Was bedeutet für dich eine starke Schweiz im Zentrum Europas?
Das ist eine Schweiz, die souverän ist und selbst entscheiden kann. Das bedeutet folglich auch, dass sie bei Verhandlungen mit am Tisch sitzt, wenn Entscheide getroffen werden, die sie betreffen.
Wie steht die GLP zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative?
Wir sind gegen diese Initiative. Nicht unbedingt, weil wir um jeden Preis 11 Millionen Menschen in unserem Land haben wollen, sondern weil die Volksinitiative eine starre Obergrenze in der Verfassung verankern will. Warum ausgerechnet 10 Millionen und warum jetzt? Wer wären wir, wenn wir den unterschiedlichen Schweizer Regionen eine solche Zahl aufzwingen wollten – oder gar künftigen Generationen? Ich tue mich schwer mit der Vorstellung, dass die Schweiz von heute die beste Version ihrer selbst sein soll und dass man sie in der Verfassung einfrieren muss. Zudem würde die Initiative die bilateralen Abkommen mit der EU, insbesondere die Personenfreizügigkeit, gefährden.
Aber vielen bereitet das Bevölkerungswachstum Sorge.
Ich bestreite nicht, dass das Wachstum eine Reihe von Herausforderungen mit sich bringt, aber wir lösen diese nicht, indem wir einen willkürlichen Schwellenwert festlegen. Unsere Partei schlägt im Gegenteil pragmatische Lösungen vor, um das Arbeitskräftepotenzial, über das wir im Land verfügen, besser auszuschöpfen. Das kann mit Anreizen geschehen, in Berufen, in denen das möglich ist, übers Rentenalter hinauszuarbeiten oder mit Massnahmen zur Pensenerhöhung bei Teilzeitarbeitenden.
Europa hat für die GLP auch einen Sicherheitsaspekt – welchen denn genau?
Die Schweiz liegt im Herzen Europas – sie kann nicht wegziehen. Wir müssen ehrlich sein: Aufgrund unserer geografischen Lage profitieren wir von der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wir können uns weiterhin einreden, wir seien nicht gefährdet, weil uns andere de facto schützen. Aber warum sollten sie das auf Dauer tun, wenn wir unseren Beitrag nicht leisten? Wir müssen darauf achten, dass wir nicht zum Trittbrettfahrer Europas werden.
Sind diese Engagements mit der Schweizer Neutralität vereinbar?
Absolut. Es handelt sich um Friedensförderungs- und Friedenssicherungseinsätze, die einen Auftrag der Uno erfüllen. Das widerspricht unserer Neutralität in keiner Weise.
Kritiker befürchten bei einer Annäherung an die EU einen Souveränitätsverlust. Du auch?
Ich sehe eher ein Risiko für unsere Souveränität, wenn wir uns von Europa entfernen. Man darf sich nichts vormachen: Wir sind ein kleines Land mit einem kleinen Binnenmarkt. Schon heute übernehmen wir sehr viele EU-Normen, damit wir ungehindert exportieren können – nur haben wir bei der Ausarbeitung dieser Normen kein Mitspracherecht. Die neuen Bilateralen ermöglichen es uns, an den Diskussionen mit den anderen EU-Ländern teilzunehmen. Die Bilateralen III sind damit ein Gewinn an Freiheit. Denn wir wollen frei sein und nicht isoliert.