GLP begrüsst die Ablehnung der SVP-Initiative, aber auch der Gegenvorschlag ist keine Lösung

GLP begrüsst die Ablehnung der SVP-Initiative, aber auch der Gegenvorschlag ist keine Lösung

Es ist richtig, dass die zuständigen Gremien des Parlaments die schädliche Kündigungsinitiative der SVP ablehnen. Gleichzeitig verwirft die GLP auch den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Beide Varianten liefern keine Antwort auf die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit, gefährden aber den bilateralen Weg mit der EU.

„Die EU ist unser wichtigster Partner, sei es wirtschaftlich, im Bildungsbereich oder der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Wir dürfen die Bilateralen nicht mit dieser Initiative torpedieren“, sagt Vizepräsidentin Céline Weber.

 

Die GLP setzt deshalb auf die Bilateralen III mit der flexiblen und massgeschneiderten Schutzklausel des Bundesrats. Diese ermöglicht es bei Problemen gezielt regionale und auf einzelne Branchen zugeschnittene Massnahmen zu ergreifen, ohne den bilateralen Weg aufs Spiel zu setzen, ganz im Gegenteil zur Initiative und zum Gegenvorschlag.

 

«Wir brauchen eine vorausschauende Bevölkerungspolitik, die den demografischen Wandel ernst nimmt und weiterhin eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglicht – nicht symbolische Grenzen, die die Probleme verschärfen. Von der Pflege über den Bau bis zum Tourismus – wir sind auf Zuwanderung angewiesen, um unseren Wohlstand nicht zu gefährden», betont Parteipräsident Jürg Grossen.

 

Die Weiterführung des bilateralen Wegs ist für die Grünliberalen die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel und den Generationenwandel.