Grünliberale lehnen die Aufstockung der Standortförderung 2016-2019 ab

Die Vorlage des Bundesrats zur Standortförderung 2016-2019 überzeugt die Grünliberalen nicht. Von der angestrebten Weiterentwicklung der Standortförderung ist zu wenig zu sehen. Die verschiedenen Mittel und Instrumente enthalten Doppelspurigkeiten und Widersprüche mit anderen Entwicklungszielen des Bundes. Die Botschaft setzt sich zudem weder mit den Zusammenhängen zum Fachkräftebedarf, noch mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder der Zweitwohnungsinitiative auseinander. Anstelle einer sauberen Analyse beantragt der Bundesrat einfach eine Aufstockung der verschiedenen Kredite. Das widerspricht allen finanzpolitischen Grundsätzen, das Ausgabenwachstum des Bundes zu bremsen. Die Grünliberalen sind nicht bereit, ohne Analyse der Politikkohärenz mehr Geld zu sprechen. Entsprechend unterstützen sie die Anträge für eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2014. So führt Nationalrat Thomas Maier die Kommissionsminderheiten an, die einen Ausbau der Subventionen für die Tourismusbranche ablehnen.