Positionen der GLP Schweiz – Erarbeitung und Verabschiedung von öffentlichen Papieren

1. Leitlinien:

Die Leitlinien halten die Werte und Haltungen der Partei fest und bieten eine klare Orientierung für das Erreichen unserer politischen Ziele. Sie sind langfristig ausgerichtet und bilden die Grundlage für das politische Handeln der Partei. Für die Mitgliedschaft bei der GLP Schweiz muss den Leitlinien zugestimmt werden (Statuten). Die Leitlinien werden vom Vorstand behandelt und von der Delegiertenversammlung genehmigt. Die Überarbeitung oder Ergänzung der Leitlinien kann von der
Geschäftsleitung oder dem Vorstand angestossen werden. Der Vorstand ist vorgängig zu informieren.

2. Resolution:

In Resolutionen geben die Stossrichtung der Parteipolitik vor und sollen übergreifend ein Fernziel aufzeigen. Resolutionen werden durch die Delegiertenversammlung verabschiedet. Resolutionen können von der Geschäftsleitung, dem Vorstand oder einer Mitgliedspartei (bottom up) vorgeschlagen werden. Sie sind der Geschäftsleitung vorgängig vorzulegen. (früher Strategiepapier)

3. Positionspapier:

Positionspapiere sind umfassende Stellungnahmen zu einem Thema. Sie beinhalten eine Analyse der Problematik und konkrete Forderungen an die Politik. Positionspapiere werden durch vom Vorstand behandelt und von der Delegiertenversammlung verabschiedet. Der Anstoss für ein neues Positionspapierkommt von Fraktion oder Geschäftsleitung. Die Arbeitsgruppen und weitere Expert:innen sind wenn immer möglich bei der Erarbeitung einzubeziehen.

4. Forderungspapier:

Forderungspapiere sind ein Mittel, um auf aktuelle Themen reagieren zu können. Sie sind kurz und fokussieren auf die Forderungen an die Politik. Sie werden vom Vorstand oder der Delegiertenversammlung verabschiedet. Forderungspapiere können vom Präsidium, der Geschäftsleitung oder der Fraktion initiiert werden.

5. Fraktionspapier:

Fraktionspapiere präzisieren bestehende politische Positionen in einem neuen oder veränderten Kontext. Sie enthalten eine Analyse der Problematik sowie konkrete Forderungen an die Politik. Fraktionspapiere werden von der Fraktion verabschiedet. Der Anstoss für ein Fraktionspapier kommt von der Fraktion, vom Präsidium oder der Geschäftsleitung.

6. Vernehmlassungen:

Vernehmlassungsantworten nehmen Stellung zu einer Vorlage des Bundesrats oder einer parlamentarischen Kommission (Gesetzes- oder Verordnungsebene). Vernehmlassungsantworten werden durch die zuständigen Fraktionsmitglieder in Zusammenarbeit mit dem Fraktionssekretariat erarbeitet und vom Parteipräsidium verabschiedet (Veto)