Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Die GLP begrüsst die Vorlage zur klareren Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit.

Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Die GLP erkennt die wichtige und notwendige Einordnungs- und Kontrollfunktion der Medien in unserer direkten, föderalen und mehrsprachigen Demokratie an.

Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Die GLP begrüsst diese Vorlage als Kompromiss, der sich auf die völkerrechtlichen Grundsätze der UNO-Charta stützt.

GLP fasst Parolen zu Mietrechtsvorlagen und feiert 20 Jahre GLP Zürich 

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Rüschlikon (ZH) hat die GLP die Parolen der beiden Mietrechtsvorlagen vom 24. November gefasst: Sie sagt Nein zur Verschärfung der Untermieterregelungen. Gleichzeitig sprechen sich die Delegierten aber für die Beschleunigung der Kündigung wegen Eigenbedarf aus.

Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB)

Die GLP begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen. Sie findet es jedoch bedauerlich, dass die Anpassung an die neue EU-Richtlinie (CSDDD), die verbindliche Sorg-faltspflichten und Sanktionen vorsieht, noch aussteht.

Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption)

Mit dem revidierten Gesetz gibt es für homosexuelle Paare immer noch deutlich mehr Auflagen als für heterosexuelle Paare.

Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)

Wir begrüssen es sehr, dass der Bundesrat nun auch die Thematik eines beschleunigten Ausbaus des Übertragungsnetzes angeht.