F-35-Chaos: GLP fordert volle Transparenz und keinen Vertragsbruch gegenüber dem Volk

Die GLP kritisiert insbesondere die Unstimmigkeiten in den Vertragsverhandlungen. Frühzeitige Warnungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in Bezug auf den fehlenden Streitbeilegungsmechanismus wurden ignoriert. Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Behörden und den Beschaffungsprozess. 

Kein Vertragsbruch gegenüber dem Volk 

Die GLP hält am kommunizierten Kaufpreis von maximal 6 Milliarden Franken fest.  «Massiv höhere Kosten in Milliardenhöhe kommen für die GLP nicht in Frage. Das wäre ein Vertragsbruch gegenüber dem Volk,» unterstreicht Fraktionschefin Corina Gredig. Die wiederkehrenden Beschaffungsprobleme im VBS führen zu einer Vertrauenskrise in die Regierung.  

Die GLP fordert volle Transparenz beim F-35-Kauf 

Die GLP verlangt nun eine lückenlose Aufklärung aller Abläufe und Entscheidungen rund um den F-35-Kauf. «Es muss alles auf den Tisch!», fordert Beat Flach. «Die Bevölkerung und das Parlament haben ein Recht darauf zu erfahren, ob Fehler gemacht wurden – und wer dafür Verantwortung trägt.» Die GLP begrüsst den Beschluss der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N), eine Inspektion zu starten.  

Engere europäische Sicherheitszusammenarbeit statt teurem Alleingang 

Für die GLP ist klar: die Schweiz muss in eine engere Sicherheitszusammenarbeit mit europäischen Partnern investieren, um vermehrt gemeinsame Beschaffungen vorzunehmen. «Das VBS soll die Sicherheitskooperationen mit europäischen Partnerländern vertiefen,» so Flach. Auf Schweizer Speziallösungen und teure Offset-Geschäfte ist zukünftig zu verzichten.