Medienmitteilungen

Die GLP anerkennt den Anspruch der Mitte auf einen Sitz im Bundesrat und betont die Wahlfreiheit der Fraktionsmitglieder. Sie gibt keine Empfehlung ab. Martin Pfister steht ihren politischen Positionen näher als Markus Ritter.

Für die Grünliberalen ist der Anspruch auf einen Bundesratssitz der Mitte unbestritten. Die GLP wird die Gespräche kommende Woche weiterführen. «Tendenziell steht Martin Pfister unseren Zielen näher», sagt Fraktionschefin Corina Gredig.

Der Bundesrat lehnt die Tierversuchsverbotsinitiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Die GLP unterstützt diese Position grundsätzlich. Ein rigoroses Verbot von Tierversuchen wäre schädlich für die Forschung und die Gesundheitsversorgung. Doch der Wunsch nach einer Reduktion von Tierversuchen bleibt berechtigt.

Die GLP begrüsst es, dass der Bundesrat heute die Minimalvergütung für Solarstrom und die Rabatte für lokale Elektrizitätsgemeinschaften erhöht hat, wie das die Grünliberalen mit ihrem Appell gefordert haben. «Es geht in die richtige Richtung! Der Bundesrat macht aber nur

Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Bundesrat eine Auslegeordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt hat. Die Schweiz braucht aber rasch klare und innovationsfreundliche KI-Regeln. Nur so kann einerseits gegenüber der Bevölkerung Vertrauen geschaffen und andererseits der Wirtschaft Rechtssicherheit

Einmal mehr schneidet die Staatsrechnung weit besser als budgetiert. Nach wie vor gilt es zwar, umsichtig zu Haushalten, doch Sparen mit Augenmass ist angebracht. «Vor allem aber muss dabei die Finanz- und nicht die Parteipolitik im Fokus stehen», sagt GLP-Fraktionschefin

Nationalrätin Barbara Schaffner übergab heute zusammen mit weiteren GLP-Mitgliedern und -Sympathisanten den Appell «Faire Preise für Solarstrom» der Bundeskanzlei. Darin fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner faire Konditionen für die Einspeisung und die lokale Nutzung von Sonnenstrom.

Die Bevölkerung hat der aktuellen Schweizer Umweltpolitik mit dem Nein zur Umweltverantwortungs-Initiative ihr Vertrauen ausgesprochen. «Dieses dürfen wir nicht enttäuschen und müssen weiter ambitioniert bleiben», sagt Parteipräsident Jürg Grossen. «Das ist ein Auftrag ans Parlament, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen»,