Vernehmlassungen

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, am Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bäuerliche Bodenrecht (BGBB) teilnehmen zu können.

Die GLP fordert, den Kantonen mehr Spielraum zu geben, um die Notaufnahmen zu entlasten.

Die GLP unterstützt den Umsetzungsvorschlag und lehnt die Minderheitsanträge für Nichteintreten sowie für die Streichung der Bestimmung zur Sonntagsarbeit (Art. 28e) ab.

Die GLP setzt sich für eine wirksame, effiziente und nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln ein. Wir begrüssen grundsätzlich die Bemühungen um die Modernisierung des Pflanzenschutzes, wie zuletzt durch die Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung im Frühjahr 2024, insbesondere hinsichtlich der Annäherung an EU-Zulassungsverfahren.

Wir Grünliberalen begrüssen die Übernahme der Rechtsgrundlagen des EU-Migrations- und Asylpakts und die entsprechenden Gesetzesanpassungen, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen werden.

Die GLP begrüsst die Vorlage zur klareren Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit.

Die GLP erkennt die wichtige und notwendige Einordnungs- und Kontrollfunktion der Medien in unserer direkten, föderalen und mehrsprachigen Demokratie an.

Die GLP begrüsst diese Vorlage als Kompromiss, der sich auf die völkerrechtlichen Grundsätze der UNO-Charta stützt.