Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Änderung der EU-Waffenrichtlinie, die nicht zuletzt unter dem Einfluss der Pariser Terroranschläge von 2015 beschlossen wurden, ins Schweizer Recht übernommen wird. Das gilt schon im eigenen Interesse der Schweiz, da die Anschläge Lücken im gesetzlichen Abwehrdispositiv aufgezeigt haben. Bei der Übernahme der Änderung handelt es sich zugleich um eine Verpflichtung aus dem Schengen-Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ohne die Übernahme bzw. Umsetzung dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands besteht die Gefahr, dass das Schengen-Assoziierungsabkommen beendet wird (vgl. Art. 7 Abs. 4 des Assoziierungsabkommens). Dies gilt es in jedem Fall zu vermeiden, da der Verlust der Schengen-Mitgliedschaft für die Schweiz nicht nur sicherheitspolitisch schwerwiegende negative Auswirkungen hätte, sondern auch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch zwischen der Schweiz und der EU wesentlich behindern würde. Die Grünliberalen begrüssen die Vorlage und den damit verbundenen besseren Schutz vor dem Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. Der Fortbestand des Schengen-Assoziierungsabkommens ist durch die Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Recht zu sichern.