Seit Dezember haben sich 3086 Personen dem Online-Appell angeschlossen. Sie wehren sich dagegen, dass Solarstromerzeugerinnen und -erzeuger nach den Plänen des Bundesrats fast nichts für ihren Strom bekommen sollen. Die Regierung will Solarstrom von Produzenten mit Eigenverbrauch lediglich mit 0 bis 4,6 Rappen pro Kilowattstunde vergüten. Und für Sonnenstrom von Erzeugern ohne Eigenverbrauch soll es höchstens 6,7 Rappen geben.
Diese Minimalvergütungen entsprechen für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner weder dem Willen des Gesetzgebers noch des Volkes. Damit der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien tatsächlich realisiert werden kann, fordern die Unterzeichnenden für Sonnenstrom eine adäquate Vergütung – analog zu anderen Technologien.
Lediglich faire Preise führen zu Investitionen
«Nur mit fairen Energiepreisen entscheiden sich mehr Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer in eine Solaranlage zu investieren», erklärt Nationalrätin Barbara Schaffner. Zudem brauche es angemessene Rabattanreize, damit sich Nachbarn zu Elektrizitätsgemeinschaften zusammenschliessen. «Die GLP hat diese Möglichkeit ins Gesetz eingebracht, damit Mieterinnen und Mieter Solarstrom aus ihrem Quartier zu tieferen Preisen beziehen können», sagt sie.
Der Bundesrat soll nächstens die Minimalvergütungen für Solarstrom sowie die Netzkostenrabatte für lokale Elektrizitätsgemeinschaften festlegen. «Wir erwarten, dass die Landesregierung einlenkt und Bedingungen festlegt, mit denen der Volkswille respektiert wird – so schaffen wir weiterhin den notwendigen, raschen Ausbau von Solarstromanlagen.», so Schaffner.
Appell im Wortlaut: https://grunliberale.ch/initiativen-referenden-appelle/appell-faire-preise-fuer-solarstrom/