Die GLP ist in der Regel gegen Verbote. Jetzt wehrt sie sich aber gegen die Blackout-Initiative, die das Technologieverbot aufheben will. Warum?
Falsch, wir haben gar kein Technologieverbot in der Schweiz. In unserem Land wird geforscht zur Nuklearengerie. Wir sind aber gegen teure Luftschlösser!
Das Neubauverbot für AKW soll aufgehoben werden. Warum ist die GLP dagegen?
Mit der Blackout-Initiative und dem Gegenvorschlag würden dieselben Atomkraftwerke, wie wir sie heute schon kennen, wieder neu gebaut. Sie würden noch mehr gefährlich strahlenden Atommüll für Zehntausende Jahre hinterlassen, obwohl wir nicht einmal ein sicheres Lager für die heutigen Atomkraftwerke haben. Für den zusätzlichen atomaren Abfall müssten wir weitere Standorte für Tiefenlager evaluieren. Und noch etwas Entscheidendes …
Was?
Die für den Betrieb notwendige Uran-Anreicherung fördert die Verbreitung von Atomwaffen. Das ist der Grund dafür, weshalb auch Schwellenländer nach Atomkraftwerken rufen. Kommt hinzu, dass der Uranabbau alles andere als sauber ist. Vor allem jedoch können wir uns vor dem Schlimmsten nicht schützen: vor dem Super-Gau. Hier bleibt ein Restrisiko, das sich nicht versichern lässt. Die neue AKW-Generation ohne gefährliche Abfälle und ohne Restrisiko und ohne Atomwaffenverbindung, von der immer geredet wird, gibt es noch lange nicht. Warum also sollten wir AKW wollen?
Um die Stromlücke im Winter zu schliessen?
Neue AKW kämen dafür zu spät. Wir brauchen jetzt sichere Lösungen. Neue Atomkraftwerke wären zudem zu teuer. Kein Unternehmen würde ohne massivste Subventionen und Erleichterungen bei den Bewilligungen ein neues AKW bauen. Die Erneuerbaren, die Effizienz und der Ausbau der Speicher sind mehrheitsfähig, stehen bereit und funktionieren. Luftschlösser liefern keinen Strom! Wir müssen uns auf das Machbare fokussieren und solche gefährlichen Störmanöver wie die AKW-Träume stoppen.
Warum sollen das Träume sein?
Weil niemand ein neues AKW baut, ohne dafür Milliardensubventionen zu erhalten. Denn wer volkswirtschaftlich richtig rechnet, muss bei der Atomkraft die Risiken eines Super-Gaus mit Hunderten, wenn nicht Tausenden Milliarden Franken Schäden einpreisen. Richtig gerechnet entstehen so mindestens 5 bis 25 Rappen pro Kilowattstunde zusätzliche Kosten, womit die wahren Gestehungskosten für Atomstrom auf bis zu 40 Rappen springen. Schon ohne Versicherung, wie wir das das derzeit in Grossbritannien eindrücklich in der Realität sehen, müssten auch bei uns die Bürgerinnen und Bürger einen überrissenen Preis bezahlen – ob über die Stromrechnung oder höhere Steuern.
Aber wenn Steuererhöhungen drohen. Weshalb sind denn bürgerliche Parteien für neue Atomkraftwerke?
Diese Frage können SVP und die Freisinnigen sicherlich ganz einfach erklären. Ich bin gespannt auf die Antwort. – Klar ist: Die Atomfrage ist stark ideologisch geprägt. Die SVP war immer schon für Atom und glaubt dank Bundesrat Albert Rösti Rückenwind zu haben. Die FDP war lange dafür, kurzzeitig gegen AKW und nun wieder für neue Atomkraftwerke.
Das hat mit dem jeweiligen Präsidium geändert.
Genau, die FDP fährt hier einen Zickzackkurs. Die SVP ist wenigstens konsequent. Bei den Freisinnigen wird mir schwindlig.
Einschneidend fürs Umdenken in der Schweiz war vor 15 Jahren Fukushima.
Fukushima hat die öffentliche Meinung, aber auch jene im Parlament stark verändert. Von links, über das politische Zentrum bis in die FDP hinein haben wir erkannt, dass die heutige Atomtechnologie weder ökonomisch noch ökologisch eine Zukunft hat. Selbst ein moderner Industriestaat wie Japan hatte die Risiken nicht im Griff. Zum Glück drohen bei uns keine Tsunamis. Und unsere Atomkraftwerke sind dank vieler Nachrüstungen auch besser gerüstet gegen starke Erdbeben als die AKW in anderen Ländern. Aber ich war schon vor Fukushima aus den vorhin geschilderten Überlegungen gegen neue Atomkraftwerke der heutigen Generation – und eben, die neuere Generation gibt es gar nicht!
