Nein zur Neutralitätsinitiative
Die Delegierten der Grünliberalen haben die Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative beschlossen. Für die GLP ist klar: Neutralität ist kein Selbstzweck. Neutralität ist ein Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik. Ihr Wert zeigt sich daran, ob sie der Sicherheit, Freiheit und Handlungsfähigkeit der Schweiz dient.
Die Neutralitätsinitiative wird diesem Anspruch nicht gerecht. Sie will eine starre und rückwärtsgewandte Neutralitätsdefinition in der Bundesverfassung verankern. Damit würde sie den aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz massiv einschränken – gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen. Für die GLP bedeutet Neutralität nicht Abschottung. Die Schweiz soll auch künftig offen, international vernetzt und engagiert bleiben.
«Neutralität darf nicht zur Abschottung werden. Die Schweiz ist dann erfolgreich, wenn sie unabhängig bleibt und gleichzeitig international Verantwortung übernimmt,» unterstreicht Jürg Grossen, Parteipräsident der GLP.
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Die GLP setzt sich deshalb für eine aktive und offene Neutralität ein und lehnt eine isolationistische Auslegung der Neutralität entschieden ab.
Nein zur Ernährungsinitiative
Auch die Ernährungsinitiative fand bei den Delegierten keine Mehrheit. Die GLP anerkennt, dass die Initiative wichtige Fragen rund um Nachhaltigkeit, Ernährung und Landwirtschaft aufgreift. Sie enthält durchaus interessante und diskussionswürdige Ansätze.
In ihrer Gesamtheit geht die Initiative jedoch klar zu weit. Sie setzt auf weitreichende staatliche Eingriffe und schränkt die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten übermässig ein. Für die GLP steht eine nachhaltige Ernährungspolitik im Einklang mit liberalen Grundwerten. Statt den Menschen vorzuschreiben, was auf ihrem Teller landen soll, setzt die GLP auf Eigenverantwortung, Innovation, transparente Informationen und wirksame Anreize. «Nachhaltigkeit erreicht man nicht mit Bevormundung. Die GLP setzt auf Eigenverantwortung, Innovation und Wahlfreiheit statt auf Verbote,» sagt GLP Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Klare Empfehlungen der GLP
Die GLP empfiehlt den Stimmberechtigten deshalb, sowohl die Neutralitätsinitiative als auch die Ernährungsinitiative abzulehnen. Mit ihren Parolen bekräftigen die Delegierten das Engagement der GLP für eine offene Schweiz, die Verantwortung übernimmt, internationale Zusammenarbeit stärkt und gesellschaftliche Herausforderungen mit liberalen und zukunftsorientierten Lösungen angeht.
Bild: KI-Generiert