Ständerat verpasst wichtige Weichenstellung bei der Energie- und Klimapolitik

Die Grünliberalen bedauern, dass der Ständerat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt und es damit unverständlicherweise verpasst, ein klares Signal für ein Energielenkungssystem abzugeben. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass es für die Energiewende den Wechsel weg von Subventionen hin zu einem umfassenden marktwirtschaftlichen Anreizsystem braucht. Nur so werden wir der liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz gerecht. Will das Parlament den beschlossenen Atomausstieg klima- und wirtschaftsfreundlich umsetzen, wäre es deshalb gut beraten, entweder der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zuzustimmen oder einen griffigen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu entwickeln. Nach diesem Entscheid des Ständerats ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) gefordert, die als nächstes über die Volksinitiative und einen möglichen Gegenvorschlag berät. Dabei sind sowohl die Parteien der Atomausstiegskoalition wie auch die FDP gefordert, ihren ökologischen Bekenntnissen endlich auch ökologische Taten folgen zu lassen.