Die Grünliberalen unterstützen den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative

Die Grünliberalen unterstützen das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmass-nehmen und Fremdplatzierungen als indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative. Damit werden die finanziellen Leistungen zugunsten von Opfern und anderen Betroffenen endlich geregelt. Die Grünliberalen unterstützen auch explizit den Vorschlag, dass die Kantone, die Gemeinden, der Bauernver-band, die Kirchen und die Pharmaindustrie ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Alle Beteiligten an diesem dunklen Kapitel sollten einen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten.

Der Ständerat setzt die Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke aufs Spiel

Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden, solange deren Sicherheit gewährleistet ist. „Mit dem Entscheid des Ständerats auf ein Langzeitbetriebskonzept im Kernenergiegesetz zu verzichten, wurde vom zentralen Grundsatz „safety first“ abgewichen. Das ist für die Grünliberalen inakzeptabel“, meint Ständerätin Verena Diener. Auch die beschlossene Beschränkung der KEV wäre für die Grünliberalen nur dann vertretbar, wenn zeitgleich der Übergang vom Fördern zum Lenken angegangen wird. Dafür braucht es eine wirksame Dreckstromabgabe, was der Ständerat aber abgelehnt hat. Die Streichung der dringend nötigen Massnahmen bei der Energieeffizienz gefährdet zudem die Ziele der Energiestrategie. In all diesen Punkten muss der Nationalrat zwingend nachbessern. Positiv zu werten ist hingegen der Entscheid, den Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom zu vereinfachen und durch mehr Marktnähe zu unterstützen. Eine Reform, die auf einen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen zurückgeht.

Umsiedlung von Flüchtlingen: Grünliberale unterstützen den Bundesrat

Obwohl noch etliche Fragen bezüglich der konkreten Umsetzung offen sind, unterstützen die Grünliberalen den Bundesrat bei seinem Entscheid, in einem ersten Schritt 1‘500 Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen. Die glp begrüsst, dass der Bundesrat die Mittel für die Hilfe vor Ort und für friedensstiftende Massnahmen mit CHF 70 Millionen aufstocken will. Mit den heutigen Entscheiden erfüllt der Bundesrat wesentliche Teile der eben eingereichten glp Motion.

Der Vorentwurf des Bundesrates setzt die richtigen Impulse

Für die Grünliberalen gehen die heute vom Bundesrat kommunizierten Änderungen über das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung in die richtige Richtung. Wie der Bundesrat orten die Grün-liberalen in der Höhe der Drittbetreuungskosten sowie auch im ungenügenden Angebot der Tagesstrukturen erhebliche Mängel. In Zeiten in denen die Masseneinwanderung umzusetzen und das inländische Arbeitskräftepotential auszuschöpfen sind, ist das vorgeschlagene Impulsprogramm folgerichtig. Ob diese Programme allerdings ausreichend sind, um in genügend rascher Zeit den notwendigen Wertewandel in der Gesellschaft voranzutreiben, bezweifeln die Grünliberalen. Das diese beiden neuen Finanzhilfen zeitlich limitiert werden, erachten die Grünliberalen sinnvoll. In der Vorlage nicht enthalten sind die Vorschläge des Departements wie bürokratische Hürden und Vorschriften bei der Kinderbetreuung im ausserfamiliären Bereich abgebaut werden können. Wir erwarten, dass hier das zuständige Departement nachbessert.

Grünliberale unterstützen ausserordentliche Session zur Flüchtlingswelle, fordern aber umfassende Debatte

Die Grünliberalen haben in der heutigen Bürositzung beantragt, die Sondersession zur Flüchtlingswelle in dieser Session abzuhalten. Leider hat sich eine Mehrheit für eine Verschiebung auf die Dezembersession ausgesprochen. Die Grünliberalen beantragen aber, dass man nicht ausschliesslich über das Thema Grenzschutz debattiert, sondern eine umfassende Debatte zur Flüchtlingswelle und zur Strategie des Bundesrates führt. Dies verlangen die Grünliberalen mit einer eigenen Motion. Sie verlangt vom Bundesrat die Einsetzung einer Taskforce, um zeitnah auf Veränderungen der Flüchtlingswelle reagieren zu können, eine regelmässige und proaktive Information der Bevölkerung, einen Ausbau der humanitären Hilfe vor Ort sowie das Angebot der Schweiz, zwischen den Konfliktparteien in Syrien diplomatische Dienste wahrzunehmen.

