Die GLP ist bereit, eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer, um maximal 0,2 Prozentpunkte zur Finanzierung der Armee und die Verwendung bestehender Kreditreserven des Bundes für die Sicherheit zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bund zuerst bestehende Mittel gezielt einsetzt und Effizienzpotenziale konsequent ausschöpft.
Dazu gehört eine umfassende Optimierung der Beschaffungsprozesse. Die GLP fordert vom Bundesrat ein klares Konzept, wie die Beschaffung im VBS künftig professioneller, transparenter und kosteneffizienter organisiert werden soll. Teure Fehlentwicklungen und Beschaffungsflops dürfen sich nicht wiederholen.
«Sicherheit ist wichtig. Aber auch die Armee muss zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor die Bevölkerung stärker zur Kasse gebeten wird. Wer höhere Steuern fordert, muss zuerst zeigen, dass die vorhandenen Mittel effizient eingesetzt werden», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen.
Handlungsbedarf bei Ausrichtung der Armee
Die vom VBS angedachte Einführung einer neuen Sicherheitspflicht, welche Zivildienst und Zivilschutz stärker zusammenführt oder zusammenlegt, lehnt die GLP ab. Was auf dem Papier wie ein organisatorisches Update klingt, ist in Wirklichkeit ein fundamentaler Eingriff in ein gewachsenes und bewährtes System. Es geht um die faktische Abschaffung des Zivildienstes und um eine drastische Reduktion von wichtigen, heute vom Zivildienst übernommenen Aufgaben. Hinzu kämen erhebliche Kosten für den Bund. Für die GLP ist deshalb klar: Die Schweiz braucht Investitionen in konkrete Sicherheit – nicht neue Milliardenprojekte.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. «Wir wollen weniger Pulverdampf und mehr Cyberabwehr: Die Armee muss nicht nostalgischer, sondern moderner werden. », sagt Nationalrat Matthias Jauslin, Mitglied der SIK-N. «Die Schweiz muss ihre Verteidigungsfähigkeit konsequent auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ausrichten.»
Glaubwürdige Sicherheitspolitik braucht Ersatzbeschaffung für Patriot
Bei der bodengestützten Luftverteidigung unterstützt die GLP zudem die Prüfung möglicher Alternativen zum bestellten Patriot-System, falls die angekündigten Lieferprobleme anhalten sollten. Der Bundesrat ist gut beraten, mögliche Ersatzlösungen in Frankreich, Israel oder Südkorea frühzeitig zu evaluieren, um die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren.
Für die GLP ist klar: Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik braucht eine moderne Armee, effiziente Strukturen und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bevölkerung.
Bild: KI-Generiert