Allgemeine Bemerkungen
Die Medien nehmen eine wichtige und notwendige Einordnungs- und Kontrollfunktion in unserer direkten, föderalen und mehrsprachigen Demokratie wahr. Die vierte Gewalt ist aber unter Druck. Es ist nicht die Aufgabe der Politik festzulegen, welche journalistische Arbeit unterstützungswürdig ist und welche nicht. Sie muss jedoch anerkennen, dass qualitativ hochstehender Journalismus unter zunehmendem finanziellen Druck immer schwieriger zu bewerkstelligen ist. Informationssendungen und Blogs privater Medienhäuser haben sich entgegen dem Trend aber zu viel genutzten und damit wichtigen Angeboten entwickelt.
Umso wichtiger sind die Aufgaben, die die SRG und ihre Regionalsender dank der Gebührenunterstützung erfüllen können. Die GLP stellt darum weder die Notwendigkeit der Mittel infrage, die durch die Abgabe für Radio und Fernsehen generiert werden, noch die substanzielle Unterstützung der SRG, die an die Erfüllung der Konzessionsvorgaben geknüpft sind. Kurz: Für die Grünliberalen ist es unverzichtbar, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zur Finanzierung dieser Leistungen beitragen.
Die SRG hat eine zentrale Funktion in unserem demokratischen System inne. Für den Zusammenhalt der Schweiz mit ihren vier Sprachregionen ist ihr Beitrag unverzichtbar. Auch trägt sie ihren Teil zur politischen Meinungsbildung bei. Doch auch private Medienhäuser haben in den letzten Jahren mit konzessionierten Sendern wichtige Beiträge geleistet. Die viel schlanker aufgestellten Privatmedien werden für die Erbringung dieser wichtigen Informationsvermittlung bislang von der Allgemeinheit nur in sehr geringem Masse unterstützt.
Besonders begrüssen wir die Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien, die eine wichtige Unterstützungsfunktion eigentlich für alle Medien leisten können. Gerade in der heutigen Zeit muss vermehrt ein Augenmerk auf die Qualität der Medien gelegt werden. Mit einer Unterstützung der Aus- und Weiterbildung, der Selbstregulierung der Branche und von Agenturleistungen wird genau dies erreicht, ohne dass die inhaltliche Arbeit der Medien beeinflusst würde.