Wie gestern stimmten die Grü“;nliberalen dem Eintreten auf die „Lex USA“ auch heute zu. „Fakt ist und bleibt, dass mit der „Lex USA“ die Risiken für unseren Finanz- und Werkplatz am kleinsten sind.“ fasste Nationalrat Thomas Maier die Position der Grünliberalen noch einmal zusammen. Die Grünliberalen stellen konsterniert fest, dass der Nationalrat offenbar nicht willens ist, in einer schwierigen Situation für die Schweiz Verantwortung zu übernehmen.
Letztendlich ist es aber Kosmetik, ob das Parlament oder der Bundesrat über die „Lex USA“ beschliesst, entscheidend ist, dass dies rechtzeitig geschieht. Aus diesem Grund stimmten die Grünliberalen auch der Erklärung zu, die dem Bundesrat die Möglichkeit schafft, selber zu handeln und damit die Grundlage zu schaffen, damit die Banken auf das von den USA angebotene Programm einsteigen können. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat, dass er rasch und konsequent im Sinne der Schweiz zu handelt und sichern ihm dabei die Unterstützung zu. Diese Unterstützung erwarten die Grünliberalen auch von den Parteien, welche heute zu feige waren, selbst Verantwortung für die Schweiz zu ü“bernehmen und diese auf den Bundesrat abschoben.