Der Rü“;ckweisungsantrag an den Bundesrat ist in der kurzen Zeit weder umsetzbar noch sinnvoll. Die von rechts geforderte Beschränkung des Ausgabenwachstums mit unrealistischen Zielen ist reine Schaumschlägerei. Mit der Rückweisung betreibt die SVP zum wiederholten Male Arbeitsverweigerung, statt Verantwortung zu übernehmen und machbare Sparpakete mitzutragen. Dass die SVP bei der Landwirtschaft und bei der Armee zudem regelmässig Mehrausgaben fordert und mitträgt, rundet diese unglaubwürdige Finanzpolitik ab. Das Vorgehen widerspricht auch dem Grundgedanken der Schuldenbremse, welche gerade bei Investitionen eine antizyklische Finanzpolitik vorsieht. Weiter würde eine Beschränkung der Personalbezüge auf 3 Milliarden Franken einen Abbau von rund 1500 bis 2000 Stellen bedeuten, was kurzfristig schlicht nicht möglich ist.
Völlig unverständlich ist für die Grünliberalen aber auch das Vorgehen der Linken, welche der Rückweisung überhaupt erst zum Durchbruch verhalf. Die Vorstellung der SP, keine Sparmassnahmen umzusetzen und letztlich die Steuern zu erhöhen, ist völlig unrealistisch. Solche Mehreinnahmen lassen sich kurzfristig nicht generieren, da diese meist eine Änderung der Bundesverfassung mit einer entsprechenden Volksabstimmung benötigen. Zudem lehnen die Grünliberalen Steuererhöhungen und damit eine weitere Erhöhung der Staatsquote klar ab. Die gemeinsame Rückweisung von Links und Rechts gefährdet eine pragmatische und nachhaltige Finanzpolitik, welche den Staatshaushalt im Gleichgewicht hält und die Verschuldung weiter reduzieren kö“nnte.