Delegiertenversammlung

Die GLP setzt sich für einen effektiven und effizienten Vollzug der Ausländergesetze und eine aktive Integrationspolitik ein. Vorläufig aufgenommene Personen sollen sich im Arbeitsmarkt integrieren und an der Gesellschaft teilnehmen können. Die Reise- und Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht, dessen Einschränkung

Die GLP steht der Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsausgaben über die Mehrwertsteuer kritisch gegenüber. «Wir lehnen die Pläne des Bundesrats nicht kategorisch ab, unterziehen diese aber einem Realitätscheck. Eine Rechnung zu stellen bevor klar ist, welche Rüstungsgüter und Leistungen dafür gekauft werden,

Für die Delegierten ist es eine klare Sache: Der Ehering darf keine Rolle spielen für die Höhe der Besteuerung. Es führt kein Weg an der Individualbesteuerung vorbei. Hingeben finden die weiteren Vorlagen, über die am 8. März abgestimmt wird, bei

Wir anerkennen den regulatorischen Handlungsbedarf nach der CS-Notübernahme, fordern aber ein ausgewogenes Gesamtpaket, das Finanzstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität gleichzeitig stärkt. Zentral ist für uns, dass die wesentlichen TBTF-Anpassungen gemeinsam beurteilt werden, damit die kumulativen Auswirkungen auf Institute, Kreditversorgung der Schweizer

Die GLP spricht sich gegen die Einführung einer Abgabe für Elektrofahrzeuge ab 2030 aus. Eine Abgabe soll erst eingeführt werden, wenn bei fossilen Treibstoffen Kostenwahrheit hergestellt ist und sich Elektrofahrzeuge dank besseren Rahmenbedingungen nachhaltig auf dem Markt behaupten können. Falls

Die Neutralität ist heute nicht materiell in der Verfassung festgeschrieben, sondern wird als Kompetenz des Bundesrats und als völkerrechtliche Verpflichtung ausgestaltet. Das ist aus Sicht der GLP richtig und bewusst so gewählt worden: Seit 1848 wurde die Neutralität nie als