Neuen Eingriffen in die Vertragsfreiheit bei freiwilligen, privaten Versicherungen stehen die Grünliberalen hingegen kritisch gegenüber. Wir haben daher auch den breit abgestützten Rückweisungsantrag unterstützt. Teilweise geht die Vorlage des Bundesrates über den Rückweisungsbeschluss des Parlamentes hinaus. Neben eher formalen Änderungen wird auch die Versicherungsfreiheit stärker eingeschränkt (Art. 35 a – d).
Aus eingangs erwähnten Argumenten ist es uns wichtig, dass der zweite Anlauf zur Revision des Versicherungs-vertragsgesetzes im Parlament mehrheitsfähig ist. Deshalb bitten wir den Bundesrat, auf Punkte, die nicht Teil des überwiesenen Rückweisungsantrags waren, zu verzichten.