Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz sichert den internationalen Zugang für den Schweizer Finanzplatz

Die Grünliberalen begrüssen, dass mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz die heute auf verschiedene Bundesgesetze verstreuten Bestimmungen vereint und den veränderten Markverhältnissen und internationalen Standards angepasst werden. Damit der Schweizer Finanzplatz international kompatibel bleibt, ist eine rasche Umsetzung von grosser Bedeutung. Das haben im Rahmen der bisherigen Beratung sowohl die betroffenen Börsen und Finanzinstitute wie auch unabhängige Fachpersonen klar unterstrichen. Die Grünliberalen wollen eine international kompatible Regulierung ohne „Swiss Finish“, Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten. Dementsprechend unterstützt die glp die Mehrheitsvorlage, die sie in der Kommission massgeblich mitgeprägt hat. Die zahlreichen, realitätsfremden Minderheitsanträgen der SVP gefährden hingegen den internationalen Zugang für den Schweizer Finanzplatz. Ebenso lehnen die Grünliberalen die Anträge von links ab, die den Handel mit Lebensmitteln und deren Rohstoffen im vorliegenden Gesetz einschränken möchten. Diese Bestimmungen sind hier sachfremd und müssen separat diskutiert werden.