ist ihm nun auch die Rechtskommission des Ständerats gefolgt. Damit kann die

Bei der Bewältigung der Covid-19-Epidemie geht es nicht nur um die Bekämpfung der Epidemie als solcher, sondern auch um die Bewältigung der Folgen, welche die Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft und Wirtschaft haben. Es war ein zentrales Anliegen der Grünliberalen bei der

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen eine Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. «Die Initiative will eine Selbstverständlichkeit: dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten. Leider hat es das Parlament

Das Schweizer Trink- und Grundwasser ist stark mit Pestiziden belastet. Viele Gewässer und Böden sind zudem überdüngt. Die Folgen sind irreversible Schäden am Ökosystem wie Artenstreben und eine Vergiftung unseres Trinkwassers. Zum Schutz von Biodiversität und Gesundheit braucht es dringend

«Die Schweizer Bevölkerung hat heute klar für intensive bilateralen Beziehungen zur EU und für progressive gesellschaftspolitische Reformen votiert», meint Parteipräsident Jürg Grossen erfreut. Die grosse Arbeit beginnt jetzt. Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat mit einer Motion, dass er das Rahmenabkommen

Die Strassensicherheit ist unabhängig vom Zweck des Transports zu gewährleisten. Ausserdem widerspricht dies dem Gebot der Gleichbehandlung aller Transporteure und verletzt allenfalls Verträge mit der EU.

Aus unternehmerischer Sicht ist es nachvollziehbar, dass Postfinance auch Hypotheken und Kredite anbieten will. Zwingende Bedingung dafür ist aber die vollständige Privatisierung, wie sie die Grünliberalen seit längerem fordern . Der Bund braucht keine Staatsbank, die auf dem freien Markt

Die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots setzt für die Grünliberalen die vollständige Privatisierung von Postfinance voraus.

Wenn Parteien Richter aufgrund ihrer Urteile zur Abwahl empfehlen, widerspricht das der Gewaltentrennung diametral. Die Grünliberalen finden das Verhalten der SVP-Fraktion entsprechend inakzeptabel. Die Retourkutsche der SP, die Wahlen zu verschieben oder alle SVP-Bundesrichter nicht wiederzuwählen, ist aber ein nicht

Die Grünliberalen begrüssen das neue Bundesgesetz. Es bringt in verschiedener Hinsicht eine klare Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation. Mithilfe dieses Gesetzes kann auf die spezifischen Bedürfnisse und Aspekte des Veloverkehrs besser eingegangen werden. Aus Sicht der Grünliberalen ist die Vorlage

Kein anderes OECD-Land hat so viele bedrohte Tierarten wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz ein Jagd- und Schutzgesetz, das den Schutz verbessert, nicht noch verschlechtert. Das neue Jagdgesetz entspricht dem in keiner Weise und wird daher von den Grünliberalen

Die Grünliberalen unterstützen alle Massnahmen, die im Gesundheitswesen zu mehr Wettbewerb, zu Qualitätssteigerungen sowie zu einer besseren Transparenz und Effizienz führen. Die finanziellen Vorteile, die sich daraus ergeben, werden nicht nur den Versicherten, sondern auch den Kantonen zugutekommen, da sie

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Zugang der Endverbraucher zu den von Smart Metern erfassten Messdaten verbessert werden soll. Die Abwälzung der Kosten auf die Netzkosten ist abzulehnen, da dies zu einer Marktverzerrung führt. Die vorliegende Revision ist ein kleiner Zwischenschritt

30 Millionen Franken mehr für die indirekte Förderung der gedruckten Presse. 40 Millionen Franken Subventionen für die Frühzustellung. 0 Franken für den Online-Bereich. Die Grünliberalen lehnen diese Strukturerhaltung klar ab. Eine zeitgemässe Medienpolitik muss kanalunabhängig erfolgen. Beispielsweise mittels Mediengutscheinen, wie

Die Folgen der Corona-Krise sind eine der grössten Herausforderung seit Jahrzehnten. Kurzfristig war schnelle und unbürokratische Hilfe die richtige Antwort. Die Schweiz der Zukunft braucht aber mehr. «Klassische Konjunkturpakete sind keine Lösung: Sie verpuffen, wirken zu spät oder am falschen

