Vernehmlassungen

Aus Sicht der GLP besteht ein klarer Mehrbedarf an Investitionen in die Sicherheit der Schweiz – ge-rade auch im zivilen Sicherheitsbereich. Im Zentrum steht für die GLP ein klares Ziel: Die Sicherheit der Schweiz muss effizient und wirksam gestärkt werden.

Angesichts der steigenden Prämienlast gilt es, Kostendämpfungspotenziale im Arzneimittelbereich zu nutzen. Zugleich ist die Versorgungsqualität zu wahren. Denn Versorgungsengpässe verursachen nicht nur erheblichen Mehraufwand bei den Akteuren im Gesundheitswesen, sondern auch gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten. Die GLP setzt sich daher

Die GLP setzt sich für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung ein, deren Instrumente den heutigen Gegebenheiten Rechnung tragen. Ein effizienter Informationsaustausch ist dabei zentral. Dank der Schengen-Assoziierung kann die Schweizer Polizei heute auf europäische Polizei-Informationssysteme zugreifen und so grenzüberschreitende Täterstrukturen erkennen. Interkantonal

Die Vorlage greift ein Thema auf, das uns als GLP am Herzen liegt. Denn Tierversuche sind zu Recht Gegenstand kritischer gesellschaftlicher, ethischer und wissenschaftspolitischer Debatten. Um Tierleid zu mindern, setzt sich die GLP daher dafür ein, Alternativmethoden zu fördern, die

Die Schweiz steht vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits braucht es dringend mehr Wohnraum, insbesondere in den urbanen Zentren. Andererseits gilt es, unsere Ortsbilder, unsere Baukultur und damit die Qualität unserer Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln. Für die GLP ist klar:

Die GLP äussert sich zu zwei Verordnungsänderungen im Rahmen des Verordnungspakets Umwelt Herbst

Für die GLP ist klar, dass ein qualitativ hochwertiges Mobilfunknetz für die Bevölkerung und Wirtschaft von hoher Bedeutung ist. Der Ausbau der Netzinfrastruktur muss daher der steigenden Nachfrage und höheren Anforderungen Rechnung tragen können. Mit den bestehenden Rechtsgrundlagen dauern Bewilligungsverfahren

Europa steht vor einer geopolitischen Zeitenwende und damit auch die Schweiz. Die GLP begrüsst, dass der Bundesrat Sicherheit neu umfassend behandelt und die Kooperation mit Europa stärken will. Bei den konkreten Massnahmen bleibt die SIPOL jedoch hinter den Erwartungen zurück.