Das Volk hat die Schweiz vor einem grossen Fehler bewahrt, aber auch eine Chance verpasst
Die Stimmbevölkerung setzt auf Status Quo. «Die Grünliberalen begrüssen es, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Juso-Initiative bachab geschickt haben und an der Besteuerung mit Augenmass festhalten wollen. Gleichzeitig bedauern wir es, dass die Bevölkerung mit der Ablehnung des Service Citoyen die Chance verstreichen lässt, unser Land widerstandsfähiger zu machen», sagt Parteipräsident Jürg Grossen.
„Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 t.“
Die Grünliberalen begrüssen die vier Verordnungsänderungen die unnötige Benachteiligungen für Elektro-Nutzfahrzeuge aufgrund ihres batterie-bedingten Gewichts abbauen. Mit der Motion von Jürg Grossen (25.3219) haben wir Druck gemacht. Nun setzt der Bundesrat zentrale Punkte um. Dies schafft bessere Rahmenbedingungen für emissionsfreie Technologien.
«Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten»
Die GLP sieht Handlungsbedarf bei den Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, um den neuen Lebensrealitäten
und dem Wandel des Schweizer Detailhandels Rechnung zu tragen. So hat der stationäre Handel über die
letzten Jahre stark an Marktanteilen gegenüber dem Online-Handel verloren. Zeit für einen ausgeprägten
Einkaufsbummel hätte die arbeitende Bevölkerung aber gerade am Sonntag. Während der Online-Handel
diesem Bedürfnis nachkommt, sind dem stationären Detailhandel aufgrund strikter Ladenöffnungszeiten die
Hände gebunden.
Dem Bundesrat gebührt Anerkennung für den Verhandlungserfolg zur Zollsenkung – Ziel bleibt ein vollständiger Zollabbau!
Die Schweiz hat sich mit den USA auf eine Senkung der Zölle auf unsere Exportprodukte verständigt. Das ist eine gute Nachricht! «Ziel muss aber auch mit den USA Freihandel sein», so GLP-Chef Jürg Grossen.
Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (Verlängerung Sondersatz für Beherbergungsleistungen)
Die GLP lehnt die geplante Verlängerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen ab. Sondersätze bei der Mehrwertsteuer für einzelne Branchen verzerren den Wettbewerb und machen höhere Normalsätze für die Allgemeinheit notwendig.