GLP fordert griffige Massnahmen zur Förderung der 3R-Forschung als indirekten Gegenvorschlag zur Tierversuchsverbotsinitiative
Der Bundesrat lehnt die Tierversuchsverbotsinitiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Die GLP unterstützt diese Position grundsätzlich. Ein rigoroses Verbot von Tierversuchen wäre schädlich für die Forschung und die Gesundheitsversorgung. Doch der Wunsch nach einer Reduktion von Tierversuchen bleibt berechtigt. Deshalb zeigt die GLP mit der parlamentarischen Initiative «Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung» von Nationalrätin Katja Christ eine konkrete Alternative auf. «Die Schweiz ist weltweit führend in der Forschung. Dieses Know-how müssen wir nutzen, um Alternativen zu Tierversuchen zu entwickeln und den Tierschutz voranzutreiben», betont Katja Christ.
Grünliberale feiern Erfolg: Der Bundesrat geht über die Bücher und spricht mehr Geld für Solarstrom und faire Rabatte für Elektrizitätsgemeinschaften
Die GLP begrüsst es, dass der Bundesrat heute die Minimalvergütung für Solarstrom und die Rabatte für lokale Elektrizitätsgemeinschaften erhöht hat, wie das die Grünliberalen mit ihrem Appell gefordert haben. «Es geht in die richtige Richtung! Der Bundesrat macht aber nur einen ersten Schritt. Es braucht weitere mutige Schritte, damit die Schweiz ihre Ausbauziele für erneuerbare Energien erreicht», sagt Nationalrat Martin Bäumle.
Der Bundesrat muss das Tempo bei KI erhöhen
Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Bundesrat eine Auslegeordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt hat. Die Schweiz braucht aber rasch klare und innovationsfreundliche KI-Regeln. Nur so kann einerseits gegenüber der Bevölkerung Vertrauen geschaffen und andererseits der Wirtschaft Rechtssicherheit garantiert werden. Den vom Bundesrat angesetzten Zeitplan erachten wir Grünliberalen als zu wenig ambitioniert.
Klug sparen statt blind streichen
Einmal mehr schneidet die Staatsrechnung weit besser als budgetiert. Nach wie vor gilt es zwar, umsichtig zu Haushalten, doch Sparen mit Augenmass ist angebracht. «Vor allem aber muss dabei die Finanz- und nicht die Parteipolitik im Fokus stehen», sagt GLP-Fraktionschefin Corina Gredig. «Mir scheint jedoch, dass zu oft unliebsame Massnahmen kurzsichtig gestrichen werden, statt dass nachhaltig gewirtschaftet wird.»
Die GLP reicht ihren Appell für «Faire Preise für Solarstrom» einÂ
Nationalrätin Barbara Schaffner übergab heute zusammen mit weiteren GLP-Mitgliedern und -Sympathisanten den Appell «Faire Preise für Solarstrom» der Bundeskanzlei. Darin fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner faire Konditionen für die Einspeisung und die lokale Nutzung von Sonnenstrom.
Ein klarer Auftrag, konsequent aufs Netto-Null-Ziel hinzuarbeitenÂ
Die Bevölkerung hat der aktuellen Schweizer Umweltpolitik mit dem Nein zur Umweltverantwortungs-Initiative ihr Vertrauen ausgesprochen. «Dieses dürfen wir nicht enttäuschen und müssen weiter ambitioniert bleiben», sagt Parteipräsident Jürg Grossen. «Das ist ein Auftrag ans Parlament, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen», betont Nationalrat Martin Bäumle.