Nein zur Steinzeit-Atom-Technologie: GLP lanciert das Referendum Â
In der Sommersession hat die SVP, die FDP und Teile der Mitte einen energiepolitischen Rückschritt beschlossen: Sie haben die Hintertür für neue Kernkraftwerke geöffnet – und damit für eine Steinzeit-Atom-Technologie. Für die GLP ist klar: Wer heute auf Kernkraft setzt, hat die energiepolitischen Realitäten verkannt. Neue Kernkraftwerke würden frühestens in Jahrzehnten Strom liefern, verursachen enorme Kosten und lösen keines der aktuellen Probleme der Schweizer Energieversorgung.
GLP-Delegierte fassen in Nottwil die Nein-Parolen zur Neutralitätsinitiative und zur Ernährungsinitiative
Die Delegierten der GLP haben sich heute in Nottwil zur 69. ordentlichen Delegiertenversammlung getroffen. Dabei haben sie die Parolen zur Neutralitätsinitiative sowie zur Ernährungsinitiative gefasst. Die Delegierten empfehlen den Stimmberechtigten, beide die Neutralitätsinitiativ und die Ernährungsinitiative abzulehnen. Die Beschlüsse wurden jeweils mit grossen Mehrheiten gefasst.
Kein Blankoscheck für die Armee: GLP fordert Effizienz vor neuen Steuern
Die GLP anerkennt den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Schweizer Armee angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage in Europa. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent geht für die GLP jedoch deutlich zu weit. Bevor die Bevölkerung stärker belastet wird, müssen vorhandene Mittel effizienter eingesetzt und bestehende Reserven genutzt werden.
Nationalrat bestätigt Volksentscheid zur Individualbesteuerung
Die GLP begrüsst die Ablehnung der Fairness-Initiative durch den Nationalrat. Der Entscheid zeigt, dass die Botschaft des Volksentscheids vom 8. März auch im Parlament angekommen ist: Die Schweiz soll die Individualbesteuerung rasch und konsequent umsetzen.
Die GLP präsentiert ein konkretes Massnahmenpaket «Lebensqualität sichern statt Wachstum verwalten».
Die Grünliberalen nehmen die Sorgen vieler Menschen ernst. Fragen rund um Wohnraum, Verkehr, Gesundheitsversorgung und die Entwicklung unseres Landes beschäftigen breite Bevölkerungskreise. Wer diese Sorgen ernst nimmt, muss jedoch Lösungen präsentieren, die wirken. Die GLP legt deshalb ein dreiteiliges Massnahmenpaket vor, das die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums pragmatisch und zukunftsorientiert angeht. GLP-Massnahmenpaket: «Lebensqualität sichern statt Wachstum verwalten»
GLP ergreift Referendum gegen AKW-Hintertür
FDP, SVP und Teile der Mitte haben heute einen energiepolitischen Rückschritt beschlossen Sie haben die Hintertür für neue Atomkraftwerke geöffnet – und damit für eine Steinzeit-Atom-Technologie. Für die GLP ist klar: Wer heute auf Atomkraft setzt, hat die energiepolitischen Realitäten verkannt. Neue AKW’s würden frühestens in Jahrzehnten Strom liefern, verursachen enorme Kosten und lösen keines der aktuellen Probleme der Schweizer Energieversorgung.
GLP verhindert höhere Lohnabzüge
Die GLP hat die Vorlage zur Erhöhung der Lohnbeiträge abgelehnt, weil sie in Zeiten des demografischen Wandels die junge Generation und die Volkswirtschaft unnötig belasten würde. Gleichzeitig hat die GLP Hand geboten für eine Volksabstimmung zur Mehrwertsteuerfinanzierung der 13. AHV-Rente. Mit der Mehrwertsteuer finanzieren alle, auch die Rentnerinnen und Rentner, mit. Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Medikamente sind von der Erhöhung ausgenommen. Zentral bleibt: Wir wollen keine weitere Umverteilung von Jung zu Alt.
«Black-Out-Initiative»: GLP erfreut über Rückweisung von Gegenvorschlag an Bundesrat.
Die GLP ist erleichtert über den Entscheid des Nationalrates, den Gegenvorschlag des Bundesrates zur sogenannten Blackout-Initiative an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit ist nun über die Sicherheit, die Entsorgung, die Restrisiken neuer Altreaktoren und die Finanzierung zu sprechen, bevor ein Gegenvorschlag beschlossen werden soll. Dies ist ein klares Signal in die richtige Richtung für eine sichere, klimafreundliche und unabhängige Schweizer Energieversorgung.
GLP enttäuscht über Annahme des neuen Zivildienstgesetzes
Die GLP zeigt sich enttäuscht über die Annahme der Änderungen des Zivildienstgesetzes durch das Schweizer Volk. Die GLP hat sich im Abstimmungskampf klar gegen die Vorlage engagiert und bedauert den heutigen Entscheid.
GLP erfreut über die Ablehnung der SVP-Chaos-InitiativeÂ
Die GLP begrüssen die Ablehnung der sogenannten Chaos-Initiative der SVP durch das Schweizer Stimmvolk. Das heutige Resultat ist ein Bekenntnis zu einer offenen, vernetzten und zukunftsorientierten Schweiz.