Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen
Die GLP unterstützt den vorliegenden Gesetzesentwurf zum Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen wie dem Hakenkreuz oder dem Hitlergruss. Nachfolgend finden Sie unsere Einschätzungen und Überlegungen zur Vernehmlassungsvorlage.
SVP will mit Vollgas in die Sackgasse: Die GLP lehnt die Kündigungsinitiative dezidiert ab
Die GLP stellt mit Genugtuung fest, dass sich sämtliche Parteien gegen die schädliche Kündigungsinitiative der SVP stellen und sich zum bilateralen Weg bekennen. «Nur die Ablehnung dieser gefährlichen Initiative und ein klares Ja zu den Bilateralen III sichert unseren Wohlstand für die Zukunft ab», sagt Parteipräsident Jürg Grossen.
Die GLP fordert mehr strategische Weitsicht im Bundesrat
Die GLP anerkennt den Anspruch der Mitte auf einen Sitz im Bundesrat und betont die Wahlfreiheit der Fraktionsmitglieder. Sie gibt keine Empfehlung ab. Martin Pfister steht ihren politischen Positionen näher als Markus Ritter.
Die GLP entscheidet kommende Woche
Für die Grünliberalen ist der Anspruch auf einen Bundesratssitz der Mitte unbestritten. Die GLP wird die Gespräche kommende Woche weiterführen. «Tendenziell steht Martin Pfister unseren Zielen näher», sagt Fraktionschefin Corina Gredig.