Die GLP stützt den Entscheid des Bundesrates, die neuen bilateralen Verträge mit der EU allein dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Damit bleibt die Landesregierung auf ihrer bisherigen Linie: «Das ist ein sachlich richtiger Beschluss im Interesse von Sicherheit, Wohlstand und Verlässlichkeit», so Fraktionschefin Corina Gredig. Für die Grünliberalen ist es richtig vorwärtszumachen und die Abkommenstexte der Bilateralen III noch im Mai zu paraphieren.
Gleichzeitig heisst es die GLP gut, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich separat zum Stabilisierungsabkommen und zu den Abkommen zur Lebensmittelsicherheit, zu Strom und Gesundheit zu äussern.
«Die Landesregierung hat heute Leadership gezeigt im EU-Dossier. Es ist zentral für unser Land und unsere Wirtschaft, dass sie die Bilateralen III rasch zu einem Abschluss bringt», betont Parteichef Jürg Grossen. «Unsere Bevölkerung soll sich möglichst bald dazu äussern können.»