Delegiertenversammlung

Die GLP zeigt sich enttäuscht über die Annahme der Änderungen des Zivildienstgesetzes durch das Schweizer Volk. Die GLP hat sich im Abstimmungskampf klar gegen die Vorlage engagiert und bedauert den heutigen Entscheid.

Die GLP begrüssen die Ablehnung der sogenannten Chaos-Initiative der SVP durch das Schweizer Stimmvolk. Das heutige Resultat ist ein Bekenntnis zu einer offenen, vernetzten und zukunftsorientierten Schweiz.

Aus Sicht der GLP besteht ein klarer Mehrbedarf an Investitionen in die Sicherheit der Schweiz – ge-rade auch im zivilen Sicherheitsbereich. Im Zentrum steht für die GLP ein klares Ziel: Die Sicherheit der Schweiz muss effizient und wirksam gestärkt werden.

Die GLP zeigt sich schockiert über die Enthüllungen rund um mutmassliche Lieferungen von russischem oder kasachischem Uran für den Betrieb des Kernkraftwerks Beznau. Gerade angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine Abhängigkeit von russischen Rohstoffen energie- und sicherheitspolitisch

Die GLP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, den Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung auszuweiten. Mit der Aufnahme von zehn weiteren EU-Staaten* sowie zwei zusätzlichen EFTA-Staaten* entfällt künftig für sämtliche EU- und EFTA-Länder die Pflicht zu Einzelbewilligungen bei bestimmten Kriegsmaterialexporten.

Angesichts der steigenden Prämienlast gilt es, Kostendämpfungspotenziale im Arzneimittelbereich zu nutzen. Zugleich ist die Versorgungsqualität zu wahren. Denn Versorgungsengpässe verursachen nicht nur erheblichen Mehraufwand bei den Akteuren im Gesundheitswesen, sondern auch gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten. Die GLP setzt sich daher