Die Grü“;nliberalen haben kein Verständnis für die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn der Bundesrat immer behauptet, dass er eine ökologische Steuerreform wolle und dann eine Volksinitiative mit einem umfassenden und staatsquotenneutralen Konzept ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. „Mit seinem Verzicht auf einen Gegenvorschlag beweist der Bundesrat, dass er selbst kein besseres Konzept für eine ökologische Steuerreform in der Schublade hat“, meint Nationalrat Roland Fischer. Die Debatte über die Volksinitiative im National- und Ständerat wird deshalb zu einer Grundsatzdebatte über eine ökologische Steuerreform. Die Parteien, welche für den Atomausstieg gestimmt haben, mü“ssen nun Farbe bekennen und die Energiewende mit einem raschen Wechsel weg von Gesetzen und Subventionen hin zu einer marktwirtschaftlichen Lenkung sichern.