FDP/GLP/GRÜNE/SP kritisieren Verzögerungstaktik durch die Mitte bei SVP-Kündigungsinitiative
Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können.
Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert.
Die GLP begrüsst die regional flexible SchutzklauselÂ
Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsgeschichte! Mit den Bilateralen III fügt die Schweiz dieser ein neues Kapitel hinzu. Die darin erstmals verankerte Schutzklausel bietet der Schweiz das notwendige Instrumentarium, um auf allfällige starke Anstiege der Einwanderung zu reagieren. «Die Klausel gibt uns ein Werkzeug in die Hand, um regional und damit zielgerichtet auf mögliche Verwerfungen zu reagieren. Dies zeigt, dass der Bundesrat bei den Verhandlungen Rücksicht auf Befürchtungen eines Teils der Bevölkerung genommen hat», sagt GLP-Vizepräsidentin Céline Weber.
Mehr Sicherheit und Freiheit aus der Steckdose
Das Stromabkommen mit der EU erhöht die Versorgungssicherheit in der Schweiz und senkt die Kosten für die Netzsicherheit. Ferner erhalten unsere Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit, neu auf einen Lieferanten aus dem freien Markt zu setzen. Aus diesen zentralen Gründen unterstützt die GLP das Stromabkommen mit der Europäischen Union.
Änderung an der Spitze des Generalsekretariats der GLP Schweiz
Julie Cantalou verlässt das GLP-Generalsekretariat per Ende August auf eigenen Wunsch. Die Grünliberalen bedauern diesen Schritt sehr. Wir wünschen Julie Cantalou für die Zukunft alles Gute. Die Parteileitung hat Martina Bühler zur Nachfolgerin als Co-Generalsekretärin bestimmt.
Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF)
Die GLP lehnt die geplante Revision ab. Die geplante Verschärfung wäre rechtskonform nur
durch eine (referendumspflichtige) Gesetzesrevision zu erreichen.
Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027
Wir fordern den Bundesrat auf, sowohl in der Botschaft zum Entlastungspaket als auch hinsichtlich der Budgetberatung 2026 auf Effizienzgewinne, statt einseitigen Leistungsabbau zu setzen. Wir ermutigen ihn, umfassende Reformen aufzugleisen und die Schweiz so finanzpolitisch stabil aufzustellen für die kommenden Herausforderungen.