Politik
Für eine chancengerechte und liberale Gesellschaft
Mut zur Lösung in der Gesellschafts- und Sozialpolitik
Wir wollen eine chancengerechte und liberale Gesellschaft, in der der Staat Eigenverantwortung fördert und gleichzeitig für faire Startbedingungen sorgt. Die Schweizer Politik bewegt sich in wichtigen Zukunftsfragen gesellschaftlich nicht auf der Höhe der Zeit. Wir brauchen dringend Antworten auf die demographische Entwicklung und den Fachkräftemangel, damit der Zusammenhalt gestärkt und der Wohlstand für künftige Generationen gewahrt wird. Modernisieren wir endlich unser Land: Mit einer Individualbesteuerung, einer enkeltauglichen Altersvorsorge, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den besten Bildungschancen für alle. Damit alle ihr Lebensmodell frei und ohne Nachteile wählen können.
Freie Wahl der Lebensmodelle
In der Schweiz hat die individuelle Freiheit einen hohen Stellenwert. Der Staat soll nicht vorschreiben, wie die Menschen zu leben haben, und sich gegenüber den Lebensmodellen neutral verhalten. Diskriminierungen jeder Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Chancengerechtigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter müssen gewährleistet sein. Ein Beispiel: Hohe Steuern auf Zweiteinkommen in der Ehe fressen einen Grossteil des zusätzlichen Haushaltsbudgets wieder weg. Es braucht die Individualbesteuerung, um diesen Fehlanreiz zu beseitigen.
Endlich Elternzeit
Die Mutter bleibt zuhause und der Vater geht zur Arbeit? Dieses fixe Weltbild ist nicht zeitgemäss. Die heutige Regelung spurt jedoch schon bei Geburt des Kindes vor, dass überwiegend die Mütter während der Familienphase ihre berufliche Entwicklung unterbrechen müssen. Das kostet unserer Wirtschaft wertvolle Arbeitskräfte und ist eine der Hauptursachen für die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben. Es braucht daher anstelle des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs eine paritätische Elternzeit für beide Elternteile, sofern sie erwerbstätig sind.
Bezahlbare Kitaplätze
Die familienexterne Kinderbetreuung (Kita, Tagesmutter etc.) ist eine wirksame Massnahme, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie wirkt auch direkt dem Arbeitskräftemangel entgegen, denn Eltern haben so die Möglichkeit ihr Pensum erhöhen. Das verbessert zugleich die Gleichstellung der Geschlechter. Wir setzen uns daher für ein ausreichendes und bezahlbares Angebot an Betreuungsmöglichkeiten in der ganzen Schweiz ein.
Enkeltaugliche Altersvorsorge
Wir werden erfreulicherweise immer älter. Das führt bei der Altersvorsorge zu Reformbedarf. Freiwillig länger arbeiten? Das soll möglich sein und sich auszahlen. Wer aber wegen gesundheitlicher Belastung nicht länger arbeiten kann, soll beim Pensionsalter geschützt sein. Die Lasten und Leistungen sind ausgeglichen auf die Generationen zu verteilen. Dazu braucht es die Modernisierung der zweiten Säule für tiefe Einkommen, Teilzeitbeschäftigte und Personen mit stark schwankenden Einkommen während des Erwerbslebens. Dies trifft insbesondere die Frauen.
Gesundheitswesen reformieren
Wir wollen ein Gesundheitssystem, das die Versorgung der ganzen Bevölkerung sicherstellt und die Eigenverantwortung und Prävention fördert. Wir stehen zu unserem Krankenkassensystem mit Wahlfreiheit und Wettbewerb. Fehlanreize sind zu beseitigen. Es braucht dafür unter anderem eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen. Mengenbezogene Lohnanreize für Spitalärzte gehören abgeschafft. Die Patientenrechte müssen gestärkt und die Informationen darüber verbessert werden.
Konsequente und menschliche Einbürgerungs- und Asylverfahren
Einbürgerungsverfahren sind für die Betroffenen oft hürdenreich und willkürlich, in einigen Kantonen gibt es immer noch ein unwürdiges Schaulaufen vor der Gemeindeversammlung. Auch werden die Wohnsitzfristen der heutigen mobilen Lebensweise nicht gerecht, wenn bereits ein Wechsel in die Nachbargemeinde neue Fristen auslöst. Wir fordern faire Verfahren ohne Willkür und “Schweizermachertum” und kürzere Wohnsitzfristen in Kanton und Gemeinde. Hauptkriterium für die Einbürgerung soll die Sprache sein, auf einem alltagstauglichen Niveau. Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz. Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit das so bleibt, müssen die Asylverfahren rasch und konsequent durchgeführt werden.
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