16.432 Pa.Iv. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung

Die Verabschiedung des Öffentlichkeitsgesetzes hatte einen Paradigmenwechsel zum Ziel: Hin zu einer offenen und transparenten Verwaltung. Damit das Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann, darf der Zugang zu Dokumenten nicht durch abschreckend hohe Gebühren behindert werden. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass mit der Vorlage der Grundsatz der Kostenlosigkeit des Zugangs eingeführt werden soll. Eine Gebühr darf künftig nur noch dann ausnahmsweise erhoben werden, wenn ein Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung durch die Behörden erfordert. Das ist sachgerecht und wird unterstützt.