Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration

Die Grünliberalen fordern schon seit Längerem eine Anpassung des Status der vorläufigen Aufnahme für diejenigen Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben, weil die Rückkehr in ihr Heimatland voraussichtlich für längere Zeit nicht möglich ist, beispielweise wegen eines andauernden Bürgerkriegs. Die Vorlage des Bundesrates beschränkt sich demgegenüber auf eine punktuelle Massnahme, welche die Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt für diese Personengruppe etwas senken würde. Als Schritt in die richtige Richtung ist das zu begrüssen, es bleibt aber hinter den notwendigen grundsätzlichen Massnahmen zurück. Nicht einverstanden sind die Grünliberalen mit dem Verzicht auf die Bezeichnung „vorläufige Aufnahme“. Diese steht einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration im Weg.