Energiepolitiker Martin Bäumle
Selbst unser Nachbarland Frankreich …
… eben, Frankreich ist eine Atommacht! Die zivile Nutzung der Atomenergie war immer nur ein Feigenblatt, um die militärischen Absichten zu kaschieren und zu finanzieren. Und wenn man davor nicht die Augen verschliesst, ist die Technologie per se schon ein Problem. Die Gefahr der Proliferation, also der Weitergabe und Anreicherung von radioaktivem Material, noch nicht mal mitgedacht. – Gäbe es tatsächlich eine Nukleartechnologie, die all die Nachteile nicht mehr hat, wäre die GLP gesprächsbereit. Wir beteiligen uns aber nicht am Bau von milliardenschweren Luftschlössern.
Bleibt das Problem im Winter. In der kalten Jahreszeit haben wir das Risiko einer Stromlücke.
Deswegen bin ich offen dafür, dass die bestehenden Atomkraftwerke noch weiterlaufen, solange dies technisch möglich und sicher ist. Möglicherweise kommen wir auf eine AKW-Gesamtlaufzeit von 70 bis 80 Jahren. Aber natürlich kostet die Instandhaltung und der Betrieb immer mehr, aber das ist wohl knapp finanzierbar. Parallel müssen wir die Alternativen weiter aufbauen und ergänzen.
Welche denn?
Neben den Erneuerbaren, der Effizienz, den Speichern und der Zusammenarbeit mit der EU könnte in Extremwetter-Jahren oder bei internationalen Versorgungsengpässen oder Kriegen ein gewisses Winterrisiko bestehen. Wenn wir aber tatsächlich aus den Fossilien ausgestiegen und grundsätzlich auf nett-null sind, halte ich es deshalb für verkraftbar, wenn wir in kalten Wintern ab 2040 oder 2050 für einige Tage oder Wochen Gaskombikraftwerke, also GUD, anwerfen. Bis dann könnten diese schrittweise mit erneuerbaren Gasen oder erneuerbarem Methanol laufen. Und dies auf einem Preisniveau, bei dem die Produktionskosten im Winter vertretbar sind. Gerade weil in der winterlichen Mangelzeit der Strompreis höher sein dürfte, könnte ein GUD dann sogar ein Business Case sein.
A propos Business Case. Du sagst, es bräuchte Milliardensubventionen. Wie hoch müssten diese sein.
Laut meiner Kalkulation müssten die Subventionen mindestens 60 Prozent betragen. Zudem müsste die Subvention schon in der Planungsphase laufen. Ähnliches sagen auch neuere Studien.
Und die Risikoversicherung?
Bei einem starken Erdbeben befürchten wir Schäden von bis zu 50 Milliarden Franken. Bei einem AKW-Unfall in der Schweiz hätten wir es aber mit realen Schäden von mehreren Hundert Milliarden bis zu mehreren Tausend Milliarden zu tun. Bei einem Super-Gau kann niemand mehr die Kosten tragen, weil grössere Gebiete für lange Zeit unbewohnbar sein dürften. Man könnte auch sagen: Das atomare Restrisiko ist das Risiko, das uns den Rest gibt.
War das das Schlusswort?
Mein Schlusswort wäre eher: Aus all den genannten Gründen ist der schrittweise Ausstieg immer noch richtig und wichtig. Die aktuelle Debatte um neue AKW ist umso absurder, weil die Alternativen heute schon sicher, finanzierbar sowie mehrheitsfähig sind – und bereitstehen. Man bedenke die Solarenergie, welche in wenigen Jahren von Privatpersonen und Unternehmen so stark ausgebaut wurde, dass sie heute bereits 15% des Jahresstromverbrauches deckt. Das muss weitergehen und durch einen starken Ausbau der Windkraft ergänzt werden.
Aber aus Klimasicht wären Atomkraftwerke doch eine gute Sache, nicht?
Auch nur bedingt. Bezüglich CO2 schneiden Atomkraftwerke besser ab als fossile Produktionsanlagen. Aber gerade die Uran-Gewinnung, die Wiederaufarbeitung der Brennstäbe und ihre Lagerung haben hohe Risiken und andere Nachteile. – Man sollte nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Und: Die Kosten für die Energieversorgung werden für die Konsumentinnen und Konsumenten insgesamt sinken, wenn wir endlich von den fossilen und teuren Energieträgern wegkommen und das Heizen und Fahren effizient und erneuerbar machen.