Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Bundesrat einen Bericht zum Thema Mobility-Pricing vorlegt. Die heutigen Preise lassen Mobilität günstiger erscheinen, als sie tatsächlich ist. Entsprechend wird Mobilität im Übermass nachgefragt, was zunehmend zu Problemen bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und zu massiven externen Verkehrskosten führt. Die Grünliberalen wollen dem mit mehr Kostenwahrheit entgegenwirken: Die Verkehrsteilnehmer/-innen sollen einen höheren Anteil der von ihnen verursachten Kosten tragen, inkl. der externen Kosten wie Lärm und Treibhausgasausstoss. Insgesamt muss die Einführung von Mobility-Pricing staatsquotenneutral erfolgen. Dadurch können andere Steuern gesenkt und externe Kosten reduziert werden.
Darum sehen die Grünliberalen, anders als der Bundesrat, die Stärkung der Kostenwahrheit als das Hauptziel von Mobility-Pricing. Ausserdem ist aus Sicht der Grünliberalen klar, dass die externen Kosten so weit wie möglich in ein Mobility-Pricing-System einfliessen müssen. Das Ausklammern der externen Kosten wäre unökologisch und ökonomisch willkürlich. Dasselbe gilt für das Ausklammern des Flugverkehrs.
„Die Verkehrsfinanzierung ist heute geprägt von Quersubventionierung durch allgemeine Steuermittel, von nicht gedeckten externen Kosten und von Pauschaltarifen, die mit den tatsächlich konsumierten Verkehrsleistungen wenig zu tun haben. Kein Wunder, dass die Nachfrage nach Mobilität so immer mehr zunimmt und die Kosten explodieren. Wir tun uns und den kommenden Generationen keinen Gefallen, wenn wir die Mobilitätspreise auf Dauer künstlich tief halten“, sagt Nationalrat Jürg Grossen.
Der Weg zu einem umfassenden Mobility-Pricing-System ist lang. Es gibt Herausforderungen in den Bereichen Technik, Datenschutz und soziale Auswirkungen zu meistern. Umso wichtiger ist es, dass bald die nächsten Schritte folgen.