Das Vertrauen ist weg! Der Bundesrat hat mehrfach beteuert, die Schweiz bekäme die 36 Jets zum Fixpreis. Und die staatliche Rüstungsbeschaffungsagentur Armasuisse hat gar ihre Aufsicht, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), in den Senkel gestellt, als diese es wagte, den Festpreis zu hinterfragen.
Die EFK hatte früh auf den fehlenden Streitbeilegungsmechanismus hingewiesen. Genau dieser erweist sich nun als ein grosser Schwachpunkt, der von der staatlichen Beschaffungsagentur Armasuisse ignoriert wurde. Es zeigt sich: In Verträgen mit anderen Staaten ist ein solcher Mechanismus zentral. Die Bilateralen III bewahren uns genau vor solchen Situationen.
Nachträgliche Zugeständnisse wären fatal
Der Bund spricht nun von einem «Missverständnis» und der Gesamtbundesrat will zwar am Fixpreis festhalten, verhandelt aber den Preis dennoch mit den USA. Und in der bundesrätlichen Medienkonferenz kommunizieren die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter so, als hätten sie schon aufgegeben. Es wäre fatal, bei einem solch wichtigen Geschäft nachträglich Zugeständnisse zu machen. Jeder würde künftig bei Abkommen nachträgliche Forderungen stellen.
Nun stehen wir vor dem Dilemma, dass die Schweiz bereits hunderte Millionen Franken für die Kampfjets bezahlt hat und diese bei einem Rücktritt vom Kauf verloren wären. Zudem hätte unser Land in einem solchen Fall auf absehbare Zeit keine einsatzfähige Luftwaffe mehr. Besonders störend ist, dass die für die Jet-Beschaffung zuständigen Schlüsselpersonen nicht mehr in der Verwaltung arbeiten.
«Wir fordern Transparenz!»
«Es muss alles auf den Tisch!», verlangt Parteipräsident Jürg Grossen. «Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch das Parlament müssen wissen, ob und falls ja, welche Fehler gemacht wurden.» Die GLP verlangt, dass Armasuisse und die weiteren involvierten Stellen die Verantwortung für diese Entwicklung tragen – auch ihre ehemaligen Mitarbeitenden.
Fraktionschefin Corina Gredig ergänzt: «Die Bevölkerung hat ja gesagt zum Jet-Kauf für 6 Milliarden Franken. Daran halten wir fest.» Wie sich nun zeigt, hatte die Finanzkontrolle richtigerweise Kritik geäussert, wofür die Armasuisse sie zurechtwies. «Wenn die Verwaltung die eigene Aufsicht dermassen desavouiert, wie das VBS die EFK, läuft etwas gewaltig schief in unserem Land». Für Sicherheitspolitiker Beat Flach muss die Armasuisse genau unter die Lupe genommen werden. Immer wieder gehen Schweizer Armeebeschaffungen schief. «Wir müssen endlich damit aufhören, stets Speziallösungen für unser Land zu kaufen. Stattdessen sollten wir, wo immer möglich, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bewährte Rüstungsgüter beschaffen», so Flach. «Das VBS soll die Sicherheitskooperationen mit europäischen Partnerländern vertiefen.»