Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
Die Grünliberalen unterstützen die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes. Die Revision stärkt unter anderem wichtige und berechtigte Anliegen der Versicherten in den Bereichen Widerrufsrecht, Kündigungsrecht und Verjährungsfrist. Das begrüssen wir. Bereits bei der letzten Behandlung im Nationalrat haben wir deshalb für Eintreten gestimmt.
Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
Die Grünliberalen unterstützen die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes. Die Revision stärkt unter anderem wichtige und berechtigte Anliegen der Versicherten in den Bereichen Widerrufsrecht, Kündigungsrecht und Verjährungsfrist. Das begrüssen wir. Bereits bei der letzten Behandlung im Nationalrat haben wir deshalb für Eintreten gestimmt.
Klimapolitik der Schweiz nach 2020
Sind Sie grundsätzlich mit der Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 (Übereinkommen von Paris, Abkommen mit der EU über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes) einverstanden? Ja, aber: Die glp begrüsst die drei Vorlagen sowie deren Verknüpfung. Die vorgeschlagenen Massnahmen müssen mit dem übergeordneten Zielen von Paris in Übereinstimmung gebracht werden. Gemäss unserer Einschätzung sind […]
Klimapolitik der Schweiz nach 2020
Sind Sie grundsätzlich mit der Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 (Übereinkommen von Paris, Abkommen mit der EU über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes) einverstanden? Ja, aber: Die glp begrüsst die drei Vorlagen sowie deren Verknüpfung. Die vorgeschlagenen Massnahmen müssen mit dem übergeordneten Zielen von Paris in Übereinstimmung gebracht werden. Gemäss unserer Einschätzung sind […]
Eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat Priorität
Die Grünliberalen können die Ablehnung der Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ (RASA) durch den Bundesrat aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehen. Priorität hat derzeit eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Gesetzesebene. Ein definitiver Entscheid zur Revision wäre deshalb verfrüht.
Das Erlernen einer zweiten Landessprache ist zentral für den Zusammenhalt unseres Landes
„Die Sprachen sind ein Element unseres nationalen Zusammenhalts. Es ist wichtig, mindestens über Grundkenntnisse in einer zweiten Landessprache zu verfügen, um den anderen besser zu verstehen“, meint die Vizepräsidentin der Grünliberalen, Isabelle Chevalley. Der Bund soll aber nicht übermässig in die Kantonsautonomie eingreifen. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen bei der Revision des Sprachengesetzes die Variante 3 des Bundesrates, welche die Stellung der zweiten Landessprache in der Primarschule sichert.
Ein Referendum als Chance für die Energiewende
Mit dem Referendum gegen die Energiestrategie 2050 kommt es nächstes Jahr voraussichtlich zu einer Abstimmung über die Energiewende. „Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung zur Energiewende steht und der Energiestrategie 2050 zustimmen wird. Die Grünliberalen werden sich an vorderster Front dafür einsetzen“, meint Vizepräsident Jürg Grossen, der die Vorlage im Parlament mitgeprägt hat.
Und jetzt das volle Adoptionsrecht und die Ehe für alle
Die Grünliberalen sind erfreut, dass das Referendum gegen die Stiefkindadoption offenbar gescheitert ist. Damit ist ein wichtiger Zwischenschritt erreicht. Als nächster Schritt muss das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle folgen. Die Ehe für alle kann noch diese Legislatur vors Volk kommen, wenn National- und Ständerat ihren Kommissionen folgen und den Vorstoss der Grünliberalen unterstützen.