Vernehmlassungen

Der Bundesrat schafft in Erfüllung der Motion Schilliger unnötige Hürden für die Einführung von Tempo 30 und greift damit in die Gemeindeautonomie ein. Die GLP lehnt diese Bevormundung klar ab. Tempo 30 ist oft eine effiziente und kostengünstige Massnahme für

Die GLP setzt sich für eine konsequente Anwendung der bewährten Vier-Säule-Politik der Schweizer Drogenpolitik ein. Im Zentrum soll der Gesundheits- und Jugendschutz stehen. Mit dem heutigen Verbot von Cannabis wird dieses Ziel verfehlt.

Die Grünliberalen begrüssen die vier Verordnungsänderungen die unnötige Benachteiligungen für Elektro-Nutzfahrzeuge aufgrund ihres batterie-bedingten Gewichts abbauen. Mit der Motion von Jürg Grossen (25.3219) haben wir Druck gemacht. Nun setzt der Bundesrat zentrale Punkte um. Dies schafft bessere Rahmenbedingungen für emissionsfreie

Die GLP sieht Handlungsbedarf bei den Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, um den neuen Lebensrealitäten und dem Wandel des Schweizer Detailhandels Rechnung zu tragen. So hat der stationäre Handel über die letzten Jahre stark an Marktanteilen gegenüber dem Online-Handel verloren. Zeit für

Die GLP lehnt die geplante Verlängerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen ab. Sondersätze bei der Mehrwertsteuer für einzelne Branchen verzerren den Wettbewerb und machen höhere Normalsätze für die Allgemeinheit notwendig.

Die GLP setzt sich dafür ein, dass Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen in sämtlichen Lebensbereichen möglichst autonom und selbstbestimmt leben können. Die Gleichstellung und aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ausdrückliches Ziel der grünliberalen Politik.

Die Revision der Abfall- und Verpackungsverordnung im Rahmen des Umweltverordnungspakets schafft die Grundlage für ein nationales Kunststoffrecyclingsystem und priorisiert die Abfallverwertung gegenüber der Verbrennung. Die GLP begrüsst diese Schritte hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Wir bedauern jedoch das Fehlen klarer

Invasive gebietsfremde Organismen bedrohen die Biodiversität und verursachen hohe wirtschaftliche Schäden. Die GLP begrüsst die geplante Revision des Umweltschutzgesetzes, um die Bekämpfung invasiver Organismen zu stärken. Die GLP fordert, dass die neue einheitliche Liste invasiver Organismen auch präventive Massnahmen ermöglicht