Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass der vollständige Ersatz der Mehrwertsteuer für die Schweizerinnen und Schweizer offensichtlich ein zu grosser Schritt war. Das ist bedauerlich, denn diese Verbindung hätte Unternehmen eine massive administrative Entlastung gebracht. Zudem konnten die Stimmberechtigten offensichtlich nicht davon überzeugt werden, dass mit einer Energiesteuer substanzielle Steuereinnahmen erzielt werden können. Dies obwohl sich ein vergleichbares System beispielsweise bei der Tabaksteuer bereits bewährt hat.
„Die Grünliberalen interpretieren das Nein als starken Dämpfer, aber nicht als generelles Nein zu einem Energielenkungs-system. Der Bundesrat ist nun aufgefordert, bald sein angekündigtes Konzept zu präsentieren. Von SP, CVP und BDP erwarten wir die im Abstimmungskampf angekündigte Unterstützung für ein umfassendes staatsquotenneutrales Energielenkungssystem – und zwar auch auf Treibstoffen und Atomstrom“, so Nationalrat Roland Fischer.
„Selbstverständlich ist diese Niederlage schmerzhaft und nicht schönzureden. Bedauerlich ist es vor allem für die Energie-wende, welche heute einen grossen Rückschlag erhielt. Wir Grünliberalen werden uns auf jeden Fall weiter für eine wirtschaftsfreundliche Energiewende einsetzen“, so Vize-Präsident Laurent Seydoux. „Die Idee der Grünliberalen war offenbar ein viel zu grosser Schritt. Ich bin aber überzeugt, dass die Grünliberalen mit Ihrem ersten Initiativprojekt die ökologische Steuerreform wieder auf die politische Agenda gebracht haben“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.
Es hat sich gezeigt, dass es anspruchsvoll ist, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass eine liberale Energiewende markant höhere Preise für Benzin, Heizöl und Strom aus Kernkraftwerken erfordert. „Die Frankenstärke und die vom Bundesrat selbst korrigierten Aussagen zu den preislichen Auswirkungen der Volksinitiative haben zu einer Verunsicherung geführt, die das Resultat zusätzlich massiv negativ beeinflusst haben dürften“, so Martin Bäumle.