Der Bundesrat hat der Schweiz den F-35 als insgesamt vorteilhafteste Kampfflugzeug verkauft, der zu einem Fixpreis von 6 Milliarden Franken zu haben sei. Dem ist aber nicht so. Seit heute ist klar, dass die US-Amerikaner nicht nachgeben beim Mehrpreis und bis zu 1,3 Milliarden mehr wollen für ihr Kampfflugzeug.
«Der Bundesrat hatte uns nach dem Gripen-Nein versprochen, einen professionellen und rechtlich fundierten Beschaffungsprozess durchzuführen und uns den F-35 als wirtschaftlich, technisch und militärisch vorteilhaftestes Angebot mit klarem Preisschild präsentiert. Darauf haben sich auch die Abstimmenden verlassen, die knapp ja sagten zur Flugzeugbeschaffung. Nun ist alles anders. Das gleicht einer Sorgfaltspflichtverletzung», betont Sicherheitspolitiker Beat Flach.
«Für die GLP ist es nicht akzeptabel, dass die Schweiz diesen Mehrpreis einfach akzeptiert», fügt Nationalrat Flach an. Nun sei die Landesregierung gefordert, denn sie habe die Schweiz in dieses Schlamassel navigiert. «Sie muss eine Lösung finden, die das Kostendach von 6 Milliarden einhält, beispielsweise mit dem Kauf von 30 statt 36 Kampfflugzeugen und einer Option, die sechs restlichen F-35 doch noch anzuschaffen, sofern das Volk deren Kauf für zusätzliche 1,3 Milliarden bewilligt», so der Sicherheitspolitiker.
Wir sind gespannt, was der Bundesrat Ende November für Lösungsvorschläge macht.