Patrick Hässig: Sichere Freiheit im digitalen Raum

Die digitale Welt ist längst Teil unseres Alltags. Wir arbeiten online, wir kommunizieren online, wir informieren uns online. Unsere Kinder wachsen selbstverständlich mit digitalen Werkzeugen auf. Das Internet ist zu einer zentralen Infrastruktur unseres Landes geworden – so wichtig wie Strassen, Strom oder Wasser. Doch während wir diese Infrastruktur täglich nutzen, ist sie noch immer ungenügend geschützt.

Das Internet ist Infrastruktur – und muss geschützt werden

Als Nationalrat der GLP setze ich mich für eine starke, innovative und gleichzeitig sichere Schweiz ein. Genau hier setzt die Internet-Initiative an. Sie will die digitale Resilienz unseres Landes stärken und klare Grundlagen schaffen, damit wir Cyberangriffe wirksam abwehren, Cyberkriminalität konsequent bekämpfen und Desinformation entschlossen entgegentreten können.

Die Bedrohungen sind real. Staatliche und nichtstaatliche Akteure greifen Unternehmen, Spitäler, Verwaltungen und Privatpersonen an. Daten werden gestohlen, Systeme lahmgelegt, Lösegeld erpresst. Gleichzeitig verbreiten sich gezielte Falschinformationen in rasanter Geschwindigkeit und untergraben das Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Demokratie. Hinzu kommt, dass grosse internationale Tech-Konzerne enorme Macht über digitale Kommunikationsräume ausüben. Wenn sich Hate Speech, Aufrufe zu Gewalt oder gezielte Desinformation über ihre Plattformen verbreiten, dürfen sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Die Internet-Initiative verfolgt deshalb ein klares Ziel: Sie schafft verbindliche Grundlagen für eine moderne Cybersicherheitsstrategie. Sie stärkt die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Wirtschaft und Forschung. Sie fördert Prävention und Aufklärung, damit insbesondere Kinder und Jugendliche sicher im Netz unterwegs sind. Und sie sorgt dafür, dass Straftaten im digitalen Raum mit der nötigen Konsequenz verfolgt werden können – und dass Plattformbetreiber ihren Beitrag leisten.

Klare Regeln statt Zensur

Die GLP steht für eine Politik, die Freiheit und Verantwortung verbindet. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen – für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität. Aber Freiheit im digitalen Raum braucht Sicherheit und klare Spielregeln. Wer öffentliche digitale Räume bereitstellt und wirtschaftlich davon profitiert, soll auch Verantwortung übernehmen. Die Internet-Initiative fordert deshalb, dass grosse Tech-Giganten stärker in die Pflicht genommen werden: bei der Bekämpfung von Hate Speech, bei der Eindämmung von Desinformation und bei der transparenten Moderation ihrer Inhalte. Es geht nicht um Zensur, sondern um rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, die unsere demokratischen Werte auch online schützen.

Nur wenn Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass ihre Daten geschützt sind, dass kritische Infrastrukturen widerstandsfähig sind und dass gezielte Manipulation erkannt und bekämpft wird, bleibt das Internet ein Raum der Möglichkeiten und nicht der Gefahr.

Digitale Sicherheit als Standortfaktor

Gerade für ein exportorientiertes Land wie die Schweiz ist digitale Sicherheit ein Standortfaktor. Unsere Unternehmen sind auf verlässliche IT-Systeme angewiesen. Unsere Verwaltung muss auch im Krisenfall handlungsfähig bleiben. Und unsere direkte Demokratie darf nicht durch gezielte Desinformationskampagnen geschwächt werden. Die Verteidigung unserer digitalen Souveränität ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes.

Wir sind überzeugt: Wer Fortschritt will, muss Sicherheit mitdenken. Die Internetinitiative ist ein wichtiger Schritt, um die Schweiz fit zu machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie stärkt unsere Widerstandskraft, schützt unsere Freiheit und sichert unseren Wohlstand.