Die Bilateralen III machen die Schweiz zukunftstauglichÂ
Heute ist ein historischer Tag! Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU abgeschlossen. Damit bekommt die Schweiz die Chance, den bilateralen Weg aus der Sackgasse zu führen. Diese müssen wir packen. Die GLP dankt dem Bundesrat und der Schweizer Verhandlungsdelegation für diesen Erfolg.
CS-Krise: «Schlechte Geschäftsführung lässt sich nicht wegregulieren»Â
Der PUK-Bericht zur Rolle des Bundes bei der CS-Krise stellt den Behörden ein mehr oder weniger zufriedenstellendes Zeugnis aus. Die Kommission sieht dennoch Handlungsbedarf, macht Empfehlungen und reicht Vorstösse ein. Die GLP unterstützt diese. Doch: «Schlechte Geschäftsführung lässt sich nicht wegregulieren», sagt Parteipräsident Jürg Grossen. Raffgier und Unbelehrbarkeit hätten dazu geführt, dass die Bank gerettet werden musste.
Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice»
Die GLP unterstützt den Umsetzungsvorschlag und lehnt die Minderheitsanträge für Nichteintreten sowie für die Streichung der Bestimmung zur Sonntagsarbeit (Art. 28e) ab.
Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen
Die GLP setzt sich für eine wirksame, effiziente und nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln ein. Wir begrüssen grundsätzlich die Bemühungen um die Modernisierung des Pflanzenschutzes, wie zuletzt durch die Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung im Frühjahr 2024, insbesondere hinsichtlich der Annäherung an EU-Zulassungsverfahren. Dennoch sind wir weiterhin besorgt über die hohe Pestizidbelastung in der Schweiz, die gravierende negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt sowie auf Böden, Gewässer und Luft hat. Auch die Verschmutzung von Grundwasser, einer zentralen Ressource für die Trinkwasserversorgung, bleibt ein ernstes Problem. Um langfristig sowohl unsere Lebensgrundlage als auch die landwirtschaftliche Produktion zu sichern, müssen die Belastungen durch Pflanzenschutzmittel konsequent und nachhaltig reduziert werden.
Der Atomausstieg der Schweiz rückt näher
Die beiden Atomkraftwerke in Beznau gehen in wenigen Jahren vom Netz, wie ihre Betreiberin soeben bekanntgegeben hat. Die GLP begrüsst das Ende der zu den weltweit ältesten AKW gehörenden Werke. «Dank dem Dreamteam Solar und Wasserkraft brauchen wir keine neuen Atomkraftwerke – und dennoch entsteht keine Stromlücke», stellt GLP-Präsident Jürg Grossen klar.
Die GLP gratuliert den neuen Ratspräsidien mit Katja Christ als 2. Vizepräsidentin
Die Grünliberalen beglückwünschen die Mitglieder des Präsidiums des Nationalrats zu ihrer heutigen Wahl. Ganz besonders freuen wir uns, dass im Nationalrat neben der Präsidentin Maja Riniker und dem 1. Vizepräsidenten Pierre-André Page mit Katja Christ erstmals eine Grünliberale in ein Ratspräsidium im Bundeshaus kommt. Mit der Wahl der Basler Anwältin zur 2. Vizepräsidentin haben sich die Ratsmitglieder für eine hochqualifizierte Persönlichkeit entschieden.