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Samstag, 22. Januar 2022
Grünliberale sagen Ja zum Medienpaket

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde an der digitalen Delegiertenversammlung der Grünliberalen kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Vorlage überwiegen und hat deshalb eine pragmatische Ja-Parole beschlossen. «Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz», sagt Nationalrat Roland Fischer. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben war für die grünliberalen Delegierten weitgehend unbestritten. «Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wird unter dem Strich zu mehr staatlichen Einnahmen führen, stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und trägt zur Bewältigung von herausfordernden Situationen wie der Covid-19-Pandemie bei», betont WAK-Mitglied Kathrin Bertschy. Klar Ja sagten die Delegierten auch zur Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung». «Die Initiative stärkt den Jugendschutz und ist eine verhältnismässige Einschränkung der Gewerbefreiheit. Tabak ist eine Substanz mit besonders hohem Suchtpotential. Der Gegenvorschlag zementiert nur den Status quo», erklärt Nationalrat und SGK-Mitglied Jörg Mäder. Klar Nein sagten die Delegierten schliesslich zur schädlichen Tierversuchsverbotsinitiative. «Die Anzahl Tierversuche hat in den letzten Jahrzenten stetig abgenommen. Sobald es Alternativen gibt, werden Tierversuche von selbst verschwinden. Im Parlament setzen wir uns deshalb mit Herzblut für mehr Mittel für die 3R-Forschung ein», betont WBK-Mitglied Céline Weber.

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Dienstag, 24. Juni 2014
Energiewende: Die Spreu trennt sich von Weizen

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat sich gestern sowohl gegen die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wie auch gegen die ernsthafte Prüfung eines Gegenvorschlags ausgesprochen. Damit stellt die UREK-N eine wirtschaftsfreundliche Energiewende grundsätzlich in Frage, da diese einen zeitnahen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizen erfordert. „Jetzt wo der Atomausstieg konkrete Massnahmen und nicht nur nette Absichtserklärungen benötigt, trennt sich die Spreu vom Weizen“, meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle. Während die CVP in der Energiepolitik offenbar lieber auf unliberale Regulierungen und Subventionen setzt, will die FDP offensichtlich die ganze Energiewende blockieren. „Die FDP schlägt vor, mit den Treibstoffen und dem Atomstrom zwei der grössten ökologischen Risikofaktoren komplett aus dem Energielenkungssystem auszuklammern. Damit ist ihr Vorschlag ein trojanisches Pferd, das dem Atomstrom und dem ungebremsten Verkehrs- und Emissionswachstum sogar noch Auftrieb verleihen würde. Bei einer solchen Farce machen wir Grünliberalen sicher nicht mit“, stellt Martin Bäumle klar. Falls der Nationalrat der UREK-N folgt und auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags zu „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verzichtet, werden die Grünliberalen mit Überzeugung in einen Abstimmungskampf gehen, da der grünliberale Weg zukunftsweisend ist.

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Freitag, 14. Juni 2013
Grünliberale sagen Ja zu einem starken und steuerkonformen Finanzplatz Schweiz und unterstützen wirksame Strategien zu dessen internationalen Stärkung

Der Finanzplatz ist für die Wertschöpfung, den Erfolg des Werkplatzes, die Beschäftigung und die Steuereinnahmen der Schweiz von grosser Bedeutung; er ist angewiesen auf international akzeptierte und gleichwertige Regeln. Die internationale Vernetzung und Kompetenz ermöglicht es Schweizer Firmen international kompetitiv und mit Gewinn zu wirtschaften, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand in der Schweiz zu sichern. Die Grünliberalen wollen darum den Finanzplatz Schweiz mit einer Bereinigung der Vergangenheit und einer international kompatiblen Weissgeldstrategie gezielt stärken und das Bankkundengeheimnis so im Kern bewahren. Deshalb sind die Grünliberalen bereit, sowohl mit der EU als auch im Rahmen der OECD in Verhandlungen über die Weiterentwicklung von Standards zur Sicherung der Steuerkonformität zu treten und gleichzeitig den Marktzugang zu sichern. Die Grünliberalen sehen ihre Position im Bericht der Expertengruppe Brunetti gestärkt. Es braucht nun ein Zusammenstehen der Parteien, des Bunderates und der Banken zum Wohl der Schweiz und zur Sicherung der hochwertigen Arbeitsplätze im Finanzsektor sowie des davon abhängigen Werkplatzes Schweiz. Mit einem solchen Vorgehen kann die Schweiz endlich wieder Reputation zurückgewinnen und so ihre internationale Spitzenposition verteidigen.

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