Lorsqu’on diminue les limites d’émissions de certains polluants, on pense agir en faveur de l’environnement. Pourtant, il faut prendre un peu de recul et analyser l’entier de la question. L’OPair doit être revue afin que les valeurs limites n’induisent pas

Die Grünliberalen begrüssen die Änderung der Energieverordnung. Mit der Aufhebung der Bewilligungs-pflicht für die temporäre Errichtung von Messmasten bei Windenergieanlagen wird eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren erreicht. Das ist für die sich ohnehin (zu) langsam entwickelnde Windenergiebranche ein notwendiger

Für die Grünliberalen ist wichtig, dass für Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumen, die wegen des Coronavirus auf behördliche Anordnung hin ihre Geschäfte schliessen mussten oder wegen des Lockdowns indirekt Umsatzeinbussen erlitten haben, eine Lösung gefunden wird.

Die Grünliberalen hatten Verständnis, dass der Bundesrat direkt nach dem Ausbruch der Corona-Krise den politischen Lead übernommen hat, und wir haben ihn darin unterstützt.

Eine Revision der Verrechnungs- und Stempelsteuer muss für die Grünliberalen folgende Kriterien erfüllen: 1. Sicherung und Stärkung des Finanzplatzes Schweiz, 2. Stärkere Ausrichtung der Finanzströme auf Nachhaltigkeit (ESG-Kriterien), 3. Günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis, auch unter Berücksichtigung anderer wichtiger Steuervorlagen (insb. Einführung Individualbesteuerung)

Wir Grünliberalen sind erfreut über den Willen des Bundesrates, die Produktion von einheimischen, erneuerbaren Energien auszubauen. Dies ist zwingend notwendig, um ein Ziel von Netto-Null CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Wir bevorzugen bekanntlich noch ehrgeizigere CO2-Reduktionsziele (Netto-Null bis

An ihrer digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen die schädliche Kündigungsinitiative haushoch abgelehnt. Die bilateralen Beziehungen zur EU sind eine Erfolgsgeschichte und für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz absolut zentral. Die Bilateralen müssen weiter ausgebaut und dürfen nicht gekündigt werden. Nach

Eine heute von Avenir Suisse veröffentlichte Studie zeigt, dass unser aktuelles Steuersystem den Fachkräftemangel verschärft. Es ist insbesondere ein Hindernis für ein stärkeres berufliches Engagement der Frauen. Eine allgemeine Erhöhung des Kinderabzugs bei der direkten Bundessteuer wird dieses Problem nicht

Die Grünliberalen verlangen, dass die Menschenrechte und der Umweltschutz durch Schweizer Unternehmen auch im Ausland respektiert werden. Die Grünliberalen haben sich deshalb seit Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative für einen griffigen Gegenvorschlag eingesetzt. Leider hat das Parlament diesen nach einem jahrelangen Hickhack

Die Grünliberalen unterstützen Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative und lehnen die Variante 1 als ungenügend ab. Sollte das Parlament die Variante 2 oder einen gleichwertigen Gegenvorschlag beschliessen, ist für die Grünliberalen gut vorstellbar, sich für den (bedingten) Rückzug

Im Jahr 2013 haben die Grünliberalen die Forderung Ehe für alle im Nationalrat eingereicht. Nach über 6 Jahren hat sich der Nationalrat endlich dafür ausgesprochen. Es war höchste Zeit. „Bei der Ehe für alle geht es um eine der zentralen

Die Schweiz muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Das vorliegende CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Insbesondere beim Flugverkehr droht aber eine Abschwächung. Nachdem der Nationalrat der glp-Motion für eine Flugticketabgabe letzten September zugestimmt hat, will die Umweltkommission diese nun

Die Verabschiedung des Öffentlichkeitsgesetzes hatte einen Paradigmenwechsel zum Ziel: Hin zu einer offenen und transparenten Verwaltung. Damit das Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann, darf der Zugang zu Dokumenten nicht durch abschreckend hohe Gebühren behindert werden. Die Grünliberalen begrüssen daher,

