Zur Stärkung unserer Sicherheit: Das muss der Bundesrat nun anpacken!Â
Die Sicherheit unseres Landes ist die Aufgabe des Gesamtbundesrats. Sie soll in sämtlichen Departementen oberste Priorität haben. Die GLP-Delegierten haben dazu heute eine To-Do-Liste für unsere Landesregierung verabschiedet.
Die GLP stützt den Beschluss, die Bilateralen III dem fakultativen Referendum zu unterstellen Â
«Der Bundesrat hält Kurs», sagt Fraktionspräsidentin Corina Gredig zum Entscheid der Landesregierung, auf ein obligatorisches Referendum zu den Bilateralen III zu verzichten. Auch Parteichef Jürg Grossen begrüsst die heutigen Entscheide. «Die Aufteilung auf mehrere Bundesbeschlüsse gibt dem Parlament und unserer Stimmbevölkerung die Möglichkeit, sich differenziert für einzelne Abkommen auszusprechen.»
Konsultation Raumkonzept Schweiz
Wir begrüssen die Absicht, mit dem Raumkonzept Schweiz 2050 ein aktualisiertes, gesamtschweizerisches Leitbild für eine nachhaltige Raumentwicklung zu schaffen. Angesichts wachsender Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust, demografische Entwicklungen, Ressourcenknappheit und Digitalisierung ist eine
langfristige und kohärente Strategie angezeigt. Diese soll sowohl als Orientierungsrahmen für die Planung auf
allen Ebenen als auch als Grundlage für Standort- und Investitionsentscheide dienen.
Zur Stärkung unserer Sicherheit: Das muss der Bundesrat nun anpacken!Â
Die Sicherheit unseres Landes ist die Aufgabe des Gesamtbundesrats. Sie soll in sämtlichen Departementen oberste Priorität haben. Die GLP-Delegierten haben dazu heute eine To-Do-Liste für unsere Landesregierung verabschiedet.
31 neue Gründe für die Bilateralen III Â
Die hohen Strafzölle für Schweizer Produkte von 31 Prozent zeigen, wie wertvoll verlässliche Partnerschaften sind. «US-Präsident Donald Trump liefert uns damit 31 neue Gründe, um die Bilateralen III mit der EU rasch abzuschliessen. Der freie Zugang zum EU-Binnenmarkt ist wichtiger denn je», betont GLP-Präsident Jürg Grossen.
Der Bundesrat nutzt die Chancen neuer PflanzenzüchtungstechnologienÂ
Neue Züchtungstechnologien können zu resistenteren Nutzpflanzen und zur Reduktion von Pestiziden führen. Die Grünliberalen befürworten es, dass die Landesregierung auf diese neuen Möglichkeiten setzen will. «Das stärkt auch die Innovation und Forschung in der Schweiz», betont Nationalrätin Katja Christ.
Änderungen des Kernenergiegesetzes KEG (indirekter Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative)
Die GLP steht voll und ganz hinter der Energiestrategie 2050 und ist überzeugt, dass es künftig möglich ist, für die Schweiz eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung basierend auf erneuerbaren Energien sicherzustellen.
Ein Schritt näher an der gerechten Individualbesteuerung!
Die GLP freut sich, dass mit dem heutigen Entscheid der nationalrätlichen Wirtschaftskommission ein weiterer Schritt zur Einführung der Individualbesteuerung genommen wurde: Die zuständige Kommission des Nationalrats hat sich für einen Kompromiss ausgesprochen, welchen auch die Grünliberalen ausdrücklich mittragen. «Damit kann die zivilstandsunabhängige Besteuerung, welche viel bessere Erwerbsanreize für die Zweitverdienenden setzt, bald Realität werden. Das ist eine zentrale Forderung der GLP», freut sich Kathrin Bertschy.
Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht
Die GLP spricht sich klar für die Einführung eines eigenständigen Foltertatbestandes im Schweizer Strafrecht aus. Nachfolgend finden Sie unsere Einschätzungen und Überlegungen zur Vernehmlassungsvorlage.