Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

Die Grünliberalen unterstützen die Vorlage. Die Besteuerung von international tätigen Unternehmen ist seit einigen Jahren Gegenstand intensiver Debatten, so namentlich bei der OECD und den G20-Staaten. Ein wichtiges Grundanliegen ist es dabei, die Steuerregeln so anzupassen, dass die Steuern vermehrt dort anfallen, wo sich die Substanz der Unternehmen befindet bzw. wo sie im Markt tätig sind. Dieses Anliegen ist sachgerecht und zu unterstützen. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass der Bundesrat diese Entwicklungen mitträgt und namentlich das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umsetzen will. Gleichzeitig ist es richtig und wichtig, dass die Umsetzung so erfolgt, dass der Schweizer Wirtschaftsstandort möglichst attraktiv, der interkantonale Standortwettbewerb fair und der administrative Aufwand so tief wie möglich bleibt.