“Die Reform der zweiten Säule ist dringend. Die schleichende Enteignung der Jungen muss ein Ende haben. Genauso die systematische Benachteiligung von Teilzeit- und Mehrfachangestellten“, so Nationalrätin Melanie Mettler. Die Grünliberalen begrüssen sowohl die Senkung des Mindestumwandlungssatzes als auch die des

Die Grünliberalen unterstützen das Anliegen, die finanzielle Stabilität in der zweiten Säule (BVG) zu verbessern. Es ist dringlich, die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt einzudämmen. Namentlich die Senkung des Umwandlungssatzes und des Koordinationsabzugs werden daher unterstützt. Wichtig ist auch,

Die Grünliberalen fordern schon seit Langem einen Ausstieg aus den Pestiziden. Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Es ist offensichtlich, dass ein akuter

Es kommt für die Grünliberalen nicht in Frage, dass der Staat die Luftfahrt mit Milliarden rettet, ohne dabei verbindliche Auflagen für mehr Klimaschutz zu machen. Erst recht, weil bei einem solchen Milliardenkredit ein beträchtliches Risiko eines Teilausfalls besteht. Dafür machen

„Wir wollen, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt. Es kommt für die Grünliberalen deshalb nicht in Frage, dass der Staat die Luftfahrt mit Milliarden rettet, ohne dabei verbindliche Auflagen für mehr Klimaschutz zu machen“, stellt Parteipräsident Jürg Grossen

Contact-Tracing kann einen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie leisten. Grundrechte und demokratische Prozesse müssen aber auch in der aktuellen Krise gewahrt bleiben. Die Teilnahme an einem Contact-Tracing muss deshalb freiwillig sein und die Datenhoheit muss bei der Person bleiben, welche

Die Grünliberalen begrüssen es, dass auch Startups die Möglichkeit zu verbürgten Corona-Krediten erhalten sollen. Damit wird verhindert, dass der Aufbau innovativer Unternehmen im Keim erstickt wird. Bei Geschäftsmieten und Selbständigen gibt es aber nach wie vor Ungleichbehandlungen und Fehlanreize, die

Die Grünliberalen setzten sich dafür ein, dass die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz gewahrt bleibt und ein – ökologisch nachhaltiges – Wirtschaftswachstum gefördert wird. Sie begrüssen daher, dass die Abschaffung der Umsatzabgabe und der Versicherungsabgabe vertieft diskutiert werden. Es ist allerdings

Die Schweizer Bevölkerung hat in den letzten Wochen ein hohes Mass an Eigenverantwortung und Solidarität bewiesen. Die Grünliberalen sind erleichtert über die positive Entwicklung und begrüssen die schrittweise Lockerung der Corona-Massnahmen. „Es muss das Ziel sein, dass möglichst viele Wirtschaftszweige,

„Der Bundesrat hat rasch und zielführend gehandelt. Entsprechend unterstützen wir die dringlichen Corona-Kredite“, erklärt Tiana Moser nach der heutigen Fraktionssitzung. Es braucht aber weitere Massnahmen: Die Situation für viele Selbständigerwerbende ist ungelöst. Es braucht einen «Krediterlassfilter», damit massive Überschuldungen und

Die vom Bundesrat beschlossenen Überbrückungskredite bewahren viele Unternehmen vor Liquiditätsengpässen. Für Unternehmen mit grossen, unverschuldeten Umsatzeinbussen wird die Schuldenlast damit enorm. „Wir müssen verhindern, dass gesunde Unternehmen wegen Corona auf einmal völlig überschuldet dastehen oder gar Konkurs gehen“, meint Parteipräsident

Die Grünliberalen freuen sich, dass mit der Vorlage zwei Vorstösse der Grünliberalen umgesetzt werden. Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der Forderung, die Anlagekategorie „Infrastrukturanlagen“ für Pensionskassen attraktiver zu machen.

Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete

Die Grünliberalen sind einverstanden, dass das Stiftungsrecht punktuell angepasst wird, erachten den gesetzgeberischen Handlungsbedarf allerdings als eher gering. Die Schweiz gilt bereits als attraktiver Stiftungsstandort, und die vorgeschlagenen Änderungen werden in der Praxis teilweise schon gelebt bzw. könnten auch ohne