Historische Verantwortung und Handlungsbedarf
Der Nationalsozialismus verursachte in Europa und weltweit unermessliches Leid, indem Millionen Menschen aufgrund rassistischer und menschenverachtender Ideologien verfolgt und ermordet wurden. Diese Vergangenheit verpflichtet uns, wachsam zu bleiben und entschieden gegen jede Form von Extremismus vorzugehen.
In den letzten Jahren beobachten wir eine besorgniserregende Entwicklung: Extremistische Gruppen nutzen öffentliche Räume in der Schweiz, um ihre Ideologien zu verbreiten und zu Hass sowie Gewalt aufzurufen. Diese Aktivitäten gefährden den gesellschaftlichen Frieden und widersprechen den Werten unserer offenen und demokratischen Gesellschaft.
Unterstützung des vorgeschlagenen Verbots
Die GLP unterstützt den vorliegenden Gesetzesentwurf zum Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen wie dem Hakenkreuz oder dem Hitlergruss. Wir begrüssen auch die Erfassung abgewandelter Symbole, wie die Buchstabencodes «18» oder «88», wobei der Kontext bei der Beurteilung der Strafbarkeit eine entscheidende Rolle spielen muss.
Zudem befürworten wir die vorgesehenen Ausnahmen für schulische, wissenschaftliche, künstlerische oder journalistische Zwecke, um die Meinungs- und Kunstfreiheit zu gewährleisten. Es ist uns ebenfalls wichtig, dass, wie im Entwurf vorgeschlagen, bereits existierende religiöse Symbole, die den Nazisymbolen ähnlich sind, vom Verbot ausgeschlossen werden.