Soziales

«Diese Verträge bringen der Schweiz wirtschaftliche Sicherheit und politischen Handlungsspielraum. Wer jetzt zaudert, riskiert Stillstand. Die GLP sagt mit Überzeugung ja und fordert die anderen Parteien auf, endlich Verantwortung zu übernehmen», so GLP-Präsident Jürg Grossen.

Die GLP begrüsst es, dass der Bundesrat unseren Bankenplatz stabilisieren will und dazu mehrere Massnahmen auf den Weg bringt. Denn es ist für die Schweizer Volkswirtschaft zentral, dass unsere Finanzinstitute für Krisen gewappnet sind. Doch es muss mit Augenmass vorgegangen

Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert.

Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsgeschichte! Mit den Bilateralen III fügt die Schweiz dieser ein neues Kapitel hinzu. Die darin erstmals verankerte Schutzklausel bietet der Schweiz das notwendige Instrumentarium, um auf allfällige starke Anstiege der Einwanderung zu reagieren. «Die Klausel

Das Stromabkommen mit der EU erhöht die Versorgungssicherheit in der Schweiz und senkt die Kosten für die Netzsicherheit. Ferner erhalten unsere Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit, neu auf einen Lieferanten aus dem freien Markt zu setzen. Aus diesen zentralen Gründen

Julie Cantalou verlässt das GLP-Generalsekretariat per Ende August auf eigenen Wunsch. Die Grünliberalen bedauern diesen Schritt sehr. Wir wünschen Julie Cantalou für die Zukunft alles Gute. Die Parteileitung hat Martina Bühler zur Nachfolgerin als Co-Generalsekretärin bestimmt.

Die Sicherheit unseres Landes ist die Aufgabe des Gesamtbundesrats. Sie soll in sämtlichen Departementen oberste Priorität haben. Die GLP-Delegierten haben dazu heute eine To-Do-Liste für unsere Landesregierung verabschiedet.

«Der Bundesrat hält Kurs», sagt Fraktionspräsidentin Corina Gredig zum Entscheid der Landesregierung, auf ein obligatorisches Referendum zu den Bilateralen III zu verzichten. Auch Parteichef Jürg Grossen begrüsst die heutigen Entscheide. «Die Aufteilung auf mehrere Bundesbeschlüsse gibt dem Parlament und unserer