Die parlamentarische Initiative «modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» schlägt vor, Pflanzenschutzmittel aus den Nachbarländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich) sowie aus den Niederlanden und Belgien zuzulassen, sofern die Schweizer Zulassungsbehörde keine Einschränkungen oder Ablehnungen erlässt. Dieser Ansatz birgt jedoch erhebliche Risiken:Â
Veraltete wissenschaftliche Basis: Viele der in der EU zugelassenen Wirkstoffe, Synergisten und Safener beruhen auf nicht aktuellen Erkenntnissen. Dadurch könnten in der Schweiz Mittel zugelassen werden, die nicht den neuesten Umwelt- und Gesundheitsstandards entsprechen.Â
Klimatische und agronomische Unterschiede: Während die EU-Zulassungen auf Zonen mit Ländern mit spezifischen klimatischen und agronomischen Bedingungen abgestimmt sind, würde die Schweiz Produkte aus unterschiedlichen Zonen übernehmen. Dies würde Zulassungen ermöglichen, welche in einigen der Referenzländern untersagt sind, und könnte zu einer Anwendung von Pflanzenschutzmitteln führen, die nicht optimal auf Schweizer Verhältnisse abgestimmt sind.
Erhöhte Umweltbelastung: Eine erleichterte Zulassung könnte zu einer starken Zunahme an zugelassenen Wirkstoffen führen, einschliesslich solcher, die auf veralteten Studien basieren. Dies erhöht potenziell den Druck auf das bereits fragile Ökosystem und widerspricht den Zielen der Nachhaltigkeit.Â
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Die Schweiz hat sich bereits 1992 mit dem Ãœbereinkommen über die biologische Vielfalt auf ein hohes Niveau im Artenschutz verpflichtet, mit dem Ziel, unsere Produktions- und Lebensgrundlagen zu bewahren. Eine schrittweise Aufweichung dieses Standards würde nicht nur ökologische Risiken erhöhen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit von Trinkwasser und Lebensmitteln gefährden.Â
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Unsere PositionierungÂ
Die GLP lehnt die Revision des Landwirtschaftsgesetzes in der vorliegenden Form ab, da es wichtige Prinzipien des Umwelt- und Gesundheitsschutzes untergräbt. Stattdessen fordern wir einen Ansatz, der moderne, nachhaltige und wissenschaftlich geprüfte Pflanzenschutzlösungen fördert, ohne die Integrität der Schweizer Ökosysteme und die Gesundheit der Bevölkerung zu gefährden. Wir unterstützen zudem alle Minderheiten, da diese Risiken der vorgeschlagenen Revision minimieren.Â
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Es bleibt aber von zentraler Bedeutung, dass die Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht nur das bestehende Schutzniveau gewährleistet, sondern auch effizient und zügig erfolgt. Nur so kann sichergestellt werden, dass Anwender:innen zeitnah Zugang zu den notwendigen und zuverlässigen Mitteln erhalten. Um dies zu ermöglichen, fordern wir eine systematische Ãœberprüfung von Engpässen im Zulassungsverfahren in der Schweiz. Insbesondere sollte geprüft werden, ob eine Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen in der Zulassungsstelle des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erforderlich ist, um Verfahren zu beschleunigen und zugleich hohe Umwelt- und Gesundheitsstandards zu sichern.Â