Der Nationalrat hält stur am Protektionismus fest und zementiert damit die Hochpreisinsel Schweiz

Die Grünliberalen haben kein Verständnis, dass der Nationalrat stur an der Einschränkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips festhalten will. Nachdem sich der Ständerat gegen diesen protektionistischen Sündenfall ausgesprochen hat, ist der Nationalrat heute ein weiteres Mal vor der Agrarlobby eingeknickt. „Mit der von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois lancierten Einschränkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, wird der Wettbewerb unnötig eingeschränkt und die Hochpreisinsel Schweiz zementiert. Dies bedeutet höhere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten und noch mehr Einkauftourismus ins Ausland, was wiederum Arbeitsplätze im Schweizer Detailhandel gefährdet“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Der Vorwand der Qualitätssicherung, den die protektionistische Nationalratsmehrheit ins Feld führt, ist geradezu absurd. Denn Qualität wird durch funktionierenden Wettbewerb ja gerade gefördert.

Dringende Massnahmen des Bundesrates zur Flüchtlingskrise

Europa sieht sich mit einer Flüchtlingskrise in ungeahntem Ausmass konfrontiert. Während die Flüchtlinge momentan primär Deutschland anstreben, ist die Schweiz zurzeit nicht Zielland der Flüchtlingsströme. Die Asylzahlen sind trotz der Krise stabil. Diese Situation kann sich jedoch kurzfristig ändern. Es ist zentral, dass die Schweiz für diese Situation vorbereitet ist und die Bevölkerung darüber Gewissheit hat. Die grünliberale Fraktion des National- und Ständerats beantragt deshalb die Durchführung einer ausserordentlichen Session zur Flüchtlingskrise und wird dazu eine Motion zu proaktiven Massnahmen des Bundesrates in der aktuellen Krise einreichen.

Mehr Kostenwahrheit im Verkehr: Grünliberale befürworten Mobility-Pricing

Ein nachhaltiges Verkehrssystem ist nur möglich, wenn es bei der Verkehrsfinanzierung zu einem Paradigmenwechsel kommt: Das Verursacherprinzip muss via mehr Kostenwahrheit bei den Mobilitätspreisen gestärkt werden. Daher befürworten die Grünliberalen entschieden die schrittweise Einführung eines umfassenden Mobility-Pricing-Systems. Für eine faire Bepreisung der verschiedenen Verkehrsmittel ist dabei der Einbezug der externen Kosten unerlässlich. Die Grünliberalen fordern, dass der Bundesrat seinen Bericht diesbezüglich nachbessert und anschliessend rasch einen Zeitplan für die nächsten Schritte vorlegt.

Verfahren beschleunigen, Angriffe auf die humanitäre Tradition der Schweiz abwehren

Die Grünliberalen stellen sich klar hinter das neue Asylgesetz. Die Asylverfahren müssen sowohl im Sinn der Schweiz als auch der Asylsuchenden endlich beschleunigt werden. Durch die Umsetzung des neuen Gesetzes kann die Mehrheit der Asylverfahren in weniger als einem halben Jahr rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Echte Flüchtlinge können so in unsere Gesellschaft und wenn immer möglich auch in den Arbeits-markt integriert werden, Personen mit einem negativen Asylentscheid müssen die Schweiz hingegen wieder verlassen. Der vereinfachte Bau von Bundeszentren und der in der Vorlage vorgesehene Rechtsschutz der Asylsuchenden sind eine zwingende Voraussetzung für diese schnelleren Verfahren. Die dringliche Motion der SVP für ein Asylmoratorium, die verlangt, dass ein Jahr keine einzige Person mehr ins Asylverfahren auf-genommen wird, ist realitätsfremd und menschenverachtend. Die Grünliberalen lehnen diese Motion deshalb entschieden ab.

Grünliberale gehen zur Bevölkerung

Die Grünliberale Partei hat in den letzten 4 Jahren viele Inhalte erarbeitet, unter anderem hat die Partei umfassende neue Leitlinien verabschiedet. Diese Inhalte müssen noch stärker vermittelt werden. Des-halb hat die Partei heute anstatt der geplanten Delegiertenversammlung einen Aktionstag durchgeführt. Zahlreiche Delegierte, Kandidierende und ihre Helferinnen und Helfer bringen die Inhalte und Ziele der Partei der Bevölkerung näher. Immer ganz im Sinne des glp Wahlslogans: Wirtschaft stärken, Umwelt schützen, Zukunft wählen.