Der Bundesrat muss das Tempo bei KI erhöhen

«Eine Vernehmlassungsvorlage erst in zwei Jahren zu bringen, ist in einem so dynamischen Bereich wie KI unhaltbar», sagt GLP-Vizepräsidentin Katja Christ. «So droht die Schweiz ins Hintertreffen zu geraten.» Die Nationalrätin ist überzeugt, dass sich unser Land den Anschluss an internationale Entwicklungen sichern muss.

Europakonvention gut, wichtige Schutzziele horizontal

Die Grünliberale begrüssen es, dass der Bundesrat die Europarat-Konvention ratifizieren wird. Diese kann dynamisch mit weiteren Schutzzielen ergänzt werden, was ein schnelleres Reagieren auf technologische Entwicklungen erlaubt. Es sollte dabei nicht nur eine minimale Anwendung auf den öffentlichen Sektor angestrebt werden, sondern es gilt auch, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber privaten Unternehmen zu schützen.

Sektorielle Anpassung, Sandboxing, Koordinationsstelle

Für die Schweizer Wirtschaft ist der Zugang zu weltweiten Märkten, insbesondere zur EU, zentral. Eine Komptabilität zum EU AI-Act ist daher anzustreben. Der von der EU gewählte risikobasierte Ansatz wird aber zu einer hohen Regulationsdichte führen, die primär für KMUs problematisch ist. Damit besteht die Gefahr, dass Grossunternehmen den Markt unter sich aufteilen (Quasi-Monopol) und abschotten. Wir begrüssen daher den vom Bundesrat angedachten Ansatz via Sandboxmodellen. Mit diesen kann Innovation gefördert werden, um branchenspezifisch angepasste Regelungen zeitnah zu erarbeiten. Für diese Anpassungen sollte eine Koordinationsstelle geschaffen werden, welche die Kompatibilität der verschiedenen sektoriellen Regulierungen überwacht.

Es braucht einen ambitionierten Zeitplan

Die Einführung von KI führt in vielen Branchen zu einem raschen Paradigmenwechsel. Damit dieser gelingt ist rasches Handeln auch von staatlicher Seite notwendig. Wir fordern daher ein Kompetenzzentrum, welches die zahlreichen Anstrengungen in Forschung und Wirtschaft unterstützt und wo nötig koordiniert. Eine zu passive Herangehensweise würde dazu führen, dass die Schweiz von anderen Nationen überholt wird. Es braucht hier eine aktiver Standort- und Industriepolitik und einen ambitionierteren Zeit- und Ressourcenplan.

Fazit: Weniger Verzögerung, mehr Tempo und strategische Klarheit

Die Grünliberalen werden sich in den kommenden politischen Beratungen dafür einsetzen, dass die Schweiz ihre KI-Strategie aktiv gestaltet. Eine Vernehmlassungsvorlage erst in zwei Jahren ist zu wenig ambitioniert.