Stellungnahme der GLP zum Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Aus Sicht der GLP besteht ein klarer Mehrbedarf an Investitionen in die Sicherheit der Schweiz – ge-rade auch im zivilen Sicherheitsbereich. Im Zentrum steht für die GLP ein klares Ziel: Die Sicherheit der Schweiz muss effizient und wirksam gestärkt werden.

GLP fordert Verzicht auf russisches Uran für Schweizer AKW 

Die GLP zeigt sich schockiert über die Enthüllungen rund um mutmassliche Lieferungen von russischem oder kasachischem Uran für den Betrieb des Kernkraftwerks Beznau. Gerade angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine Abhängigkeit von russischen Rohstoffen energie- und sicherheitspolitisch höchst problematisch.

Grünliberale begrüssen Erleichterungen bei Kriegsmaterialexporten an EU- und EFTA-Staaten

Die GLP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, den Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung auszuweiten. Mit der Aufnahme von zehn weiteren EU-Staaten* sowie zwei zusätzlichen EFTA-Staaten* entfällt künftig für sämtliche EU- und EFTA-Länder die Pflicht zu Einzelbewilligungen bei bestimmten Kriegsmaterialexporten.

Stellungnahme der GLP zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 im Arzneimittelbereich)

Angesichts der steigenden Prämienlast gilt es, Kostendämpfungspotenziale im Arzneimittelbereich zu nutzen. Zugleich ist die Versorgungsqualität zu wahren. Denn Versorgungsengpässe verursachen nicht nur erheblichen Mehraufwand bei den Akteuren im Gesundheitswesen, sondern auch gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten. Die GLP setzt sich daher für ein Preis- und Vergütungssystem ein, das Qualität vor Quantität honoriert, die Schweiz als Forschungsstandort attraktiv hält und die Versorgungssicherheit stärkt. Die GLP begrüsst insofern, dass die Vorlage neben reinen Kostendämpfungsinstrumenten auch Elemente zur Sicherung innovativer und lebenswichtiger Arzneimittel vorsieht, insbesondere die differenzierte WZW-Prüfung und die Umsetzung der Vergütung ab Tag 0. Die anhaltenden Versorgungsengpässe zeigen, dass hier weiterhin Handlungsbedarf besteht. Die Massnahmen aus dem Kostendämpfungspaket 2 sind entsprechend so umzusetzen, dass sie die Versorgungssicherheit nicht gefährden, sondern stärken.

Stellungnahme der GLP zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs

Die GLP setzt sich für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung ein, deren Instrumente den heutigen Gegebenheiten Rechnung tragen. Ein effizienter Informationsaustausch ist dabei zentral. Dank der Schengen-Assoziierung kann die Schweizer Polizei heute auf europäische Polizei-Informationssysteme zugreifen und so grenzüberschreitende Täterstrukturen erkennen. Interkantonal hingegen ist genau dies nicht möglich. Die Kantone verfügen nicht durchgehend über die notwendigen Rechtsgrundlagen, um ihre polizeilichen Daten untereinander und mit dem Bund auszutauschen. Die polizeiliche Informationslandschaft ist stark fragmentiert. Die bestehenden Systeme sind historisch gewachsen und technisch voneinander getrennt. Diese strukturelle Asymmetrie führt dazu, dass kriminelle Netzwerke schneller und vernetzter agieren können als die Behörden selbst.

Stellungnahme der GLP zur 21.426 n Pa. Iv. Christ. Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben

Die Vorlage greift ein Thema auf, das uns als GLP am Herzen liegt. Denn Tierversuche sind zu Recht Gegenstand kritischer gesellschaftlicher, ethischer und wissenschaftspolitischer Debatten. Um Tierleid zu mindern, setzt sich die GLP daher dafür ein, Alternativmethoden zu fördern, die Anzahl der Tierver-suche zu reduzieren und die Belastung der Tiere zu reduzieren. Dies ist denn auch die Kernforderung der 3R-Prinzipien (Replace, Reduce, Refine), deren Förderung und Verbreitung die Pa. Iv. Christ fordert.

GLP begrüsst Anreize zur Weiterarbeit – anstelle immer höherer Belastungen

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat mit der Reform AHV 2030 endlich stärkere Anreize schaffen will, damit Menschen freiwillig länger im Arbeitsmarkt bleiben. Angesichts der demografischen Entwicklung ist klar: Die Schweiz muss das Potenzial erfahrener Arbeitskräfte besser nutzen und flexible Übergänge in den Ruhestand ermöglichen.

Stellungnahme der GLP zur Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV)

Die Schweiz steht vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits braucht es dringend mehr Wohnraum, insbesondere in den urbanen Zentren. Andererseits gilt es, unsere Ortsbilder, unsere Baukultur und damit die Qualität unserer Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln. Für die GLP ist klar: Diese Ziele stehen nicht im Widerspruch. Sie müssen gemeinsam erreicht werden.

AKW-Laufzeiten: GLP sagt Ja zur Überbrückung – aber Nein zu einer Renaissance alter Atomtechnologie 

Die GLP unterstützt eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke unter klaren Bedingungen: Eine befristete Verlängerung darf ausschliesslich unter Gewährung eines sicheren Betriebes erfolgen und nur der Überbrückung hin zu einer komplett erneuerbaren Stromversorgung dienen. Sie darf keinesfalls zu einem energiepolitischen Richtungswechsel führen. Mit der 4E-Strategie fordert die GLP den nachhaltigen Weg hin zur Klimaneutralität auf der Basis von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Elektrifizierung und Energiespeicherung konsequent umzusetzen.

Mercosur: Das Abkommen ist ein starkes Zeichen für offenen Handel

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat heute grünes Licht für das EFTA-Mercosur-Abkommen gegeben. Die GLP begrüsst diesen Schritt ausdrücklich.