Der europäische Kontinent steht seit Jahren unter wachsendem Druck im Asylbereich. Die Flucht- und Migrationsbewegungen haben weltweit zugenommen. Diese Entwicklungen lassen sich unter anderem auf eine hohe Zahl bewaffneter Konflikte, den Klimawandel und die daraus resultierenden klimatischen Veränderungen sowie auf die Perspektivlosigkeit in vielen Ländern zurückführen. Dass Europa aufgrund seiner politischen Stabilität, Rechtssicherheit und wirtschaftlichen Stärke nicht nur für schutzbedürftige Menschen, sondern auch für andere Personen attraktiv ist, kann nicht ignoriert werden. Migration und Asyl sind grenzüberschreitende Phänomene, die nur durch internationale Zusammenarbeit wirksam bewältigt werden können.
Seit ihrem Beitritt zum Dublin-Raum arbeitet die Schweiz eng mit der EU im Asylwesen zusammen. Sie leistet einen wertvollen Beitrag, etwa mit ihrer personellen und finanziellen Beteiligung bei Frontex zum Schutz der EU-Aussengrenze oder mit Lösungsansätzen, die von EU-Staaten übernommen werden. Die Schweiz profitiert aber auch massgeblich von dieser engen Kooperation. Durch das Dublin-Verfahren kann die Schweiz Tausende von Asylgesuchen an zuständige Dublin-Staaten überstellen, was zur Entlastung bei irregulärer Migration beigetragen hat. Der EU-Migrations- und Asylpakt, der nach intensiven Verhandlungen verabschiedet wurde, zielt darauf ab, das Asylsystem zu stärken und insbesondere die Länder an den EU-Aussengrenzen zu entlasten. Ein robustes und krisenfestes europäisches Asylsystem liegt auch im Interesse der Schweiz und hat eine grössere Wirkung als alle inländischen Massnahmen.
Zur Vorlage
Wir Grünliberalen begrüssen die Übernahme der Rechtsgrundlagen des EU-Migrations- und Asylpakts und die entsprechenden Gesetzesanpassungen, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen werden. Wir sind überzeugt, dass die EU mit dem Asyl- und Migrationspakt einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems gemacht hat, der einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der europäischen Länder, der Bevölkerung und der Schutzsuchenden leistet. Die EU nimmt darin verschiedene Elemente auf, welche in der Schweiz seit der Reform 2019 angewendet werden.
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Prüfung unserer Anmerkungen. Bei Fragen stehen Ihnen die Unterzeichnenden sowie unsere zuständigen Fraktionsmitglieder, Nationalrat Beat Flach und Ständerätin Tiana Moser, gerne zur Verfügung.