«Bei dieser angespannten finanziellen Situation des Bundes müssen sich alle bewegen», sagt GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig. Sie kritisiert, dass die Landwirtschaft verschont und sogar mit zusätzlichen Mitteln bedacht werden soll, während die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit drastisch gekürzt werden. «Die Schweiz ist ein Land mit einer starken humanitären Tradition. Das dürfen wir nicht vergessen», so die Nationalrätin weiter. «Diese Tradition ist Teil des Schweizer Selbstverständnisses und eine langfristige Investition in Frieden und Sicherheit.»
Die Finanzkommission des Nationalrats hat heute das Budget 2025 beraten. Dabei hat sie die Armeeausgaben um 530 Millionen Franken erhöht. Rund die Hälfte dieser Mehrausgaben soll bei der internationalen Zusammenarbeit, also der Entwicklungshilfe, eingespart werden. Für die Landwirtschaft hingegen möchte sie 50 Millionen Franken mehr ausgegeben.
Spielraum im Haushalt nutzen
Mit dieser Lastenverteilung ist die GLP nicht einverstanden, denn es ist im Interesse unseres Landes, in friedensfördernde Massnahmen und internationale Stabilität zu investieren, statt kurzfristig nur unsere nationalen Interessen zu bedienen. Deshalb setzt sich die GLP dafür ein, dass die Schweiz auch weiterhin auf eine humanitäre Aussenpolitik setzt und eine verlässliche Partnerin für Frieden und Sicherheit bleibt. Sie fordert, den Spielraum im Haushalt zu nutzen, um alle notwendigen Investitionen zu ermöglichen, ohne überproportional die internationale Zusammenarbeit zu belasten. So kann beispielsweise die ordentliche Verbuchung des Schutzstatus S langsamer angegangen werden.
Die Fraktion wird sich im Parlament für einen fairen Lastenausgleich einsetzen. «Die Armee aufzurüsten, aber die humanitäre Verantwortung nicht mehr wahrzunehmen ist der falsche Weg. Es müssen beide Seiten aufeinander zugehen, so finden wir eine gute Lösung», so Gredig.
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